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„Das NPD-Verbot wäre ein wichtiges Zeichen“

Reaktion auf Mordserie: CSU-MdL Karl Freller fordert erneut entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsradikale - 17.11.2011 09:15 Uhr

Zwei Informationstafeln der Stiftung Bayerische Gedenkstätten zum Gedenken an die Opfer der Todesmärsche ins KZ Flossenbürg 1945 sind in Wunsiedel enthüllt worden. Angesichts der aktuellen Ereignisse erneuerte Stiftungsdirektor Karl Freller (Mitte) seine Forderung vom Frühjahr 2010, die NPD zu verbieten. Links im Bild Wunsiedels Bürgermeister Karl Beck, rechts Karl Rost von der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt“. Zeitgleich war die NPD mit 200 Mann aufmarschiert. © oh


Herr Freller, ein erster Verbotsantrag ist vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Hat ein zweiter Antrag überhaupt Sinn?

Freller: Ich habe den Eindruck, dass aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren ein erneuter Antrag eine Chance hätte. Man kann eigentlich nichts verlieren. Wenn er erneut abgelehnt werden würde, hätten wir weiter den jetzigen Zustand. Ein Verbot wäre aber ein wichtiges Zeichen.

Aber deshalb ändert sich ja nicht das Denken der Rechtsradikalen. Was bringt ein NPD-Verbot?

Freller: Schon vor einem Jahr, bei einer Gedenkfeier in Dachau mit dem damaligen Bundespräsidenten Köhler, habe ich deutlich gemacht, dass die NPD kein Teil unserer demokratischen Parteienlandschaft sein kann. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Rechtes Gedankengut wird es leider immer geben. Aber wir sollten die NPD nicht auch noch über die Wahlkampfkostenerstattung durch Steuergelder mitfinanzieren. Als Stiftungsdirektor spreche ich viel mit Überlebenden des Holocaust. Für sie ist es unbegreiflich, dass eine Partei wie die NPD so agieren darf.

Teilen Sie die Sorge mancher, dass Rechtsradikale nach einem Verbot in den Untergrund gehen?

Freller: Da sind sie doch schon, wie wir jetzt erfahren mussten.

Ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind?

Freller: Beim Verfassungsschutz sind große Fehler gemacht worden. Das ist inakzeptabel und muss lückenlos aufgeklärt werden. Ich unterstelle keine Absicht, aber ich sehe eine unzureichende Ausweitung bei der Suche nach den Motiven.

Was meinen Sie konkret?

Freller: Man hatte bei der Mordserie zunächst ja den Eindruck vermittelt bekommen, dass mafiöse oder sozio-kulturelle Strukturen dahinter stecken. Hätte man das Umfeld der Opfer besser durchleuchtet, wäre wohl früher klar geworden, dass das alles grundehrliche Menschen waren und eine direkte Täter-Opfer-Beziehung wohl auszuschließen war.

  

gw

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