Martin Burkert (SPD): Versprechen gehalten

SCHWABACH - Wer wird Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren? Und wer die Interessen des Wahlkreises in Berlin vertreten? Darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 24. September bei der Bundestagswahl. In einer Serie stellt das Schwabacher Tagblatt die wichtigsten Direktkandidaten im Wahlkreis Nürnberg-Süd, zu dem auch Schwabach gehört, vor. Heute: Martin Burkert von der SPD.

Vom Schulz-Effekt zum scheinbar unaufholbaren Rückstand auf die Union: Der Wahlkampf der SPD bleibt trotz vieler Sachvorschläge seltsam wirkungslos. Doch der Sonntag soll die Wende bringen. "Ich setze auf das TV-Duell", sagt Martin Burkert. Schulz gegen Merkel im direkten Vergleich: "Das ist die Chance, die Unterschiede nochmal deutlich zu machen."

Martin Burkert ist bereits seit zwölf Jahren Bundestagsabgeordneter. Und wird es auch bleiben: Seine Partei hat ihn auf der Landesliste auf Platz drei abgesichert. Burkert ist der Verkehrsexperte der SPD und auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses. In dieser Funktion habe er sich auch für Schwabach besonders eingesetzt.

"Schwabach hat in den vergangenen vier Jahren enorm profitiert", sagt Burkert. Dass der lange geforderte A6-Ausbau mit Lärmschutz endlich begonnen hat, reklamiert er auch als persönlichen Erfolg. "Das hätten wir ja schon fünf Jahre früher haben können, aber der damalige CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat das nicht gemacht." Mit dessen Nachfolger Alexander Dobrindt, ebenfalls CSU, habe er "ein längeres Gespräch" gehabt. Resultat: "Versprechen gehalten."

Rente:

Für Burkert "das wichtigste Thema im Wahlkampf". Die Kernpunkte: Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, maximal 22 Prozent Beitragssatz, keine Anhebung des Eintrittsalters, Einführung einer "Solidarrente" oberhalb der Grundsicherung. "Wir haben ein seriös gerechnetes Konzept", erklärt Burkert. "Ich finde es einen Skandal, dass die Union keinen Rentenplan hat, sondern sagt: Wir gründen 2019 einen Arbeitskreis."

Fahrverbot für Diesel?

"Wir müssen abwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil erklärt, dass die Städte über Fahrverbote entscheiden", sagt Burkert. Um Verbote zu vermeiden, müsse man "ganz neue Lösungen" überlegen: "Zum Beispiel mehr Güter auf die Schiene bringen und vor den Städten in Elektro-Lkw umschlagen. Ein Software-Update reicht jedenfalls nicht aus."

Steuern:

Soziale Gerechtigkeit ist das große Thema der SPD. Das soll auch ihr detalliertes Steuerkonzept zeigen. "80 Prozent werden entlastet, zehn Prozent belastet", sagt Burkert und nennt ein Beispiel: Der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht schon ab 54 000, sondern erst ab 60 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen (brutto rund 70 000) gelten. Dafür würde ab 76 200 Euro zu versteuerndes Einkommen (brutto rund 87 000) 45 Prozent Steuern fällig.

Nebenverdienste:

Presseberichte ließen aufhorchen: 201 000 Euro Nebenverdienste pro Jahr. "Das ist falsch", sagt Burkert kurz und klar. "Das ist nicht pro Jahr, sondern bezieht sich auf die vergangenen vier Jahre. Diese Einkünfte habe ich auch immer transparent gemacht." Unter anderem ist Burkert Aufsichtsrat der DB Cargo, also der Gütersparte der Bahn. "Da bin ich von den Arbeitnehmern hineingewählt worden", betont er. "Das ist eine Chance, dort Einfluss zu nehmen. Und von den 50 000 Euro pro Jahr muss man Spenden für Gewerkschaften und natürlich Steuern abziehen. Dann bleiben höchstens 15 000 Euro."

Kampf um den Wahlkreis:

Bei den vergangenen drei Wahlen hat er gegen Michael Frieser (CSU) verloren. Obwohl er mit zuletzt 34 Prozent über zehn Punkte besser als seine Partei abschnitt. Auch im vierten Duell spricht angesichts der Umfragen alles für Frieser. "Man muss realistisch sein", sagt Burkert. Zu Frieser habe er ein persönlich gutes Verhältnis. "In Berlin haben wir andere Politikbereiche. Bei Themen im Wahlkreis arbeiten wir aber zusammen."

Welche Koalition?

"Die Große Koalition war nicht schlecht. Wir haben viel erreicht. Vom Mindestlohn profitieren Millionen von Menschen", zieht Burkert Bilanz. "Und dennoch kommen wir nicht vom Fleck. In der Partei würde es schwer, nochmal eine Große Koalition durchzusetzen." Für Rot-Rot-Grün sei "die Zeit nicht reif", eine "Ampel" mit Grünen und FDP reine Spekulation. Klar ist für ihn nur eines: "Ich will Inhalte durchsetzen, siehe Mindestlohn. Deshalb ist Regieren besser als Opponieren."