Schutz vor Abschiebung: Flüchtlinge gestehen Straftaten

München - Um nicht abgeschoben zu werden, bezichtigen sich einige Flüchtlinge in Bayern, Straftaten in ihrer Heimat begangen zu haben - auch Tötungsdelikte sind dabei nicht selten. Doch halten die Geständnisse den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stand?

Zahlreiche Flüchtlinge in Bayern versuchen mit Geständnissen und Selbstbezichtigungen zu Straftaten in ihrer Heimat eine mögliche Abschiebung zu verhindern. Das Justizministerium und der Generalstaatsanwalt in München sprechen von "mindestens 150 Fällen zwischen Sommer 2016 und April 2017" in der Landeshauptstadt.

Allein bei der Staatsanwaltschaft München I sind demnach mehr als 40 Strafanzeigen eingegangen, in denen Asylbewerber Tötungsdelikte im jeweiligen Herkunftsland gestanden haben.

Besonders häufig geben Asylbewerber zudem an, politischen Gruppierungen wie etwa dem IS anzugehören. Die Staatsanwaltschaft München I geht von gut 50 derartigen Mitteilungen in einem Monat aus, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt.

12 Bilder

Nürnberg

6.7.2013, 20:02 Uhr

Demo "Stop Abschiebung nach Afghanistan"

Einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaften halten die Geständnisse und Selbstbezichtigungen bisher nicht stand. "Die von den bayerischen Staatsanwaltschaften durchgeführten Überprüfungen haben bislang nicht zur Annahme eines hinreichenden oder gar eines dringenden Tatverdachts geführt", teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ohne einen entsprechenden Tatverdacht kann weder eine Anklage erhoben oder ein Haftbefehl erlassen werden.

Bei Verdacht muss ermittelt werden

Auch in Hessen ist seit November 2016 die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die in ihrem Asylverfahren schwere Straftaten gestehen. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind dort derzeit mehr als 60 Fälle allein bei der politischen Abteilung anhängig. Bei jedem derartigen Geständnis müsse wegen des Verdachts einer schweren Straftat ermittelt werden, teilte die Frankfurter Behörde mit.

Erst vor wenigen Tagen durchsuchte die Polizei in Freyung (Landkreis Freyung-Grafenau) eine Asylbewerberunterkunft - weil mehrere der Bewohner bei ihrem Asylverfahren angegeben hatten, dass sie in ihrer Heimat Straftaten begangen hätten.

Zur Überprüfung dieser Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft Passau Durchsuchungsbeschlüsse für die Zimmer der Asylbewerber in deren Unterkunft beantragt, etwa 130 Polizisten waren dazu im Einsatz.