Hilpoltstein: Schwerpunkte strategische Planung und Stadtentwicklung

HILPOLTSTEIN - Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Hilpoltsteiner Stadtrat wundert sich über die Begründung des CSU-Sprechers Hans Meier, den Haushalt 2019 nicht mitzutragen, wenn die neu zu schaffende Stelle für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nicht genauer beschrieben werde. Auch die Bezüge müsste man niedriger ansetzen als dies bisher der Fall gewesen sei, hatte Meier im Vorfeld der jüngsten Stadtratssitzung gefordert (wir berichteten).

Richtig sei, so FW-Fraktionsvorsitzender Michael Greiner in einer Mail an unsere Redaktion, "dass die Freien Wähler bereits am 1. März vergangenen Jahres die Schaffung einer Verwaltungsstelle für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beantragt haben. Diese Stelle wurde von mir als FW-Fraktionssprecher sowohl in der Stadtratsklausur im Herbst 2018 als auch zuletzt im Frühjahr im Stadtrat ausführlich begründet." Deshalb sei den FW "völlig unverständlich", dass der Fraktionssprecher der CSU immer noch nicht das Aufgabengebiet dieser beantragten Verwaltungsstelle zu kennen scheint.

Nach der Stadtratsklausur im Oktober 2018 in Emsing, seien sich die drei Stadtratsfraktionen darüber einig gewesen, dass man gemeinsam in Hilpoltstein nachhaltige Stadtentwicklung forcieren möchte. Hierzu würden Stadtentwicklungsplanung, Koordinierung und Steuerung der gemeindlichen Planungen sowie die Einbindung der Bürger in die städtischen Vorhaben gehören.

"Für diese Aufgabe benötigt die Stadt Hilpoltstein eine/n Mitarbeiter/in mit mehrjähriger Erfahrung in Stadtentwicklungsplanung, er/sie sollte ein abgeschlossenes Studium im Bereich Stadtplanung, Raumplanung oder Geografie haben und er/sie trägt als Projektleiter/in Verantwortung bei der Steuerung von Stadtentwicklungsprozessen", beschreibt Greiner diese neue Stelle.

DieseFührungskraft soll Bürgermeister Markus Mahl bei der strategischen Planung und Umsetzung der Stadtentwicklungsprozesse unterstützen und im Hauptamt sitzen. "Wir sind nicht wie CSU-Fraktionssprecher Hans Meier der Meinung, dass das Denken ausschließlich der Job des Bürgermeisters sei", heißt es in der Mail.

Besoldung EG 12

Im Haushaltsentwurf sei die Verwaltungsstelle mit der Besoldung EG 12 ausgewiesen, in der Hauptverwaltung angesiedelt. Somit sitzt der Neue beim geschäftsführenden Beamten Herbert Walter, betont Greiner.

"Falsch ist die Aussage des CSU-Fraktionssprechers, dass diese Stelle mit EG 13 besoldet sei."

Als weiteren Knackpunkt im Haushaltsentwurf habe Hans Meier die Debatte um das von den Freien Wählern beantragte Hallenbad genannt. "Dass ein Hallenbad woanders als an der Schule sei, wie es schon zu hören gewesen sei, komme für ihn nicht in Frage. Diese geistlose Diskussion gehen wir nicht mit", so wird CSU-Fraktionssprecher Hans Meier zitiert.

Es wird aber verschwiegen, dass sich der Stadtrat einstimmig auf eine Konzeptstudie geeinigt hat, in der geklärt werden soll, wie am Standort Grundschule ein Hallenbad, eine Sporthalle und Parkplätze untergebracht werden könnten. In der Februar-Sitzung des Stadtrats habe der Rektor der Grundschule Peter Benz aufgezeigt, dass am Standort Grundschule Platz für Neubauten geschaffen werden kann, wenn man das Sportgelände verkleinere. Diese Aussage habe den Stadtrat veranlasst, nur den Standort Grundschule prüfen zu lassen.

"Aus unserer Sicht ist es in der Diskussion nicht hilfreich, wenn Hans Meier im Stadtrat verkündet, dass sich die CSU ausschließlich einen gleich großen Ersatz für das alte Lehrschwimmbecken in der Größe 7,5 mal zwölf Meter vorstellen kann" schließt Greiner seine Ausführungen.