Feinschliff fürs Konzept zum kostenpflichtigen Parken
29.5.2015, 09:08 Uhr
Das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept ist am 19 Mai den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt worden. Der Wirtschaftsbeirat werde vor der Stadtratsentscheidung, die für die Juni-Sitzung vorgesehen ist, dazu noch eine Stellungnahme abgeben, kündigte Brandl an.
Die Parkraumbewirtschaftung soll auch vor dem Hintergrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung völlig neu strukturiert werden. In der Innenstadt soll die Zahl der Kurzzeitparkplätze steigen. Natürlich soll auch an der Gebührenschraube gedreht werden. Dauerparken soll es im Umgriff der Altstadt außerdem nicht mehr kostenlos geben.
Erst im Beirat
Im Gespräch mit der Lokalredaktion wehrte sich Brandl gegen den Vorwurf, die heimische Wirtschaft habe sich bei der Beratung des Konzepts durch Schweigen hervorgetan. Solches war jüngst in einem Leserbrief im Schwabacher Tagblatt geäußert worden. Der Wirtschaftsbeirat, der den heimischen Gewerbetreibenden und ihren Verbänden Stimme verleihen soll, sei bereits frühzeitig in das Verfahren um das neue Parkraumkonzept eingebunden worden, kontert Brandl. Schon im März sei dem Wirtschaftsbeirat von der Stadtverwaltung ein erster Entwurf für ein neues Parkraumkonzept vorgelegt worden, nach Brandls Worten noch ehe die Stadtratsfraktionen mit dem Entwurf befasst worden seien.
Eine intensive Debatte sei daraufhin im Wirtschaftsbeirat geführt worden, und letztlich habe dies auch zu einer „Abschwächung“ der ursprünglichen Planungen seitens der Stadt geführt. Im ersten Entwurf habe die Verwaltung nach Brandls Worten noch mehr Parkflächen gebührenpflichtig machen wollen. Im nun der Öffentlichkeit präsentierten Konzept habe man davon wieder Abstand genommen.
Zahlen im Bahnhofs-Parkhaus
Befürwortet werde vom Wirtschaftsbeirat auf jeden Fall die Absicht, das Parkhaus am Bahnhof nicht mehr kostenfrei anzubieten. Auf diese Weise, so Brandl, bekomme man die Anwohner heraus, die in dem Parkhaus vor allem in der kalten Jahreszeit eine beliebte „Ersatz-Garage“ sehen. „Ich bin der Meinung, dort kann man was verlangen.“
Für die Tiefgarage unter dem Marktplatz sei man hingegen der Meinung, dass dort mindestens eine Stunde lang kostenfreies Parken möglich sein müsse. „Eine halbe Stunde wird von uns abgelehnt.“ Die 30-Minuten-Variante ist Bestandteil des aktuellen Vorschlags der Verwaltung, der referatsübergreifend gefertigt worden ist.
Der Wirtschaftsbeirat habe überdies angeregt, samstags das Parken in der Innenstadt gebührenfrei zu ermöglichen, um so das Einkaufen im Zentrum zu begünstigen.
SPD sagt nein
Mittlerweile wird das vorgelegte Parkraum-Bewirtschaftungskonzept nicht nur in der Bürgerschaft, sondern auch in verschiedenen Gremien intensiv diskutiert. Von den Entscheidungsträgern hat sich zwischenzeitlich die SPD öffentlich zu Wort gemeldet. Wie die Sozialdemokraten verkündet haben, lehnen sie die Planungen in ihrer bisherigen Form ab. Ein großer Kritikpunkt der Sozialdemokraten: die massive Ausweitung der dann bewirtschafteten – sprich: kostenpflichtigen – Parkflächen.
Auch seitens der Freien Wähler ist gesprächsweise Unmut über das vorgelegte Konzept zu entnehmen.
Die Fakten
Bislang muss die Stadt Schwabach für das Parken – einschließlich Unterhalt der Tiefgarage in der Innenstadt sowie des Parkhauses am Bahnhof – rund 700.000 Euro jährlich aufwenden. Für das neue Konzept kalkuliert man mit gut 300.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen durch Parkgebühren.
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