Michael Frieser (CSU): Die Wahl ist noch nicht gelaufen

SCHWABACH - Wer wird Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren? Und wer die Interessen des Wahlkreises in Berlin vertreten? Darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 24. September bei der Bundestagswahl. In einer Serie stellt das Schwabacher Tagblatt die wichtigsten Direktkandidaten im Wahlkreis Nürnberg-Süd, zu dem auch Schwabach gehört, vor. Heute: Michael Frieser von der CSU.

Es ist ein Thema, mit dem er keinen Wahlkampf macht. Michael Frieser erwähnt es erst gegen Ende des Pressegesprächs. Doch sofort wird deutlich, wie sehr es ihn bewegt. "Für mich persönlich war das das absolute Highlight der letzten Legislaturperiode."

Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe: November 2015, im Bundestag läuft eine außergewöhnliche Debatte zu einem besonders sensiblen Thema: Sterbehilfe. Ohne Fraktionszwang und jenseits der üblichen Frontlinien zwischen den Parteien stehen vier Vorschläge zur Diskussion. Einer bekommt unter 602 Abgeordneten die Mehrheit von 360 Stimmen.

"Dieses Papier habe ich verfasst", sagt Michael Frieser. Der Kern: Geschäftsmäßige Sterbehilfe wie etwa in der Schweiz steht in Deutschland nun unter Strafe. Gleichzeitig macht sich Frieser für einen Ausbau der Hospizbegleitung stark. "Dem haben Abgeordnete aller Fraktionen zugestimmt. Das war eine Sternstunde des Parlamentarismus."

Schwärmen von Schwabach

"Schwabach ist sehr gut dabei": Als er auf den südlichen Teil seines Wahlkreises angesprochen wird, zieht Frieser eine Datensammlung des Landesamtes für Statistik über Schwabach hervor — und gerät geradezu ins Schwärmen. Mehr Einwohner, mehr Gewerbe: "Das ist eine boomende Stadt." Und eine mit einer sensationell niedrigen Kriminalität.

Eine weitere wichtige Verbesserung: der Ausbau der A6 mit Lärmschutz. Auch bei den Förderungen etwa für den Städtebau sei Schwabach "sehr gut dabei". Wie groß sein Anteil daran ist? "Natürlich habe ich mich dafür eingesetzt", sagt Frieser, "aber das ist nicht großartig der Erwähnung wert. Es ist doch klar, dass man das als Abgeordneter macht."

Mehr kleine Wohnungen

Sozialer Wohnungsbau: Eines machten die Daten aus Schwabach aber auch deutlich. "Hier gibt es sehr viele überdurchschnittlich große Wohnungen. Das ist sehr familienfreundlich." Eine älter werdende Gesellschaft brauche aber zudem mehr kleinere Wohnungen, die auch für Senioren bezahlbar sind. Deshalb bin ich ein leidenschaftlicher Verfechter des sozialen Wohnungsbaus."

"Für mehr Sicherheit": So lautet der Slogan auf seinem Plakat. Frieser denkt dabei auch an die Alltagskriminalität. Hier gebe es durchaus Erfolge: "Die Zahl der Wohnungseinbrüche geht bundesweit deutlich zurück." Er setzt sich auch für einen Ausbau der Videoüberwachung ein. "Aber es kommt schon darauf an, wo: Auf den Bahnhofsvorplätzen in Nürnberg und Fürth bin ich dafür, in Schwabach brauchen wir das nicht."

Nein zur "Ehe für alle": "Ich war der einzige Nürnberger Abgeordnete, der dagegen gestimmt hat", sagt Frieser. "Die Ehe steht unter besonderem Schutz. Und das ist eben keine Diskriminierung von Homosexuellen." Die umstrittene Frage der Adoption solle "aus Sicht des Kindes" geprüft werden. "Das kann bedeuten, dass auch eine gleichgeschlechtliche Verbindung die beste Lösung sein kann."

CSU steht zum Asylrecht

Integration: Von islamischer Seite erwartet Frieser ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau und zum Gewaltmonopol des Staates. Er will die muslimischen Gemeinden in Deutschland finanziell eigenständiger und damit unabhängiger vom Ausland machen. Ihm schwebt "keine islamische Kirchensteuer, aber eine Art Mitgliedsbeitrag unter staatlicher Organisation" vor.

Zuwanderung: Die CSU stehe zum Asylrecht. "2015 aber darf sich keinesfalls wiederholen." Inzwischen wirkten die getroffenen Maßnahmen, die Zahlen gingen deutlich zurück. Gleichzeitig fordert die CSU ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte: "Wen wollen wir haben? Das ist doch die entscheidende Frage. Und die wird bisher gar nicht diskutiert."

Digitalisierung: "Der Wandel kommt", ist Frieser sicher. "Es ist nur die Frage, wie wir ihn annehmen. Digitalisierung ist eine der größten Chancen, die wir haben. Berufe werden nicht wegrationalisiert, sondern transformiert. Deshalb bin ich für mehr Fortbildung, die öffentlich gefördert werden muss. Jeder soll zu seinem Chef gehen können und sagen: Ich will meine Fortbildung in Sachen Digitalisierung."

Kein Streit?

Wie sieht er Angela Merkel? Vom Dauerstreit der CSU mit der Kanzlerin ist keine Rede mehr. "Ich schätze ihre pragmatische und lösungsorientierte Art ohne Pathos und Eitelkeit. Sie ist verlässlich und denkt in Chancen", betont Frieser. "Genau so jemanden brauchen wir gerade in dieser Zeit." Und außerdem komme vor allem in kleiner Runde ein wunderbarer Humor zum Vorschein.

Welche Koalition? Im Innenausschuss habe er erlebt, wie schwer es sowohl mit der FDP als auch mit der SPD sei. "Ich habe keinen Wunschpartner. Ausschließen kann ich aber, dass wir mit der Linken und der AfD auch nur verhandeln."

Ist die Wahl schon gelaufen? "Um Gottes Willen", sagt Frieser. "Wer glaubt, dass die Sache schon durch ist, der wacht am 25. September auf und wird von Rot-Rot-Grün regiert."

Seit 2009 im Bundestag

Michael Frieser ist 53 Jahre alt, verheiratet und gebürtiger Nürnberger. Seine ersten Erfahrungen im Deutschen Bundestag sammelte er unmittelbar nach seinem Jurastudium. Von 1994 bis 1996 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1996 wurde er erstmals in den Nürnberger Stadtrat gewählt. 2003 stieg er zum Vorsitzenden der CSU-Fraktion auf. Das Stadtratsmandat gab er auf, als er 2009 das Bundestags-Direktmandat im Wahlkreis Nürnberg-Süd/Schwabach gewann.

2013 hat er den Wahlkreis sicher verteidigt und gilt auch diesmal als klarer Favorit. Sein Schwerpunkt im Bundestag ist die Innenpolitik. Frieser ist "Beauftragter für den demografischen Wandel" der CDU/CSU-Fraktion sowie "Innen- und rechtspolitischer Sprecher" der CSU-Landesgruppe.