Roth: Hintertürpolitik gescheitert

ROTH - In den Haushaltsberatungen sorgte vor allem eines für Aufsehen: Dass Bürgermeister Ralf Edelhäußer den Posten eines Wirtschaftsförderers durch die Hintertür, ohne öffentliche Diskussion, einführen wollte. Wählergemeinschaft, Grüne und SPD machten ihm aber einen Strich durch die Rechnung.

Bei der Etatdiskussion ging es im Rother Stadtrat noch einmal richtig zur Sache: Die Stelle eines Wirtschaftsförderers wurde nie öffentlich diskutiert.Im Stellenplan des Haushalts verstecke sich mit 48.000 Euro (für ein halbes Jahr) die Stelle für einen städtischen Wirtschaftsförderer, die sei aber nur nicht öffentlich „über die Hintertür“ im Personalausschuss bewilligt worden, kritisierte SPD-Fraktionssprecher Andreas Buckreus. „Das finden wir nicht richtig“, sagte er und kündigte an, dass seine Fraktion dann „wahrscheinlich den gesamten Etat ablehnen muss“, weil es nur die Gesamtabstimmung gebe.

Auch Siegfried Schwab (Wählergemeinschaft) ging das Procedere „gegen den Strich." Dass die unbefristete Vollzeitstelle, damals ja noch ohne namentliche Zuordung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Personalausschuss diskutiert worden war, hatte er schon vor Monaten kritisiert - und dabei gegen das Schweigegebot aus der nicht öfffentlichen Sitzung verstoßen. 

Der Stadtrat habe dazu — und zu weiteren Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit — keinerlei sachliche Information erhalten. 

Nur eine Empfehlung an den Stadtrat

Ob es denn noch eine Diskussion im Plenum gebe? An ihre Frage im Personalausschuss erinnerte sich auch Grünen-Rätin Andrea Schindler noch, sie sei damals aber im Unklaren gelassen worden.

Hauptamtsleiter Stefan Krick gestand ein, dass die Beschlussvorlage damals ein Empfehlungsbeschluss an den Gesamtstadtrat gewesen sei.
Zwar fügte Krick jetzt an, dass der Antrag einer Fraktion, die Stelle zu streichen, doch genüge: Dann werde erneut über den Punkt diskutiert.

Doch schließlich machte der Bürgermeister einen Vorschlag zur Güte: Unmittelbar vor der abschließenden Haushaltsberatung am 27. März werde dieser Punkt noch einmal Teil der öffentlichen Tagesordnung sein, also zur Diskussion stehen. 

Das Thema ist brisant, weil der Verein Kreismetropole Roth e.V. um finanzielle Unterstützung für einen Citiy-Manager gebeten hatte, damit aber aufgelaufen war.