Bartsch verteidigt höhere Bezirksumlage
10.1.2011, 10:52 Uhr
Man gebe beim Bezirk über 600 Millionen Euro für mehr als 30000 benachteiligte, behinderte, kranke und pflegebedürftige Menschen in ganz Mittelfranken aus, sagte Bartsch. „Das sind Menschen, die diese Hilfe Tag für Tag in der Schule, bei der Arbeit und dem Wohnen brauchen.“
Das könne man nicht einfach aussetzen, dafür sei Monat für Monat ein bestimmter Geldbetrag erforderlich. „Deshalb brauchen wir über eine höhere Umlage mehr Geld von den Kommunen“, erklärte der CSU-Politiker.
Bartsch kündigte vor etwa 100 Gästen aus der regionalen Politik und dem örtlichen Gewerbe an, dass der Finanzbedarf für die Hilfen für Menschen mit Behinderung künftig aller Voraussicht nach auch noch steigen werde.
Völliges Umdenken
Aufgrund der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) müsse nämlich umgedacht werden, sagte Richard Bartsch. „Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr aussondert werden und in Spezialeinrichtungen lernen, wohnen und arbeiten, sondern dort, wo dies auch Menschen ohne Behinderung tun“, erklärte er.
Seiner Meinung nach könnte das „unser Sozialsystem auf den Kopf stellen“. Bartsch nannte als Beispiele eine Schule für alle Kinder sowie das Wohnen und Arbeiten von Menschen mit Behinderung. „Sie werden künftig mit geeigneten Hilfen in ihrer eigenen Wohnung leben, und wir müssen uns fragen, ob wir noch Werkstätten für Behinderte brauchen“, so der Bezirkstagspräsident. „Sollte nicht jede Firma einige Behinderte mit Unterstützung auf den ersten Arbeitsmarkt mitnehmen?“, fragte Bartsch.
Zu Beginn stellte Richard Bartsch die komplizierte Systematik der kommunalen Einnahmen dar und erklärte, der Bezirk berechne die Höhe seiner Umlage 2011 anhand der Steuereinnahmen des Jahres 2009. „Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sind damals Einkommensteuer und Gewerbesteuer in Mittelfranken so stark wie nirgendwo sonst in Bayern gesunken, was massive Einnahmeausfälle zur Folge hatte“, rechnete Bartsch vor.
Deshalb sei der Bezirkstag nicht um eine Erhöhung seiner Umlagequote herumgekommen. Hat der Bezirk im Jahr 2010 noch jeden fünften Steuereuro in Mittelfranken zur Deckung seiner Ausgaben gebraucht, ist es 2011 jeder vierte.
Leise Kritik
Bartsch übte in diesem Zusammenhang leise Kritik an der Staatsregierung. Sie habe zwar den Städten, Gemeinden und Landkreisen mit mehr Geld geholfen, nicht aber den Bezirken. „Die Kommunen haben auf diese Weise mehr Geld, also können sie auch mehr Bezirksumlage zahlen“, habe die Argumentation aus München gelautet.
Bartsch hält dies aber für kritisch. Schließlich sei damit der Streit zwischen Gemeinden, Landkreisen und Städten auf der einen Seite und dem Bezirk auf der anderen vorprogrammiert, sagte er. Dabei werde es schnell heißen: „Der Bezirk ist schuld“, prophezeite Bartsch. „Wir schlagen uns in der kommunalen Familie die Köpfe ein und müssen 2011 ausbaden, was in weit entfernten Ecken der Welt schief lief“, verwies der Bezirkstagspräsident auf die weltweite Finanzkrise.
Spahl: Keine Erhöhung
Bürgermeister Jürgen Spahl wies in seinem Grußwort darauf hin, dass die bislang letzte Erhöhung gemeindlicher Abgaben und Gebühren 18 Jahre zurückliege. „Der Gemeinderat beabsichtigt nicht, sie zu erhöhen“, versprach Spahl.
Begrüßt hatte die Gäste im Hembacher Gemeindezentrum mit Andreas Hüttl der Vorsitzende der Rednitzhembacher Gewerbetreibenden. Gemeinsam mit Organisationsleiter Marcel Schneider konnte Hüttl 400 Euro Spenden für die Fußballabteilung des SV Rednitzhembach verbuchen.