Kommune will doch zahlen

Zoff um „Grünzug-Rechnungen“ teilweise beigelegt - 22.12.11

RÖTTENBACH  - Erst einmal gar nichts bezahlen, bevor nicht alle Fragen geklärt sind. Mit dieser Haltung hatte die knappe Mehrheit des Gemeinderats Röttenbach kürzlich den Finanzhahn für jene Firmen rigoros abgedreht, die bei der Gestaltung des neuen Grünzugs „zweifelhafte Rechnungen“ (so Bürgermeister Thomas Schneider) gestellt hatten. Nun aber hat das Gremium in einer Sondersitzung erneut getagt: Und einstimmig anders entschieden.

Der vor zwei Monaten feierlich eingeweihte Röttenbacher Grünzug wird nun zum Zankapfel zwischen der Gemeinde und einigen Baufirmen, weil die Rechnungen die geplanten Kosten bei Weitem übersteigen und nicht immer schlüssig sind.

Foto: ao

Der vor zwei Monaten feierlich eingeweihte Röttenbacher Grünzug wird nun zum Zankapfel zwischen der Gemeinde und einigen Baufirmen, weil die Rechnungen die geplanten Kosten bei Weitem übersteigen und nicht immer schlüssig sind.

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Hintergrund dieses Sinneswandels ist die Rücksprache des Rathauschefs mit der kommunalen Rechtsaufsicht des Landratsamtes. Diese habe, so Schneider, auf die Rechtswidrigkeit des ersten Beschlusses verwiesen. Auch von betroffener Unternehmerseite hatte man bereits zum juristischen Säbelrasseln geblasen und der Gemeinde bereits ein gerichtliches Verfahren angedroht.

Käme es dazu, drohten Röttenbach rund 8000 Euro Verfahrenskosten, wie Schneider an der Sondersitzung vorrechnete. Eine Rechtsschutzversicherung werde hier mit ziemlicher Sicherheit nicht greifen, da das Zurückbehalten der Gelder ja „mutwillig“ geschehen sei. Ähnlich sähe dies auch die Rechtsaufsicht. Mit Justizia und der Sorge um die Gemeindekasse an seiner Seite fiel es dem Bürgermeister dann letztlich nicht mehr allzu schwer, Überzeugungsarbeit zu leisten. Und so kam der gleiche Beschlussvorschlag ein weiteres Mal zur Abstimmung. Er sieht vor, den betroffenen Unternehmen die unstrittigen Posten der Abrechnungen zu bezahlen. So wurde es denn auch beschlossen — und zwar diesmal einstimmig.

Was die strittigen Positionen anbelangt, muss nun das Gespräch mit den Firmen gesucht werden. Für die Abrechnung des beauftragten Planungsbüro greift diese Entscheidung des Gremiums übrigens nicht beziehungsweise ist sie ohne Belange, wie Schneider ebenso deutlich machte. Denn diesbezüglich sei „alles strittig“. Hier werde man zunächst einmal „gar nichts bezahlen“, im Gegenzug aber das Gespräch suchen, so der Bürgermeister.

Insofern hat sich in diesem Falle gegenüber dem ersten Beschluss nichts geändert. Insgesamt hätte die Maßnahme laut Kostenvoranschlag lediglich 457000 Euro verschlingen dürfen.

Die Schlussrechnung aber hatte diesen Rahmen um etwa 127000 Euro gesprengt. Woher diese Mehrkosten herrühren, ist bislang noch nicht definitiv geklärt. Eine Prüfung habe ergeben, dass wohl etwa ein Betrag von 30000 Euro ungerechtfertigt abgerechnet worden sei, rechnete Schneider vor. Einige der Mehrkosten hätten sich zudem im Laufe der Maßnahme ergeben und würden damit auch von der Gemeinde verantwortet werden. Es bleibe aber eine Summe von rund 40000 Euro an Mehrkosten übrig, deren Ursache „sich noch nicht erschließen“, so Schneider. Er zeigte sich aber erleichtert darüber, dass laut des neuerlichen Beschlusses nun den beteiligten Unternehmern zumindest die unstrittigen Posten der Rechnungen beglichen werden können. Dadurch sei die Gemeinde „wieder vertrauensfähig“ geworden.

Der Gemeinderat indes fasste an seiner Sondersitzung noch einen weiteren Beschluss, der bei zwei Gegenstimmen durchgewunken wurde. Laut ihm soll in Bälde eine externe Prüfung der gesamten Maßnahme die verbliebenen offenen Fragen klären. Welche dies genau sein werden, muss nun erst einmal ein „Arbeitskreis Grünzug“ erarbeiten, dessen Gründung gleich mitbeschlossen wurde.