Haushaltskonsolidierung bestimmt die Kommunalpolitik
30.9.2014, 08:04 Uhr
Der Stadtrat macht Ernst mit der Konsolidierung des Haushalts. Am Freitag wurden die von OB Matthias Thürauf vorgelegten Leitlinien gebilligt. „Das ist ein wichtiges Signal, dass wir an einem Strang ziehen“, zeigte sich der Oberbürgermeister erleichtert.
Ausgangslage: Positiv ist: Die Einnahmen sind relativ gut. Das gilt für zwei besonders wichtige Quellen: für die Gewerbesteuer und für den Anteil an der Einkommenssteuer. Das Negative: Dennoch hat die Stadt Mühe, ihren Haushalt auszugleichen. Die Schulden steigen, die Rücklagen schmelzen. Daher der Druck zur Haushaltskonsolidierung.
Strategie: Stadtkämmerer Sascha Spahic hält nichts von der „Rasenmähermethode“. Statt dessen wird es eine „Aufgabenkritik“ geben. Was muss wirklich sein, und mit welchem Aufwand?
Investitionen: In den vergangenen sechs Jahren wurden 96 Millionen investiert. „Dieses Niveau müssen wir deutlich senken“, sagte Thürauf. Die SPD kritisierte, dass der OB in den Leitlinien von „Sanierungsstau“ aus früheren Jahren sprach. Sie versteht dies als indirekten Vorwurf an Ex-OB Hartwig Reimann. Thürauf zog daraufhin diesen Begriff zurück: „Das ist nicht als Kritik gemeint und soll nicht heißen, dass wir investieren müssen, weil jemand geschlampt hat“, stellte er klar.
Stadtkrankenhaus: Die wichtigste Botschaft: Die Stadt steht zu ihrem kommunalen Krankenhaus. Ein Verkauf ist kein Thema. Aber: Die rund 1,5 Millionen Defizit aus dem Betrieb sollen auf null reduziert werden. Deshalb werden alle Bereiche erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft. Und das Stadtkrankenhaus sucht einen starken Partner. Die SPD betonte, dass nur ein ebenfalls kommunales, aber kein privates Krankenhaus in Frage komme. Auch dies ist Konsens im Stadtrat.
Öffentlicher Personennahverkehr: Auch hier soll das Defizit von rund zwei Millionen um mindestens 300 000 Euro verringert werden. Deshalb wird das Liniensystem neu gestaltet.
Stadtbäder: Der Verzicht auf den Hallenbadneubau ist bereits beschlossen. Das jetzige Hallenbad soll möglichst lange weiterbetrieben werden. Energieeinsparungen und „flexiblere Öffnungszeiten“ sollen die Betriebskosten senken.
Personalmanagement: Personalausgaben sind der größte Posten im Haushalt. Das liegt vor allem an den Tarifsteigerungen. Neue Stellen soll es allenfalls bei „unabweisbarem Bedarf“ geben. Stellenstreichungen sind nicht vorgesehen. Einsparungen sollen etwa durch verzögerte Wiederbesetzung erzielt werden.
Informationstechnik: Zusammen mit Fürth und Erlangen hat die Stadt den IT-Betrieb KommunalBIT gegründet. Schwabach will seinen Beitrag auf 1,65 Millionen Euro deckeln. „Ich bin sehr froh, dass der OB auf unsere Linie eingeschwenkt ist“, sagte SPD-Fraktionschef Werner Sittauer.
Gebäudewirtschaft: Die Stadt besitzt 171 Liegenschaften. Geprüft werden soll, ob alle weiter benötigt werden. Falls nicht, wird an Verkauf gedacht. Bei der Sanierung des Alten DG wird es keine Kürzungen geben. „Das läuft“, betonte Thürauf gegenüber dem Tagblatt.
Kultur: Sie ist eine zwar eine freiwillige Aufgabe, trägt aber zur Lebensqualität in der Stadt bei. Der größte Zuschuss fließt ins Stadtmuseum. Von ihm erwartet Thürauf deshalb eine höhere Kostendeckung durch ein verbessertes Konzept.
Bildung: Sie soll ein Schwerpunkt bleiben. Das gelte vor allem für die Umsetzung des Konzepts für das Alte DG. Einen neuen Anlauf möchte Thürauf starten, um die Wirtschafts- und Berufsoberschule zu verstaatlichen.
Wirtschaft: „Die Schwabacher Wirtschaft ist in insgesamt sehr guter Verfassung“, so Thürauf. Um Schwabach für Firmen attrakiv zu halten, wird „eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgeschlossen“.
Neue Einnahmen: Sie sind das heikeltste Thema. Thürauf kündigt eine „spürbare Erhöhung“ der Grundsteuer B an. Auch die Hundesteuer soll angehoben werden. Über eine Zweitwohnungssteuer wird nachgedacht. Bei der „Parkraumbewirtschaftung“ wird es höhere Gebühren geben.
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