Nach Rücktritt eher erleichtert

Kreispolitik hofft für Wulff-Nachfolge auf einen Konsens - 17.02. 17:42 Uhr

ROTH  - „Es war auf den letzten Drücker.“ Darin sind sich Landkreispolitiker aller Couleur relativ einig. Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff kam für viele plötzlich, aber nicht überraschend.

„Fast schon zu spät“ war der Rückzug nach Ansicht von Landrat Herbert Eckstein (SPD). Durch die Affären der vergangenen Monate und sein langes Schweigen habe Wulff seinem Ansehen „unwiederbringlichen Schaden“ zugefügt. „Wenn so etwas ist, hilft nur eins: Hose runter!“, ist der Landkreis-Chef überzeugt. Ohnehin habe er Wulff „von Anfang an für keine glückliche Wahl gehalten“. Als Staatsoberhaupt brauche Deutschland „eine gestandene Persönlichkeit, zu der das Volk aufschauen kann“.

Als angeschlagener Boxer thront Christian Wulff auf einem Motivwagen für den Mainzer Rosenmontagszug. Die Farbe für das blaue Auge hätte sich der Maler allerdings sparen können: Seit gestern ist der Bundespräsident „k.o.“.

Foto: dpad

Als angeschlagener Boxer thront Christian Wulff auf einem Motivwagen für den Mainzer Rosenmontagszug. Die Farbe für das blaue Auge hätte sich der Maler allerdings sparen können: Seit gestern ist der Bundespräsident „k.o.“.

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Ein solcher Kandidat ist nach Ecksteins Dafürhalten Joachim Gauck. Ihn zeichne eine beachtliche Lebenserfahrung aus, er sei „politisch unverbrannt“ und „nach der Wahlniederlage gegen Wulff souverän geblieben“. Allerdings räumt der Landrat dem einstigen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde kaum Chancen auf die Nachfolge ein. Denn eine Einigung auf den Favoriten der Opposition „wäre für die Bundeskanzlerin ein spätes Eingeständnis, dass Gauck doch der Richtige war“. Er sei „gespannt, ob Merkel diese Größe besitzt“.

„Einen Neuanfang“ mit einem „über die Parteigrenzen hinweg anerkannten Grand Seigneur oder einer Grande Dame“, wünscht sich auch der Schwabacher Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU). Das Mindestalter für den Bundespräsidenten würde er gern von 40 auf 60 Jahre erhöhen.

„Respekt“ zollt Marlene Mortler dem Bundespräsidenten für dessen Entscheidung. „Es war ein richtiger Schritt, der sich spätestens mit den Ereignissen des Vorabends abgezeichnet hat“, erklärte die CSU-Bundestagsabgeordnete schriftlich. Sie bedauere, dass Wulff das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht habe.

Roths Bürgermeister Ralph Edelhäußer (CSU) urteilte da klarer: „Was schon nicht so toll begonnen hat, ist jetzt beendet worden“, zieht er die Parallele zum Ringen um Wulffs Wahl im Juni 2010. Nun müsse „ein Konsenskandidat her, der nicht erst im dritten Gang gewählt wird“. Er könne sich dafür sowohl Gauck als auch zum Beispiel Wolfgang Schäuble vorstellen — wobei er „eher nicht auf einen Berufspolitiker setzen würde“.

Keinen Tag zu früh

Der Rücktritt des Präsidenten hätte laut Edelhäußer „keinen Tag später kommen dürfen“. Für einen hochrangigen Politiker sei es „unsensibel sondergleichen“, Bevorzugungen wie im Fall Wulff anzunehmen — ganz gleich, ob dies rechtlich einwandfrei sei oder nicht. „Gott sei Dank fahre ich so selten in den Urlaub“, scherzte der Rathauschef im Gespräch mit unserer Zeitung — und die Kosten dafür habe ihm höchstens einmal seine Lebensgefährtin Kerstin ausgelegt.

„Eine Spätfolge des parteitaktischen Vorgehens bei seiner Wahl“ sieht die Grünen-Kreisvorsitzende Dr. Ursula Burkhardt in Wulffs Rückzug. Sie sei „froh, dass die ewige peinliche Debatte damit beendet ist“.

Das Staatsoberhaupt habe keine andere Chance mehr gehabt als den Rückzug anzutreten, erklärte Volker Bauer. Der CSU-Kreisvorsitzende betont, dass eine Person, die ein derart bedeutendes Amt bekleidet, auch sauber dastehen müsse. „Deutschland ist schließlich nicht Italien.“ Als Wulff-Nachfolger könnte sich Bauer gut Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer vorstellen, der das Amt ohnehin zunächst kommissarisch übernimmt. Der habe die Qualität dafür.

Nachdem die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, die Immunität des Präsidenten aufzuheben, habe sich das Ende abgezeichnet, sagte auch CSU-Bezirksrat Ernst Schuster. Wulff habe seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe sicher nicht immer die glücklichste Figur gemacht.

In die selbe Kerbe schlug die Gredinger FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster. Das Vertrauen in Wulff sei nach Bekanntgabe der geplanten Aufhebung der Immunität beeinträchtigt gewesen. „Ich respektiere seine Entscheidung. Es war die logische Konsequenz.“ Die Debatten um Wulff seien für das Präsidentenamt nicht gut gewesen. Als Nachfolger käme für Schuster zum Beispiel Thomas de Maizière in Frage.

„Es ist für die politische Kultur gut, wenn ein Bundespräsident nicht ständig mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird“, meinte der stellvertretende Landrat Walter Schnell (Freie Wähler). Er sei der Ansicht, dass der Rücktritt längst fällig war. Wulff sei nicht würdig, Bundespräsident zu sein, kommentierte er die Debatte um die Verfehlungen des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten. Seehofer als Nachfolger lehnt Schnell ab. Dieser sei „in höchstem Maße unglaubwürdig“. Stattdessen fordert er, den Posten mit einer Person zu besetzen, die nicht so stark in den politischen Betrieb eingebunden ist.