Polizei Schwabach: „Einsatzleitsystem“ wurde abgeschafft

SCHWABACH - Zu einem Meinungsaustausch in Sachen Innere Sicherheit trafen sich in Schwabach Mitglieder des Kreisvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schwabach und des Bezirksvorstandes der GdP Mittelfranken mit den SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger aus Schwabach und Stefan Schuster aus Nürnberg.

Zunächst zeigten die beiden Abgeordneten Verständnis für die schwierige Lage der Polizei bei Demonstrationen. Zum einen muss die Polizei die Versammlungsfreiheit schützen. Auf der anderen Seite aber auch mit Gegendemonstranten umgehen, die sich ebenfalls auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf ihr Recht auf Versammlungsfreiheit stützen.

Nach Beschwerden von Kundgebungsteilnehmern bei den Abgeordneten über Maßnahmen der Polizei versuchen MdL Helga Schmitt-Bussinger und MdL Stefan Schuster nach ihren Worten, zunächst mal den Sachverhalt auf dem kleinen Dienstweg bei der Polizeiführung zu klären.

Manchmal sei es aber auch erforderlich, im Landtag im Wege von Anfragen an die Staatsregierung auf bestimmte Situationen (war der Einsatz in dieser Form so notwendig und verhältnismäßig?) aufmerksam zu machen und sie aufzuklären.
Andererseits: Kritische Anfragen im Parlament und eine kritische Berichterstattung in den Medien verunsicherten die Kollegen, so die Vertreter der GdP.

Auf Unverständnis stieß bei den Abgeordneten die Mitteilung, dass für die Einsatzsteuerung angeschaffte und bewährte Computerprogramme plötzlich abgebaut worden seien. So verfüge derzeit die Polizeiinspektion Schwabach nicht mehr über ein „Einsatzleitsystem“. Fassungslos machte dies den Feuerwehrmann Stefan Schuster, der dadurch den Verlust von Zeit bei der Alarmierung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes befürchtet. Auch MdL Helga Schmitt-Bussinger äußerte ihr Unverständnis darüber, dass man dieses Computersystem, welches nach der Polizeireform als Ersatz für die Auflösung der Polizeidirektion und der Einsatzzentrale in Schwabach angeschafft und gedacht war, plötzlich stilllege. Sie verglich die Auswirkungen mit der Abschaltung des Internet und den Verweis auf die alten Telefonbücher.

Ein weiteres großes Thema war die derzeit innerhalb der Polizei geführte Diskussion um Änderungen der Schichtpläne. Hier wurde vom Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der auch GdP Bezirksvorsitzender Herbert Kern angehört. Die Abgeordneten unterstützten die Forderung des GdP-Kreisvorsitzenden Jürgen Stenzel, dass Änderungen in den Schichtplänen nur mit Einverständnis der betroffenen Polizeibeamten geschehen dürfen.

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Diskutiert wurde auch die beabsichtigte Zusammenlegung der Polizeiinspektionen Feucht und Altdorf. Würde das vorhandene Personal bei der neuen Dienststelle verbleiben, könnte man Verständnis für solche Maßnahmen haben, so der Bezirksvorsitzende Herbert Kern. Die Erfahrung zeige aber, dass gerade wieder die hoch belasteten Kollegen aus dem uniformierten Schichtdienst in der neuen Dienststelle verringert würden.