Stadt Hilpoltstein will selbst Wohnungen bauen

HILPOLTSTEIN - Das Thema kommunaler (sozialer) Wohnungsbau erfuhr in der jüngsten Sitzung des Hilpoltsteiner Stadtrats nach Monaten des Diskutierens eine erste Weichenstellung: Ein europaweites Vergabeverfahren für die Architektenleistungen unter Ausschöpfung staatlicher Zuschüsse.

Gegen die Stimmen der Freien Wähler (FW) wurde diese Verfahrensweise auf den Weg gebracht. Zuvor äußerten Bürgermeister Markus Mahl sowie der Fraktionssprecher der FW, Michael Greiner, ihre Sicht der Dinge.

Für Mahl ist sozialer Wohnungsbau unstrittig Aufgabe der Kommune. Um günstigen Wohnraum zu schaffen, gibt es aus seiner Sicht mehrere Möglichkeiten. So könne die Stadt Grundstücke an Bauträger verkaufen, und diesen auferlegen, einen Teil der Wohnungen an einkommensschwache Menschen zu vermieten. Oder: Eine ganze Wohnanlage wird von einem Dritten nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus gebaut und vermietet. Möglichkeit drei: Die Stadt investiert selbst und zwar entweder in ein Projekt auf der "Dorotheenhöhe" oder in der Bahnhofstraße, wo allerdings Grunderwerb nötig sei und ein Bebauungsplan fehle.

Sollte die Stadt selbst bauen, würde man auf das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm zurückgreifen. Dabei müsste die Stadt selbst zehn Prozent an Eigenkapital stellen, 30 Prozent würde es als staatlichen Zuschuss geben, 60 Prozent als staatliches Darlehen. Ein Vertreter der Schwabacher GEWOBAU legte vergangenes Jahr eine Kalkulation vor mit einer Gesamtsumme in Höhe von neun Millionen Euro, die sich folgendermaßen darstellt: 900 000 Euro Eigenkapital, 2,7 Millionen als 30-prozentiger Zuschuss und 5,4 Millionen für das Darlehen.

Vor- und Nachteile

Der Bürgermeister zeigte sowohl Nach- als auch Vorteile dieses Vorhabens auf. So werde die Verwaltung belastet (Projektbetreuer), es werden Kosten für den Unterhalt des Gebäudes fällig und die Stadt muss sich um die Vergabe der Wohnungen kümmern. Natürlich werde sich so ein Projekt auch auf den Haushalt auswirken. Zum Beispiel steige die Pro-Kopf-Verschuldung im ersten Jahr auf 400 Euro, wenn die Stadt ein entsprechendes Darlehen aufnehme. Und: Unter Umständen müssten andere Projekte geschoben werden.

Allerdings habe die Stadt dann ein großes, schuldenfreies Haus im Wert von mehreren Millionen Euro. Wenn die Finanzierungsphase abgeschlossen ist, könne die Stadt weiterhin günstiges Wohnen anbieten. Während der 20-jährigen Bindungsphase bleibt das Belegungsrecht alleine bei der Stadt. Nur nach dem Kommunalen Wohnförderprogramm gebe es Geld für eine Tiefgarage.

Wird der Kostenrahmen gehalten?

Greiner hingegen ist der Auffassung, dass man "öffentliches Geld nur angreifen sollte, wenn keine private Gelder zur Verfügung stehen". Zudem würde man Gefahr laufen, andere Projekte schieben zu müssen. Außerdem glaube er nicht, dass es bei einer öffentlichen Ausschreibung bei Kosten in Höhe von neun Millionen Euro bleibe. "Die Kosten werden davonlaufen."

Aus seiner Sicht sei man erfahrungsmäßig schnell bei zwölf Millionen Euro. Weiterhin seien die Erfahrungen, die die Stadt mit eigenen Immobilien gemacht habe, nicht die besten. Er hätte das finanzielle Risiko gern auf Private abgeschoben, schloss er seine Kritik an der Vorgehensweise.

Schlechte Erfahrungen

Mahl konterte, dass er die Behauptung, dass die Baukosten auf zwölf Millionen Euro anwachsen würden, nicht nachvollziehen könne. Und mit dem Vorwurf, dass die Stadt schlechte Erfahrungen mit eigenen Immobilien gemacht habe, konnte der Bürgermeister überhaupt nichts anfangen, zudem Greiner keine konkreten Beispiele nannte.

Der SPD-Fraktionssprecher, Benny Beringer, rief dazu auf, jetzt endlich zu beschließen. Was der Stadtrat tat: mit 15:5 Stimmen für kommunalen Wohnbau.