Mit Tempo 30 durch Schwand und Leerstetten

SCHWANSTETTEN - Tempo 30 für die Ortsdurchfahrten von Schwand und Leerstetten: Mit 14:3 Stimmen hat der Marktgemeinderat beschlossen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Tempo 30 soll dann für beide Fahrtrichtungen gelten.

Die CSU-Fraktion hatte mit Unterstützung durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim Landratsamt Roth die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisstraße RH 1 innerhalb der Ortsteile Leerstetten und Schwand gefordert. Den Antrag hatte die Gemeindeverwaltung zunächst an das Landratsamt weitergeleitet. Durch die Straßenverkehrsbehörde erhielt die Verwaltung jedoch die mündliche Aussage, dass die rechtlichen Möglichkeiten für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nicht gegeben seien.

Durch die jüngste Änderung der Straßenverkehrsordnung wurden die Hürden für eine Beschränkung des fließenden Verkehrs zwar abgesenkt. Das betrifft auch die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Kreisstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen sowie Alten- und Pflegeheime.

Gemäß einer Verwaltungsvorschrift kann innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheime auf 30 km/h beschränkt werden, soweit diese Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in deren Nahbereich starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen Begleiterscheinungen vorhanden ist.

Laut Straßenverkehrsbehörde kommt gemäß den Gesetzesänderungen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur für den Bereich der Kinderbetreuungseinrichtung "Purzelbaum" in Schwand in Betracht. Weitere Einrichtungen entlang der RH 1 erfüllen demnach die Voraussetzungen nicht. So hat zum Beispiel die Seniorenwohnanlage am Sägerhof seinen Haupteingang in der Straße "Am Sägerhof".

Die Gemeindeverwaltung schlug deshalb vor, einen erneuten Antrag auf Tempo 30 im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtung "Purzelbaum" zu stellen. Marktgemeinderat Prof. Dr. Bernd Schulze (CSU) war der Meinung, dass der Bereich am evangelischen Gemeindehaus Schwand ebenfalls in die Planung mit einbezogen werden soll.

Erhard Schneider von der SPD-Fraktion erklärte, dass es für Fußgänger häufig schwierig sei, die Kreisstraße zu überqueren. Er plädierte dafür, die Begrenzung auf Tempo 30 für die Durchfahrten beider Ortsteile zu beantragen. Ebenfalls für die Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich sprach sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus, wie deren Sprecher Mario Engelhardt erklärte. Er hielt eine Begrenzung in Leerstetten ab der Pizzeria "Pino" ortseinwärts und in Schwand bis zum Hotel und Restaurant "Der Schwan" für notwendig. Für Harald Oberfichtner (CSU) war es wichtig, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der RH 1 innerhalb der gesamten Ortsteile Leerstetten und Schwand beantragt werden soll.

Laut Frank Städler, dem geschäftsleitenden Beamten der Gemeindeverwaltung, solle auch der Bereich ab der Brunnenstraße in Leerstetten ortseinwärts einbezogen werden.