Zweckverband Rothsee greift tief in die Rücklagen-Schatulle

Haushalt muss gestützt werden - Viertes Jahr in Folge - 21.02. 09:28 Uhr

ROTH  - Über 332000 Euro entnimmt der Zweckverband Rothsee aus seinen Rücklagen, um seinen Haushalt für 2012 zu stützen. Ein Kunstgriff, der nun schon das vierte Jahr in Folge angewandt wird.

Idylle am Rothsee. Damit das so bleibt, muss und will der Zweckverband investieren. Der Haushalt für das laufende Jahr allerdings kann wieder nur durch die Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Foto: Gsänger

Idylle am Rothsee. Damit das so bleibt, muss und will der Zweckverband investieren. Der Haushalt für das laufende Jahr allerdings kann wieder nur durch die Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Foto: Gsänger

„Das soll nicht sein und im Grunde muss ich da nicht viel dazu sagen“, erklärte Walter Rubenbauer, als er den Mitgliedern des Zweckverbands gestern den rund 1,17 Millionen Euro umfassenden Haushalt präsentierte. Nicht nur die jüngste Rücklagenentnahme, auch die rückläufige Zinsentwicklung bereitete dem bisherigen Geschäftsführer Sorgen. „Wenn wir so weiter machen, sind unsere Rücklagen in acht Jahren aufgebraucht“, rechnete Rubenbauer vor.

Nicht zuletzt deshalb müsse auch eine Umlagenerhöhung her. Ab dem kommenden Jahr sollen der Bezirk Mittelfranken, der Landkreis Roth sowie die Anlieger Roth, Hilpoltstein und Allersberg zusammen 32000 Euro im Verwaltungshaushalt mehr aufbringen, wenn seiner Meinung nach „eine frühere Anpassung kein Schaden gewesen wäre“.

Für den Bezirk Mittelfranken würde diese Erhöhung eine Zusatzbelastung von 9500 Euro bedeuten und war auch der Grund, warum Bezirksvertreter Alexander Küßwetter dem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 nicht zustimmen konnte. Der Bezirk nämlich hat seine Ausgaben für die drei Zweckverbände Rothsee, Brombachseee und Altmühlsee auf insgesamt 800000 Euro gedeckelt. Besagte Erhöhung würde dazu führen, dass diese 800000 Euro überschritten würden, weil es bis dato keine Übereinkunft der drei Seen-Zweckverbände zur genauen Aufteilung der Mittel gebe. Anders gesagt: Nur wenn entweder der ZV Altmühlsee oder der ZV Brombachsee auf einen entsprechenden Anteil verzichten würden, würde der finanzielle Rahmen eingehalten.

Die verweigerte Zustimmung konnten weder Landrat Herbert Eckstein noch Walter Rubenbauer nachvollziehen, denn die Umlagenerhöhung entspreche exakt der Finanzplanung des Vorjahres und komme folglich nicht überraschend. Davon wollte Alexander Küßwetter allerdings nichts gehört haben und verwies darauf, dass es im Jahr 2011 kein derartiges Abstimmungsgespräch gegeben habe. Und aus 2010 etwas als für 2012 verbindlich anzusehen, halte er „schon für etwas illusorisch“. Persönlich hätte er nichts gegen einen höheren Betrag des Bezirks, er sei aber an einen — im Übrigen einstimmigen — Beschluss des Bezirksausschusses gebunden.

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Der Zorn des Landrats konzentrierte sich in der Folge weniger auf das „Nein“ des Bezirks als viel mehr auf die nicht vorhandene Solidarität zwischen dem Zweckverband Brombachsee und dem „eigenen“. Vor einiger Zeit verzichteten die RothseeAnrainer zugunsten des Brombachsees auf einen Teil des Bezirksgeldes, um die Infrastruktur dort voranzubringen. „Und jetzt will man davon nichts mehr wissen“, echauffierte sich Eckstein, der meinte, dem Brombachsee seien über 500000 Euro zugeflossen. Jetzt gehe es um weniger als 22000 Euro, ärgerte er sich und folgerte, dass „nun er der Böse ist, der Gutes getan hat“. Es sei mehr als irritierend, dass die, die als Förderer dastehen müssten, nun wegen einer geringen Anhebung der Umlage als Bittsteller auftreten müssten und wegen überzogener Forderungen abgewatscht würden. Solidarität dürfe doch keine Einbahnstraße sein, schob er nach.

Anders ausgedrückt: Aus diesem Verhalten könne man lernen, dass man nicht verzichten oder helfen dürfe, weil man nichts zurückbekommt. In das gleiche Horn stießen Hilpoltsteins Bürgermeister Markus Mahl und Allersbergs Gemeindeoberhaupt Bernhard Böckeler, der die Solidarität gar „mit Füßen getreten“ sah und an die kommunale Familie erinnerte.

Markus Mahl ergänzte, dass er „das alles nicht nachvollziehen könne“, vor allem, weil Alexander Küßwetter den anderen beiden Haushalten (Altmühlsee und Brombachsee) die Zustimmung des Bezirks nicht verweigert habe. „Das geht eindeutig auf Kosten eines Partners“, unterstrich er.

Der Landrat machte klar, dass es sich seiner Meinung nach längst um eine politische Geschichte handele. „Es geht um kleine Zeichen“, nicht nur um ein paar Tausend Euro. Und wenn keine interne Einigung zwischen den drei Zweckverbänden zu erzielen sei, müsste der Bezirk eben darüber nachdenken, die Ausgaben exakt zuzuweisen, regte Eckstein an, der allerdings auch klarmachte, dass die moderate Anhebung das Mindeste sei, denn auch rund um den Rothsee müsse die Grundstruktur passen.