Staatsregierung fordert Hilfe für betroffene Kommunen

Entscheidungen über Standortschließungen fallen teilweise erst in der Nacht auf Mittwoch - 25.10. 17:11 Uhr

MÜNCHEN  - Unmittelbar vor der Verkündung, welche Bundeswehrstandorte geschlossen werden, hat die Staatsregierung noch einmal einen finanziellen Ausgleich des Bundes für betroffene Kommunen verlangt. „Wer einen Standort aufgibt, muss sich auch darum kümmern, da behilflich zu sein“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in München.

Auch der Standort Roth mit seinem Heeresflieferregiment ist möglicherweise von den Kürzungen bei der Bundeswehe betroffen.

Foto: tschapka

Auch der Standort Roth mit seinem Heeresflieferregiment ist möglicherweise von den Kürzungen bei der Bundeswehe betroffen.

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Huber ist in der Staatsregierung für die Bundeswehrreform zuständig. „Es ist unser fester Plan, die Kommunen nicht alleine zu lassen“, sagte er. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will an diesem Mittwoch bekanntgeben, welche Standorte im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr geschlossen werden.

Auch Bayern wird spürbare Einschnitte hinnehmen müssen – darauf hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wiederholt hingewiesen. Welche Standorte betroffen sind, stand nach Angaben Hubers am Dienstagmittag noch nicht endgültig fest. Die letzten Entscheidungen sollten erst in der Nacht auf Mittwoch in Berlin getroffen werden, erläuterte er.

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Ebenfalls unklar war, wie viele Stellen bei der Bundeswehr in Bayern insgesamt wegfallen. Huber hatte zuletzt eine Größenordnung von rund 12 000 Stellen genannt. Er betonte aber nun, dies sei nur eine „vage Schätzung unter Heranziehung des Dreisatzes“ gewesen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und CSU-Fraktionschef Georg Schmid forderten ebenfalls Hilfen für betroffene Kommunen. Es müsse „konkrete Hilfeleistungen“ des Bundes geben, sagte Herrmann. Schmid betonte: „Da muss sich der Bund in die Verantwortung nehmen lassen.“