Kita-Streik: Bekommen Eltern Kindergartenbeiträge zurück?
30.5.2015, 08:28 Uhr
Seit drei Wochen ruht der Betrieb im Altstadtkindergarten, im Kindergarten Forsthof, im Anne-Frank-Kindergarten und im Waldemar-Bergner-Kindergarten. Nur ein Notbetrieb wird aufrecht erhalten. Bislang in Forsthof, ab Montag im Anne-Frank-Kindergarten. Wie lange der Ausstand der Mitarbeiter in den Sozial- und Erziehungsberufen noch dauert, ist unklar. Immerhin wird nach wochenlangem Stillstand ab nächster Woche wieder verhandelt.
In München bekommen Eltern von Kindern, deren kommunale Betreuungseinrichtungen bestreikt werden, schon nach einigen Tagen automatisch Geld zurück. In Nürnberg ist dies nach zwei Wochen der Fall. Das regeln entsprechend Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und der jeweiligen Kita.
Geld ohne Leistung?
In Schwabach, das ist der große Unterschied, gibt es solche Vereinbarungen nicht. Deshalb ist die Stadt rechtlich nicht verpflichtet, den Eltern die Gebühren zurückzuerstatten. „Und alles, was nicht rechtlich verpflichtend ist, ist eine freiwillige Leistung“, erklärt Stadtkämmerer Sascha Spahic das Dilemma. Freiwillige Leistungen sind angesichts des bekannt angespannten Schwabacher Haushalts aber ein heißes Eisen.
Dennoch hält Spahic die Forderungen der Eltern für „nachvollziehbar“. Es werde in der Verwaltung auch Gespräche geben, vielleicht auch in den politischen Gremien, kündigt er an.
Gespräche sind vielen Elternvertretern aber zu wenig. Die Stadt ziehe Gebühren ein, ohne die vertraglich vereinbarte Gegenleistung dafür zu erbringen, schreiben Petra Wiedemann und Cornelia Hoffmann vom Elternbeirat des Altstadtkindergartens in einem Brief an Oberbürgermeister Matthias Thürauf. Finanziell profitiere die Stadt sogar vom Streik. Denn sie müsse die Erzieherinnen und Erzieher während des Ausstands nicht bezahlen und habe auch deutlich weniger Ausgaben für Wasser und Strom.
Die Eltern seien die doppelt Gelackmeierten. Sie müssten nicht nur die monatlichen Beiträge abführen. Sie müssten sich auch um eine Betreuungsalternative kümmern – das sei für viele, die keine Großeltern zur Hand hätten, mit weiteren Kosten verbunden. „Erstatten Sie den Eltern anteilig ohne weiteren Antrag und von sich aus die Kindergartengebühren zurück“, fordern die beiden Vertreterinnen des Elternbeirats im Brief an den OB.
Eine Frage der Fairness
Sie stoßen damit ins gleiche Horn wie die stellvertretende FDP-Vorsitzende Elrica Wiesner. Auch sie fordert die Stadt auf, „die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten“. FDP-Vorsitzender und Stadtrat Axel Rötschke sieht das ähnlich. Er fordert die Stadt dazu auf, jetzt Geld zurückzuzahlen und im Hinblick auf mögliche künftige Streiks einen entsprechenden Passus in den Betreuungsverträgen aufzunehmen.
Während in der Stadt über mögliche Rückzahlungen an betroffene Eltern debattiert wird, geht es ab nächster Woche in den Verhandlungen zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Gewerkschaften ums große Ganze. Verdi, GEW und komba fordern nach wie vor eine grundsätzliche Höhergruppierung der Sozial- und Erziehungsberufe. Die Arbeitgeber halten das für unbezahlbar, weil das die Personalkosten auf einen Schlag um mehr als zehn Prozent nach oben treiben würde.
Sascha Spahic, der Schwabacher Kämmerer, findet, dass die Seite der Arbeitgeber in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz komme. Natürlich seien die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erziehungsberufen nicht fürstlich bezahlt. „Aber wenn ich zwischen zehn und 20 Prozent draufpacke, dann habe ich die Befürchtung, dass das Gehaltsgefüge im Öffentlichen Dienst durcheinandergerät“, so Spahic. Schon jetzt verdiene ein Techniker, der ebenfalls eine gute Ausbildung und eine verantwortungsvolle Tätigkeit habe, weniger als eine Erzieherin.
Eines macht der Kämmerer deutlich: Könnte sich die Gewerkschaft mit ihrer Forderung durchsetzen, dann würde das für die Stadt zunächst einmal Mehrkosten von rund 200 000 Euro im Jahr bedeuten. „Es ist klar, dass dann auch auf die Eltern höhere Beiträge zukommen.“ Diese Beiträge waren allerdings erst in diesem Jahr erhöht worden.
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