Landkreis will mit Kameras Müll-Frevler abschrecken

LANDKREIS ROTH - Mit Kameras will der Landkreis Roth den Kampf gegen all jene aufnehmen, die aus Altglas-, Altmetall- und Grüngut-Containerstandorten immer wieder wilde Müllhalden machen. Der Kreisausschuss billigte einen entsprechenden Vorstoß der CSU ohne Gegenstimme.

Allerdings kommen die Kameras nicht flächendeckend zum Einsatz, sondern sporadisch und "anlassbezogen", wie es im amtsdeutsch heißt. Sie werden also vor allem dort aufgestellt, wo sich in letzter Zeit wilde Müllablagerungen besonders gehäuft haben. Für mehrere Dutzend Containerstandorte will der Landkreis zunächst einmal nur zwei Kameras anschaffen und diese dann sehr flexibel hin- und herschieben.

Zwei Fliegen sollen mit einer Klappe geschlagen werden. Einmal erhofft sich Landrat Herbert Eckstein sich eine präventive Wirkung, sprich: weniger Verschmutzung. Und wenn doch einmal jemand vor laufender Kamera alte Autoreifen in den Grüngut-Container wirft, seinen Müll einfach neben den Altmetall-Containern deponiert oder vor den Altglas-Containers mutwillig Flaschen zerdeppert, dann ist die Chance künftig erheblich größer, den Übeltäter ausfindig machen und zur Kasse bitten zu können.

Mit Datenschutz vereinbar

Der Kameraeinsatz sei mit dem Datenschutz vereinbar, wenn einige Dinge beachtet werden, betonte die stellvertretende Abteilungsleiterin im Sachgebiet für kommunale Abfallangelenheiten Beate Ehrenfried in der Sitzung des Kreisausschusses. Auf die Videoüberwachung müsse mit einem Schild hingewiesen werden, die regelmäßige Löschung der Bilder müsse garantiert sein, die Bilder dürfen nur dann ausgewertet werden, wenn tatsächlich etwas passiert ist. Und: Es sollte auch nur dort eine Kamera stehen, wo es in der Vergangenheit Probleme gegeben habe.

(Umstrittener) Vorreiter in Sachen Videoüberwachung ist die Gemeinde Rednitzhembach, die nach Aussage ihres Bürgermeisters Jürgen Spahl inzwischen rund 30 Kameras im öffentlichen Raum platziert hat.

Ein solches allumfassendes, fast lückenloses Netz will Landrat Herbert Eckstein aber keinesfalls. Schon die Möglichkeit, dass ein Standort gerade überwacht werden könnte, wird seiner Meinung nach bereits für mehr Disziplin sorgen.

Keine Narrenfreiheit

Das hoffen auch die Mitglieder des Kreisausschusses. Es dürfe keine Narrenfreiheit für diejenigen geben, welche die Containerstandorte verschmutzen, sagte Jan Wunram (CSU). Es sei der richtige Weg, um "den Frevlern und Uneinsichtigen" etwas entgegenzusetzen, ergänzte sein Parteifreund Werner Langhans. "Umweltschädliches Handeln schreit nach Ahndung", stimmte SPD-Fraktionssprecherin Christine Rodarius zu. "Es stimmt mich traurig, dass wir wegen diesem einen Prozent an Schwarzen Schafen eine solche Maßnahme brauchen", betonte Walter Schnell (Freie Wähler).

Als einziger zurückhaltend äußerte sich Wolfgang Scharpff. "Aus Datenschutzgründen stehen wir einer immer größeren Überwachung von grundauf skeptisch gegenüber", sagte der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Am Ende der Diskussion stimmte aber auch er der Maßnahme zu.

Erster Test

Erste Kamera-Station soll übrigens der Container-Standort im Rother Rothgrund sein. "Es ist ein Saustall, so wie es dort aussieht", erklärte der Rother Bürgermeister und Kreisrat Ralph Edelhäußer diesen Problembezirk. Ein gutes Pflaster also, um die neue Überwachung zu testen.