„Jetzt muss die Morgenröte Einzug halten!“

Politischer Aschermittwoch: SPD-Bundestagsabgeordneter Günther Gloser zu Gast im Schwabacher Awo-Saal - 23.02. 08:15 Uhr

SCHWABACH  - Günter Gloser, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat beim politischen Aschermittwoch von SPD-Senioren und Arbeiterwohlfahrt eine baldige Ablösung der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung angekündigt. „Merkel und Seehofer haben ausgedient“, sagte Gloser vor gut 100 Zuhörern, „jetzt muss die Morgenröte Einzug halten.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch im Saal der Arbeiterwohlfahrt.

Foto: Robert Schmitt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch im Saal der Arbeiterwohlfahrt.

Foto: Robert Schmitt

Mit Blick auf die Münchener Staatskanzlei unterstrich Gloser seine Prognose mit einem launigen Reim zum SPD-Spitzenkandidaten. „Um aufzuräumen diese Bude, braucht Bayern einen Christian Ude.“

Günter Gloser hielt im Schwabacher Awo-Saal keine Rede mit deftigen Sprüchen in Richtung des politischen Gegners. Sein Stil war betont sachlich und orientierte sich an zahlreichen politischen Forderungen seiner Partei. Der Bundeskanzlerin warf er in diesem Zusammenhang insbesondere „Wankelmütigkeit“ und eine „Politik ohne Plan und Prinzipien“ vor.

Als Beispiele nannte er die Kür des Bundespräsidenten, den Atomausstieg und die Finanztransaktionssteuer. Die Meinungsänderung Merkels auf diesen Feldern nannte Gloser „kein Zeichen für solide Politik, sondern sie kommt dann, wenn alles zu spät ist“, so der Bundestagsabgeordnete. „Die Wandlungsfähigkeit Merkels übertrifft jede Faschingsverkleidung“, sagte Gloser.

Als „Politik der späten Einsichten“ bezeichnete Gloser die Kehrtwendungen der Koalition zu Themen, in denen nach seiner Darstellung zum Teil seit Jahrzehnten ausschließlich von der SPD innovative Impulse gekommen seien. Familienpolitik, Frauenquote und die Schulpolitik in Bayern nannte er als Beispiele und warf CDU und CSU „viele Jahre der Verspätung“ vor. Die Regierung sei heillos zerstritten und biete gegenwärtig ein Trauerspiel, bewertete er die Arbeit der Koalition in Berlin.

„Eiserner Hans“

Mit Blick auf die Euro-Krise hob er die Reformpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Finanzministers Hans Eichel hervor. Gloser sah in ihr die Hauptursache für die hohe Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industrie. „Einen solchen eisernen Hans hatten die Griechen nicht“, hob er hervor. Die Konsolidierung sei zwar auch mit Fehlern verbunden gewesen, merkte Günter Gloser an. „Doch wir haben umgebaut und nicht abgebaut“, war er überzeugt. Anderenfalls wäre Deutschland unter Umständen auch in der Reihe der Krisenstaaten zu finden.

Bei der Hilfe für Griechenland warf Gloser der Bundeskanzlerin vor, die Kosten der Rettung durch ihr Zögern in „immense Höhen getrieben“ zu haben. Zugleich hielt er es für notwendig, auf Besserwisserei und Überheblichkeit zu verzichten. „Griechenland braucht einen Marshall-Plan, um Strukturen in der Wirtschaft aufzubauen“, erklärte Gloser.

Mindestlohn ist Pflicht

In Sachen Finanzpolitik forderte der SPD-Politiker einen Weg zwischen Schuldenbegrenzung auf der einen und sinnvollen Investitionen auf der anderen Seite. „Denn wir dürfen uns nicht kaputtsparen“, meinte Gloser. Für den Haushaltsausgleich sah er es als erforderlich an, die Staatseinnahmen zu erhöhen. „Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen und mehr Betriebsprüfungen durchführen“, meinte Gloser in Richtung Bundes- und Staatsregierung. Ferner bekräftigte er noch einmal die Forderung seiner Partei nach Maßnehmen gegen Lohndumping. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn“, lautete Glosers Meinung.