Neubau des Veranstaltungssaals steht im Haushaltsplan

REDNITZHEMBACH - Der geplante Neubau am Gemeindezentrum hat auch die Debatte um den gemeindlichen Haushalt bestimmt. Anders als in den Vorjahren gab es sechs Gegenstimmen zu dem von Kämmerer Klaus Helmrich vorgelegten Zahlenwerk.

Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD lehnen den Neubau des Theatersaals ab und wollten ihn deshalb auch nicht im Haushaltsplan stehen lassen. Die Mehrheit sah im Zahlenwerk dagegen lediglich eine „Absichtserklärung“, mit der man für den Fall der Fälle gerüstet sei. Die geplante Investition könnte ja wieder herausgenommen werden, sollte sich beim (wahrscheinlich im Februar stattfindenden) Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen den Neubau entscheiden.

Die 13:6-Abstimmung speziell in diesem Jahr war fast ein wenig schade. Denn eigentlich hätte es etwas zu feiern gegeben. Kämmerer Klaus Helmrich legte nämlich seinen 20. Haushalt vor. Ein Jubiläum. Sprecher aller Fraktionen würdigten die gewissenhafte und gute Arbeit des langjährigen obersten Kassenwarts der Gemeinde.

Bürgermeister Jürgen Spahl warb um Zustimmung für den Rekordhaushalt. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 10 565 000 Euro, der Vermögenshaushalt (mit den Investitionen) wurde mit 5 515 000 Euro veranschlagt. Spahl führte die positive Entwicklung insbesondere auf deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen zurück.

Auch der Bürgermeister betonte, ohne den umstrittenen Neubau explizit zu erwähnen, dass der Haushalt eine „Absichtserklärung“ darstelle. Sämtliche Maßnahmen müssten ohnehin noch vom Gemeinderat genehmigt werden.

Helmrich präsentierte detailliert die jeweiligen Positionen im Haushaltsplan 2015. Größter Brocken bei den Investitionen ist mit 1,75 Millionen Euro der geplante Neubau des derzeit heftig diskutierten Konzertsaales am Gemeindezentrum.

Sehr ausgewogen

CSU-Fraktionssprecher Ralph Schmidt bezeichnete den Haushalt als „sehr gelungen und sehr ausgewogen“, die „starken Rücklagen mit sechs Millionen Euro“ als „sehr erfreulich“ und die Gebührenstabilität als „bemerkenswert“. Ebenfalls erfreulich sei es, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Für Schmidt ist dies ein Beweis dafür, dass „die Gewerbepolitik Früchte trägt“.

Trotz des wahrscheinlichen Bürgerentscheides zum Neubau am Gewerbezentrum sei es „seriös“, die diesbezügliche Position in den Haushalt mit aufzunehmen. Werde der Saal gebaut, sei man mit dem Haushalt auf der sicheren Seite. Gewinnen die Gegner des Neubaus den Bürgerentscheid, könne man die Position ja wieder streichen und das Geld wieder auf die hohe Kante legen.

Volker Schaffer (Neutraler Block/Parteilose Wähler) befürwortete ebenso den „soliden und nachhaltigen Haushalt“. Genauso wie sein Vorredner begrüßte er die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED und die Neuanschaffungen für den Bauhof. Für Schaffer ist es „ganz wichtig“, dass die Mitarbeiter „nicht mit alten Krücken herumfahren, sondern vernünftig“ ausgestattet werden. Im Zusammenhang mit der Erweiterung vom Gemeindezentrum betonte auch Schaffer, dass der Haushalt den Charakter einer „Absichtserklärung“ habe.

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SPD gespalten

Der Fraktionssprecher der SPD Robert Gödel führte hingegen aus, dass genau und ausschließlich die Position „Musik- und Theatersaal“ mit jeweils 1,75 Millionen Euro für 2015 und 2016“ die SPD-Fraktion spaltet. Ulrike Fink, Heinz Röttenbacher und er selbst könnten dem Haushalt deswegen nicht zustimmen. Die Planungen zum Neubau seien unausgereift, es liege auch noch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor. Auf der anderen Seite stellte Gödel aber klar heraus, „dass der Rest des Haushaltes nicht zu beanstanden ist“.

Gödels Fraktionskollegin Anita Kohl sprach für den Rest der SPD-Riege. Sie und Jörg Deffner könnten dem Haushalt zustimmen. Die Investitionen seien gut, sinnvoll und in die Zukunft gerichtet. Der gewählte Standort für den Erweiterungsneubau war für sie „alternativlos“. Unabhängig hiervon forderte sie noch detailliertere Informationen zum Neubau. „Der Zettel, den es bisher gibt, ist zu wenig.“

Erwin Held (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die ablehnende Haltung von Bündnis90/Die Grünen mit den Worten, er sehe für den Gemeindeneubau mit insgesamt rund drei Millionen Euro Anschaffungskosten weder eine Notwendigkeit noch könne er die Wirtschaftlichkeit nachvollziehen. Held ist damit der einzige aus dem Gemeinderat, der seit der bislang letzten Sitzung zu diesem Thema seine Meinung geändert hat.

Letztendlich wurde der Haushalt 2015 nach lebhafter Diskussion von den 19 stimmberechtigten Gemeinderäten inklusive Bürgermeister mit 13:6 Stimmen angenommen. CSU und NB/PW sowie die SPD-Räte Kohl und Deffner stimmten mit „Ja“, FW-Gemeinderätin Marina Mösle, die beiden Grünen Erwin Held und Norbert Schlitz sowie die drei SPD-ler Gödel, Fink und Rötttenbacher waren dagegen.