Erleichterung und die Hoffnung auf Konsenskandidaten

Reaktionen auf Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident — „Unvermeidlicher Schritt“ — Kritik an Medien: „Moderne Steinigung“ - 18.02. 09:00 Uhr

SCHWABACH/LANDKREIS ROTH  - Nun also doch: Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Zwei Schwabacher waren bei seiner Wahl in der Bundesversammlung dabei: Karl Freller (CSU) hatte für ihn gestimmt, Helga Schmitt-Bussinger (SPD) für den unterlegenen Joachim Gauck. Das Tagblatt hat nicht nur bei den beiden Landtagsabgeordneten erste Reaktionen zum Rücktritt gesammelt:

Wer wird der Nächste in der Ahnengalerie im „Haus der Geschichte“ in Bonn? Gestern ist Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten. Aus Sicht der heimischen Politiker war dieser Schritt überfällig.

Foto: Oliver Berg/dpa

Wer wird der Nächste in der Ahnengalerie im „Haus der Geschichte“ in Bonn? Gestern ist Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten. Aus Sicht der heimischen Politiker war dieser Schritt überfällig.

Foto: Oliver Berg/dpa

Karl Freller (CSU), Landtagsabgeordneter aus Schwabach: „Der Rücktritt ist eigentlich die logische Konsequenz. Die vielen Vorwürfe haben ein Klima geschaffen, die eine allseits anerkannte Arbeit des Bundespräsidenten de facto nicht mehr möglich macht. In seiner kurzen Amtszeit als Bundespräsident selbst hat Wulff vieles richtig gemacht, wie etwa seine Anstrengungen für eine positive Integrationsdebatte. Christian Wulff war bis dato kein schlechter Bundes-präsident. Doch unabhängig von den Ermittlungsergebnissen geht von Wulff keine Vorbildfunktion mehr aus. Ganz persönlich könne ich mir Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Nachfolger sehr gut vorstellen. Er vertritt glaubwürdig eine feste Wertevorstellung und ist überparteilich sehr angesehen.“

Helga Schmitt-Bussinger (SPD), Landtagsabgeordnete aus Schwabach: „Der Zeitpunkt war gekommen, an dem es nicht mehr weiterging. Für ihn und das Amt wäre es sonst noch schlimmer geworden als es ohnehin schon ist. Die Medien sind mit ihm hart umgegangenen, aber das hatte ja auch Gründe. Jetzt ist ein gemeinsamer Kandidat sicher sinnvoll. Meine erste Wahl wäre weiterhin Joachim Gauck. Er ist parteilos und genießt großes Ansehen.“

Matthias Thürauf, Oberbürgermeister von Schwabach: „An dieser Stelle war der Rücktritt unvermeidlich. Die Staatsanwaltschaft wusste ja, dass ihr Antrag auf Aufhebung der Immunität für ein Ermittlungsverfahren ihn politisch zu Fall bringt. Man wird Absprachen wohl nie beweisen können. Aber die Häufung der Vorwürfe war schon problematisch. Als ehemaliger Staatsanwalt bin ich sicher, dass die sich das genau überlegt hat. Ich habe aber schon länger gestaunt, wie Wulff das so lange ausgehalten hat. Bei aller Berechtigung der Berichterstattung: Das war schon eine moderne Form biblischer Steinigung. Da wird jemand auch zerstört. Die Nähe von Politik und Unternehmen war in Hannover wohl schon eine besondere. Aber es geht auch uns Kommunalpolitikern so, dass wir auf Gewerbesteuern angewiesen sind und deshalb extrem unternehmerfreundlich sein müssen. Macht man sich künftig bei jedem Häppchen am kalten Büffet verdächtig?“

Martin Kastler, CSU-Europaabgeordneter aus Schwabach: „Es war Zeit. Da kam ja eine Salami-Scheibe nach der anderen: Das wurde einfach zu viel. Der Nachfolger sollte niemand aus der Tagespolitik mehr sein. Jemand der über den Dauerdebatten steht, aber Erfahrung und internationales Ansehen hat. Eigentlich jemand wie Horst Köhler, dessen Rückkehr aber ich mir nicht vorstellen kann. Joachim Gauck wäre einer, der das sicher könnte. Aber auch Leute aus der Union wie Klaus Töpfer, Edmund Stoiber oder Lothar Späth.“

Herbert Eckstein (SPD), Landrat des Landkreises Roth: „Den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt hat Wulff längst verpasst. Das Amt hat riesengroßen Schaden erlitten. Sein Nachfolger steht vor einer enormen Herausforderung. Nach den zwei Rücktritten ist das eine Art letzte Chance. Sonst wird das Amt des Bundespräsidenten in den Augen der Bevölkerung überflüssig. Das Land braucht einen Freidenker, der Orientierung geben kann. Joachim Gauck ist ja eigentlich ein konservativer Politiker. Aber er wäre so jemand. Auch wie souverän er auf seine Niederlage gegen Wulff reagiert hat, prädestiniert ihn für dieses Amt. Aber dazu müsste Kanzlerin Merkel die Größe haben zuzugeben, dass ihre erste Entscheidung unglücklich war. Da habe ich meine Zweifel.“

Werner Langhans (CSU), Bürgermeister von Wendelstein: „Der Rücktritt des Bundespräsidenten musste jetzt kommen. Schlimm ist ja nicht, dass Christian Wulff Fehler gemacht hat. Jeder von uns macht Fehler. Schlimm ist die Art und Weise, wie er mit den Vorwürfen umgegangen ist. Er hätte von Anfang an die Karten auf den Tisch legen müssen. Offenheit wäre ein Gebot der Stunde gewesen. Offen war Christian Wulff leider nicht immer. Die Geschichten vom Hauskredit, von Gratis-Reisen und von Sonderkonditionen bringt man immer in Verbindung mit möglichen Gegenleistungen. So etwas darf es bei einem Bundespräsident nicht geben. Kritisch sehe ich aber auch die Rolle der Medien. Teile davon sind wirklich gnadenlos.“

Walter Schnell (FW), Bürgermeister von Kammerstein und Bezirksvorsitzender der Freien Wähler: „Der Rücktritt war überfällig. Christian Wulff stand für die Abgehobenheit einzelner Politiker, die sich weit von den Bürgern entfernt haben. Es ist gut, das ein Präsident, den niemand mehr ernst nehmen kann, endlich die Konsequenzen zieht. Bei ihm hat mich von Anfang an diese Schicki-Micki-Poltik geärgert, diese etwas seltsamen Verbindungen zu superreichen Unternehmern. Wir brauchen jetzt jemanden, der die nötige Reife für dieses Amt mitbringt. Das muss jemand sein, der nicht direkt aus dem Politikbetrieb ins Schloss Bellevue einzieht.“

Marlene Mortler (CSU), für den Landkreis Roth mit zuständige Bundestagsabgeorndete aus Lauf: „Es war ein richtiger Schritt, der sich spätestens mit den Ereignissen des Vorabends abgezeichnet hat. Ich bedauere zugleich, dass Christian Wulff das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht hat.“

Michael Frieser (CSU), für Schwabach mit zuständiger Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg: „Der Rücktritt ist sehr bedauerlich, war aber am Ende unvermeidlich. Offenbar ist es Christian Wulff nicht gelungen, den auch von ihm selbst an sich gerichteten Maßstäben gerecht zu werden. Zumindest der veröffentlichte Schaden ist nicht mehr zu kitten. Es ist schade, dass die politischen Wegmarken, die der Bundespräsident zum Beispiel in Fragen der Integration gesetzt hat, aufgrund der teilweise hysterischen Diskussion der letzten Wochen völlig in den Hintergrund treten. Um die Würde des Amtes zu wahren, bräuchte es jetzt einen Kandidaten, der von allen gewählt werden kann.“

Martin Burkert (SPD), für Schwabach mit zuständiger Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg: „Staatsanwaltliche Ermittlungen und das Amt des Bundespräsidenten passen nun einmal nicht zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat lange an Christian Wulff festgehalten. Aber dieses Aussitzen hat keinen Erfolg gehabt. Für die Nachfolge brauchen wir jemanden, der wieder Stabilität und Vertrauen in das Amt bringt. Mit Joachim Gauck hatten wir ja einen guten Kandidaten.“