Dienstag, 19.02.2019

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Die Rotstift-Folgen

Stadtkämmerei setzt rigide Stadtrats-Vorgaben um - 30.01.2019 14:12 Uhr

Rückt die Umsetzung des neuen Rothenburger Baugebiets „Himmelweiher“ erst einmal noch in weite Ferne? © Schäfer


Hehre Ziele – und was daraus wird. Dies wird sich bei den kommenden Haushaltsberatungen zeigen. Mitte Dezember letzten Jahres hatten sich die im Stadtrat vertretenen Fraktionen für die Verwaltung auf bindende Kriterien zur Aufstellung des diesjährigen Etats und für die folgenden Jahre festgelegt. Demnach soll – als Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt – eine Finanzspanne von rund 2,5 Millionen Euro vorgesehen und eingehalten werden. Das Prozedere unter Federführung des SPD-Stadtrates Peter Staudacher sorgte für ein gewisses Erstaunen in der Öffentlichkeit. Dem Stadtratsgremium gehört er bereits seit 2014 an. Als „politisches Schwergewicht“ und Finanzexperte im kommunalen Haushaltsrecht hat sich der Direktor der Commerzbank Ansbach bisher in den Debatten der Sitzungen nicht hervorgetan. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Strobl und Bürgermeister Kurt Förster sitzen noch ganz andere Kaliber in den Reihen der SPD-Fraktion. Auch CSU, FRV, UR und Grüne haben Haushaltsprofis mit langjähriger Praxis vorzuweisen, die ihre Kompetenz in die Waagschale werfen können.

Der Strategieprozess des Stadtrates bringt Stadtkämmerer Franz Fisch, auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Experte, als „Auftragannehmer“ mitnichten in die Bredouille. Er arbeitet die rigiden Vorgaben in die städtische Haushaltsplanung ein. In Absprache mit der Verwaltung setzte er den Rotstift bei Investitionen an, um die Anforderungen des Stadtrates zu erfüllen.

Mit der Folge: Die Planungskosten für das zehn Hektar große neue Baugebiet „Himmelweiher“ mit etwa sechzig bis siebzig Bauplätzen, darunter auch ein paar Mehrfamiliengrundstücke, an der Schweinsdorfer Straße, wurden unter den als Diktat empfundenen Sparvorgaben aus dem Haushalt gestrichen.
Was im Etat nicht eingeplant ist, kann auch nicht umgesetzt werden oder hat vorläufig aufschiebende Wirkung. Die städtische Bauverwaltung hatte vorgeschlagen, heuer eine halbe Million Euro einzustellen, um das Bauvorhaben realisieren zu können, das einen langen Planungsverlauf hat.

Auch der geplante soziale Wohnungsbau an der Erlbacher Straße rückte auf der städtischen Prioritätenliste erst einmal ganz weit nach hinten. Es laufen aber Bemühungen, das 3,5 Millionen Euro teure Vorhaben gemeinsam mit den Stadtwerken anzugehen und finanziell zu stemmen, damit es nicht erst am Sankt Nimmerleinstag, sondern schon bald eine Lösung gibt.

Lange Gesichter dürfte es auch bei der Bettenfelder Feuerwehr geben, wenn es dabei bleibt, dass die erforderlichen Mittel für das neue Feuerwehrgerätehaus nicht zur Verfügung stehen. Das neue Feuerwehrgerätehaus ist erforderlich als passende Unterstellmöglichkeit für das neue Feuerwehrfahrzeug, das 2020 geliefert wird.
Büchereileiterin Hannelore Hochbauer wird ebenfalls zu den Leidtragenden gehören, die immer wieder mit schönen Worten vertröstet wird. Für verschiedene Unterhaltsmaßnahmen wären rund 150000 Euro erforderlich.

Die Sanierung der Riviera-Wege kommt – wenn überhaupt – nur in abgespeckter Form in betracht: Mit einem dünnen Überzug auf den Belag, dass die Lauffläche wieder leichter begehbar ist, wie Stadtbaudirektor Michael Knappe im Gespräch mit der Redaktion ausführt. Auch Straßen­sanierungen „die es eigentlich dringend nötig hätten“, etwa in der alten Heckenacker-Siedlung, oder der Stein­weg-Ring („ist in einem katas­trophalen Zustand“) hat die Verwaltung von der Vorhabensliste gestrichen, um die Zahlen aufzubessern.

Wie es aussieht, muss die Verwaltung auch den Wunsch der Toppler-Grundschule abschlagen, den Pausenhof zu asphaltieren. Die bisher wassergebundene Decke mit kleinem Splitt auf dem Grundstück hat den Nachteil, dass Steinchen in den Schuhprofilen hängen bleiben und mit ins Haus hineingetragen werden.
Für den Aufzug am historischen Rathaus sind Mittel in der Etatplanung bisher weiterhin vorgesehen. Der Stadtbaudirektor sieht die Priorität für den Einbau gegeben und spricht von einer „Pflichtaufgabe“, um Menschen die gesellschaftliche Teilhabe durch die Barrierefreiheit zu erleichtern. Etwa 500000 Euro kostet die gesamte Maßnahme.

Das letzte Wort hat der Stadtrat – wie in allen Jahren zuvor. Nur dass er heuer mit seinem Prozedere das Pferd von hinten aufgezäumt hat. Es ist immer wieder eine neue und große Herausforderung, die erforderlichen Bud­­gets für die Ziele und Projekte zu diskutieren und gegebenenfalls auch anzupassen. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Die Gelder sollen dort ausgegeben werden, wo sie den größten Nutzen für die Bürger bringen. Die Debatten über Prioritäten und Mittelaufstockung dürften spannend werden.

Auftakt zur ersten Haushaltsberatung ist am 14. Februar (Valentinstag). Sie findet ihre Fortsetzung am 12. März. Endgültig abgesegnet wird das Zahlenwerk bei der Haushaltsverabschiedung am 28. März. Beginn der öffentlichen Sitzungen im Rathaus ist jeweils um 19 Uhr. Dann zeigt sich der politische Wille ganz deutlich. 

sis

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