Röttenbach: Schneider plädiert für ‚Ich bin dabei-Initiative‘

RÖTTENBACH - Bürgermeister Thomas Schneider wurde in seiner Neujahrsansprache deutlich, als er auf Staatsverweigerer, wie dies Reichsbürger sind, zu sprechen kam: „Diese Menschen lehnen ob ihrer Haltung unsere Gesellschaft an sich ab.“

Ehe er auf dieses brisante Thema zu sprechen kam, blickt er zunächst auf das örtliche Geschehen 2016 zurück. Insgesamt könne die Gemeinde zufrieden sein, so der Tenor des Rückblicks, vor allem, wenn man bedenke, welch umfangreiche Projekte in die Wege geleitet wurden: Der Umbau der beiden großen Ortsdurchgangsstraßen und damit die „Wiederbelebung“ des Alt-Orts, das Inklusionsprojekt „Wohnraum für Alle“, die Überleitung – Fremdreinigung Altwasser, die Rathauserweiterung und die Erweiterung des Gewerbegebiets.

Gesellschaft abgelehnt

Wie bei seinen Neujahrsansprachen üblich, widmete sich Bürgermeister Schneider anschließend einem gesellschaftspolitischen Thema. In diesem Jahr bewegte ihn die öffentliche Diskussion um die ‚Reichsbürger, Germaniten und sonstigen Staatsverweigerer‘, die anhand eines „dramatischen Ereignisses in unserer Nachbargemeinde in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt war“. Wenn man davon ausgehe, so Schneider, dass der Staat erst durch die Gesellschaft zu dem wird, was er ist, dann bedeutet dies, „dass die Staatsverweigerer nicht ein abstraktes Rechtskonstrukt ablehnen, sondern unsere Gesellschaft an sich. Die Gesellschaft wiederum ist aber nichts anderes als die Summe aller Menschen, ergänzt durch die Werte und Normen die unser Zusammenleben erst möglich machen.“

Diese „Summe aller Menschen“, also das Volk, so Schneider, sei der eigentliche Souverän in diesem Lande, wie dies ja auch im Grundgesetz verankert sei: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Daraus leite er ab, dass das Volk, also alle Mitglieder der Gesellschaft, auch eine „Pflicht zur Mitwirkung“ hätten.

Pflicht zur Information

Und weiter: „Der einzelne Bürger hat auch eine Pflicht, sich vernünftig und ordentlich zu informieren, was in der Gesellschaft so passiert. Da reicht es nicht, zu Hause zu warten, bis alles mundgerecht serviert wird. Nein!, man kann auch erwarten, dass eine gewisse Eigeninitiative an den Tag gelegt wird. Dies scheint kaum mehr in den Köpfen präsent zu sein.“ Schneider fragte sich sodann, wie es in den vergangenen Jahren zu dieser „Entfremdung von Volk und Gemeinschaft“ kommen konnte. Er habe beobachtet, dass die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeinschaft immer höher würden.

Und dabei betrachten laut Schneider viele die Gemeinschaft nur als einen anderen Ausdruck für „die da oben“ oder für „die im Rathaus“, wobei sie in erster Linie an den Gemeinderat und an den Bürgermeister denken: „Häufig erlebe ich Forderungen der Bürger an die Gemeinschaft als Forderung des ‚Ich‘ an das ‚Ihr‘, nicht aber als Forderung des ‚Ich‘ an das ‚Wir‘. Selbst in unserer Sitzung rutscht dem einen oder anderen Gemeinderat immer wieder heraus: ‚Das müsst Ihr machen‘, an Stelle von ‚das müssen wir tun‘“.

Der Bürgermeister zog schließlich den Schluss: „So sind Reichsbürger, Germaniten & Co sicherlich die extremsten Staatsverweigerer, gegen die ‚Wir‘ gemeinsam vorgehen müssen, denn sie bedrohen unseren inneren Frieden. Aber wir sollten dabei nicht vergessen, dass es zunehmend Menschen gibt, die den Bezug und das Vertrauen in unsere Gesellschaft verloren haben.“

Intaktes Gemeinschaftsleben

Die Gemeinde Röttenbach, so Bürgermeister Schneider, besitze noch ein weitgehend intaktes Gemeinschaftsleben. Er denke dabei an die vielen „engagierten, fach- und sachkundigen Menschen, die sich als Trainer, Betreuer, Chor- und Übungsleiter, als Beiräte, Helfer aber auch als Vorstand einbringen und damit zu wichtigen Teilen im Motor und Getriebe unserer Gemeinde werden.“

Dennoch seien auch in dieser Gemeinde „Erosionsbewegungen“ feststellbar, die zwar noch keinen „Erdrutsch“ bedeuten, sondern eher einem „leichten Verwehen oder Abwaschen fruchtbaren Bodens“ gleichkommen würden: „Diese Erosion aber – wenn man nichts dagegen unternimmt, macht über die Zeit aus fruchtbarem Ackerland Steppe oder gar Wüste. So ist die größte Herausforderung, der sich unsere Gemeinschaft in den nächsten Jahren stellen muss, vielleicht gar nicht die Abwicklung der eingangs vorgestellten Groß-Bauprojekte. Vielmehr müssen wir in unserer Gesellschaft eine ‚Ich bin dabei-Initiative‘ auf die Beine stellen.“