Stadt kann die Miete im Almosenhaus nicht eintreiben

HEIDECK - Es war ein Kraftakt – sowohl finanziell als auch körperlich: Das zusehends verfallende Almosenhaus in Heideck war im Oktober 2008 wieder in Stand gesetzt und bewohnbar gemacht worden. Ein Arbeitskreis hatte die Arbeit mit ehrenamtlicher Hilfe und vielen Spenden geschultert. Seitdem dient das Gebäude wieder seinem ursprünglichen Zweck und ist bewohnt. Nur die Miete fließt nicht ganz regelmäßig.

Zuerst einer, inzwischen vier Obdachlose leben in den drei Zimmern in dem Haus. Wie das denn mit den Mietzahlungen sei, hatte sich kürzlich bei einer Sitzung Stadtrat Dr. Reinhard Spörl (Freie Wähler) erkundigt, der damals mit im Sanierungs-Arbeitskreis aktiv gewesen war.

Bei der jüngsten Sitzung legte Kämmerer Roland Hueber nun Zahlen vor: Nach dem geltenden „Rother Mietenspiegel“ müssen die Almosenhaus-Bewohner knapp 100 Euro monatlich an die Stadt bezahlen — und zwar von den Zuwendungen, die sie vom Sozialamt bekommen. Diese Hilfe zum Lebensunterhalt müssen die Bedürftigen allmonatlich neu beantragen.

Ein Bewohner im Almosenhaus aber nimmt, so Hueber, sein Recht nicht in Anspruch, beantragt also keine Sozialhilfe. Also geht bei der Stadt auch keine Miete ein. Ein anderer beantrage zwar die Hilfe, bekomme aber nicht immer Geld, weil er sich nicht immer an die amtlichen Auflagen dafür halte.

„Moralische Pflicht“

„Eine moralische Verpflichtung“ der Stadt sah aber Stadtrat Rudolf Schmidler (FW), den Leuten „unter die Arme zu greifen“. Die Miete einzutreiben, sei aber nicht Pflicht der Stadt, wie Bürgermeister Ottmar Brunner entgegnete, und außerdem gar nicht möglich. Denn es gelte das Antragsprinzip, erläuterte der Kämmerer: Der Berechtigte müsse selbst willens sein und das Antragsformular unterschreiben. Nur dann bekommt er Geld. Rauswerfen dürfe man die Bewohner aus dem Gebäude übrigens gar nicht, „weil man sie dann hinten wieder reinlassen muss“, wie Hueber erklärte. Die Stadt sei verpflichtet, all denen, die in der Stadt gemeldet sind und obdachlos werden, eine Unterkunft zu geben.

Teurere Wohnung

Und CSU-Stadtrat Gerhard Englisch fügte bei der Gelegenheit hinzu, dass die Sache ja auch deutlich teurer für die Stadt sein könne: Wenn nämlich das Almosenhaus nicht zur Verfügung stünde, müsse die Stadt für Obdachlose die Miete in einer eventuell teureren Wohnung bezahlen.

Zum Abschluss der Diskussion — die CSU-Stadtrat Josef Krätzer für „unsinnig“ und „herbeigeredet“ hielt, „weil man damit nichts verändern kann und weil das Haus für den Zweck da ist“ — betonten Kämmerer und Bürgermeister außerdem, dass derzeit sowohl die Mietzahlungen der Bewohner im Almosenhaus als auch deren Zusammenleben miteinander „relativ gut funktionieren“. (Weiterer Bericht über die Stadtratssitzung siehe Seite 34.)