Kein Zuschuss für die "Kreismetropole Roth"

ROTH - Der Verein Kreismetropole Roth will einen hauptamtlichen Geschäftsleiter einstellen. Deshalb hat er einen Zuschussantrag an die Stadt Roth gestellt: für zwei Jahre jährlich 68 000 Euro (Personalkosten) plus 20 000 Euro (Sachkosten), also 176 000 Euro. Nach fast zwei Stunden Vorstellung und Diskussion hat der Finanzausschuss den Antrag mit neun gegen vier Stimmen abgelehnt.

Seit Januar arbeitet der Verein Kreismetropole Roth mit einem engagierten Vorstand an einem verbesserten Erscheinungsbild der Stadt. Mit Sätzen wie "die Stadt Roth ist nicht tot – sie schläft nur – wir wecken sie" wirbt man für die "tollen Ressourcen" der Stadt. Und mit inzwischen 80 bis 90 Mitgliedern und rund 22 000 Euro an Beiträgen sei man sehr aktiv, listete Vorsitzender Helmut Mader vor dem Finanzausschuss auf. Konkret vorweisen kann man allerdings wenig Nennenswertes: "Die gute Fee" sorge in vielen Geschäften dafür, dass Kinder mit aufgeschrammtem Knie, laufender Nase oder Toilettenbedürfnis auch wirklich vor den anderen Kunden dran kommen. Das Tafeln für die Tafel war – auch finanziell — ein Erfolg, die Aktion Rammer demmer hat der Verein unter seine Fittiche genommen, und beim Challenge gab es einen Schaufenster-Wettbewerb.

Darüber hinaus? Eine ShoppingCard, laut Mader "unsere ureigenste Aufgabe", soll eingeführt werden, berichtete er anhand von ersten Schaubildern. Sie kostet 50 000 Euro, die Hälfte bezahle der Bezirk, die andere Hälfte sei über Sponsoren und Mitgliedsbeiträge gesichert. Der langfristige Effekt sei bereits berechnet: 30 000 bis 160 000 Euro Boni für die Bürger und 1,5 bis acht Millionen Euro Kaufkraftbindung in der Kreismetropole.

Mancher Stadtrat hörte da zum ersten Mal überhaupt von der ShoppingCard und ihren immensen Vorteilen, diese Summen waren aber auch gar nicht Gegenstand des Antrags. Stattdessen sollte es um 176 000 Euro gehen, die die Stadt als Zuschuss (68 000 Euro für eine(n) hauptamtliche(n) Geschäftsleiter(in) und 20 000 Euro für die Sachkosten eines Büros in der Valentinpassage) bezahlen soll. Eventuell könnte sich der Betrag noch um einen 20 000-Euro-Zuschuss des Bezirks vermindern, kündigte Stadtbaumeisterin (und Vereinsvorstandsmitglied) Lydia Kartmann an.

Eine Geschäftsordnung des Vereins, die regelt, welche Mitwirkungsmöglichkeit die Stadt hat, wenn sie das Geld für die Stelle bezahlt, gibt es nicht, erfuhr CSU-Sprecher Daniel Matulla. Aber welche Mitwirkungsmöglichkeiten habe die Stadt denn infolge ihrer Zuzahlung, hakten er und Bürgermeister Hans Raithel (SPD) als Sitzungsleiter nach. Doch da lautete die lapidare Gegenfrage des stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Lorenz: "Welche Möglichkeiten wollen Sie denn haben?"

Dass die Stadt nicht nur mit dem Bürgermeister als stimmberechtigtem Mitglied im Verein vertreten, sondern bei so üppiger finanzieller Ausstattung auch mit Einfluss dabei sein will, machten fast alle Sprecher deutlich. So betonte auch Grünen-Rätin Andrea Schindler, dass ein Stadt- oder City-Manager der Stadt gut tue und gebraucht werde, "aber ich will die Stelle bei der Stadt sehen, sie soll das Heft nicht aus der Hand geben". Lediglich Sonja Möller (Freie Wähler) wollte dem Verein abseits von städtischem Zutun den Zuschuss zugestehen.

Für andere war die nicht immer stringente Präsentation der "Kreismetropole" mit weiteren Fragen behaftet: Andreas Buckreus (SPD) empfand manches noch als "unausgegoren", nannte das teure Großprojekt "ShoppingCard" noch "nicht unbedingt notwendig" und führte zum Vergleich die Stadt Gunzenhausen an, die das Stadtmarketing zunächst mit einer geringfügig Beschäftigten gestemmt habe, vor allem aber mit dem Bürgermeister an der Spitze. Buckreus fragte weiter nach: Woran hakt es, dass nach der "pompösen" Gründung im Januar von der Vereinsarbeit noch nicht mehr öffentlich wurde? "Es gibt auch kleine Sachen, die pompös sind", beschied ihm Mader, aber viele sollten halt noch nicht an die Öffentlichkeit gelangen, "weil sie noch nicht ausgereift sind". Und die Aufgabe des hauptamtlich Beschäftigten? Die skizzierte Mader zunächst vage mit "ständiger Präsenz in der Valentinpassage".

Grundsätzlich wurde noch das ehrenamtliche Engagement in Vereinen thematisiert, denn die Stadtratsmitglieder (die sich fast ausnahmslos ehrenamtlich für die Stadt engagieren) sehen die Gefahr, dass mit dem hohen Zuschuss die Arbeit anderer Vereine abgewertet werde. So hatte Karl Schnitzlein angesichts der Höhe der Zahlung schlicht "Bauchschmerzen", auch wenn Mader konterte, der Kreismetropolverein sei "der einzige, der etwas für die Stadt tut".

"Obergrenze"

Die beiden Vorstandsmitglieder Mader und Lorenz beteuerten zwar wiederholt, dass es sich bei dem Betrag um eine "Obergrenze" handle, vielleicht eine Art "Ausfallbürgschaft", und "am liebsten wollen wir gar kein Geld von Ihnen". In Bamberg etwa bekomme der Stadtmarketingchef den größten Teil seiner Gratifikation inzwischen von Erfolgsbeteiligungen. Auch Daniel Matulla betonte, dass es nicht um "entweder oder" gehe, sondern gemeinsam Lösungen gesucht werden müssten. Aber das Stadtmarketing müsse eben auch Kernanliegen der Stadtspitze sein – die dann in Person des Bürgermeisters "das Steuerrad in der Hand halten muss".

Bis auf Sonja Möller, Robert Gattenlöhner (Frankenpartei), Bürgermeister Hans Raithel und FDP-Rätin Dr. Walburga Kumar, die dem Vereinsvorstand mit lauter wirtschaftlich erfolgreichen Mitgliedern ihr "volles Vertrauen" schenkten, sprachen sich alle Ausschussmitglieder dagegen aus, dem Verein den Zuschuss zu gewähren.