Schwabach: 19 Flüchtlingen droht Abschiebung

SCHWABACH - Zehn der in Schwabach lebenden Flüchtlinge aus Afghanistan können aufatmen: Sie wurden als politisch Verfolgte anerkannt und erhalten Asyl. Zehn weitere müssen bangen: Ihre Anträge sind noch nicht entschieden. Bei 19 weiteren jungen Männern aber herrscht Angst vor Abschiebung: Deren Anträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Sie sollen Deutschland verlassen. Freiwillig zurückgekehrt ist nur einer.

Dr. Rezarta Reimann von der Arbeiterwohlfahrt hat diese Zahlen bei einem Gespräch des Asylhelferkreises mit dem SPD-Bundesabgeordneten Martin Burkert genannt.

Die abgelehnten Flüchtlinge haben gegen diese Entscheidung geklagt. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Doch die Ungewissheit und die Angst sind geblieben. "Die jungen Leute sind am Boden zerstört", berichtet Evy Grau-Karg vom Asyl-Café.

Das betonen auch Helfer, die sich um einzelne junge Männer als Pate oder sogar als Pflegeeltern kümmern. Die Angst, wieder zurück nach Afghanistan zu müssen, führe sogar zu Selbstmordgedanken.

Keinerlei Verständnis haben die Helfer insbesondere in solchen Fällen, in denen Flüchtlinge sogar einen Ausbildungsplatz bekommen würden, ihn aber wegen eines abgelehnten Asylantrags nicht antreten dürfen. Die gibt es auch in Schwabach.

"Unmenschlich und zynisch"

"Die Erlaubnis für die Ausbildung ist in Bayern sehr restriktiv", erklärt Christa Höfler von der Diakonie, die seit langem Asylbewerber betreut. Bayern beschreite hier einen "Sonderweg". Die Ausländerämter hätten "Knebel aus München" bekommen. Harald Rödl vom Helferkreis, der zu dem Gespräch mit Burkert geladen hatte, nennt dieses bayrische Vorgehen "unmenschlich und zynisch".

Der Helferkreis hat deshalb einen "Aufruf zum Handeln" formuliert. Darin wird unterschieden zwischen Asylbewerbern, die "nennenswert straffällig" geworden sind, und solchen, "die sich nachweislich gut und erfolgversprechend integrieren. Nur für die letztgenannte Gruppe gilt unser Engagement". Diese jungen Flüchtlinge aber verdienten eine Chance. "Ausbilden statt abschieben", auf diese Formel bringt auch Martin Burkert seine Haltung.

Insgesamt sei Deutschland bei der umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan aber "keineswegs Vorreiter". Burkert zieht folgenden Vergleich: In Norwegen leben rund 10 000 afghanische Flüchtlinge, von denen 2016 480 abgeschoben worden seien. In Deutschland dagegen seien es 150 000 bei nur 68 Abschiebungen.

"CSU hat Angst vor AfD"

Allerdings seien es im ersten Vierteljahr 2017 bereits um die 60 gewesen. Dies liege nicht zuletzt an Bayern. Zuständig für die Abschiebung sind die Bundesländer. "In den SPD-geführten Bundesländern gibt es einen Abschiebestopp nach Afghanistan", betont Burkert.

Offenbar habe die CSU im Wahlkampf "Angst vor der AfD" und fahre eine besonders harte Linie. Deshalb müsse man "den Druck auf die CSU erhöhen". Konkret für Schwabach heiße das: "Da müssen Sie mit Herrn Freller reden", sagte Burkert mehrfach.

Ute Wolfram vom Helferkreis hat das bereits getan. Sie berichtete von einem zweistündigen Treffen, das sie ernüchtert hat: "Herr Freller hat betont, dass man ein Zeichen setzen muss, damit nicht noch mehr Afghanen kommen."

Freller weist Kritik zurück

Das Tagblatt hat Freller mit der Kritik konfrontiert. "Auch ich habe Empathie mit einzelnen Schicksalen", versichert er. "Bei uns in Deutschland gibt es eine Einzelfallprüfung und die Möglichkeit, gegen eine Ablehnung zu klage und sie von einem Richter überprüfen zu lassen. Das gibt es in kaum einem Land und zeichnet die Humanität unseres Asylrechts aus. Im Landtag haben wir zudem eine Härtefallkommission."

Die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan sei alleine Sache des Bundes. Dass Abschiebungen — anders als im Fall Syrien — in bestimmte Regionen Afghanistans vertretbar seien, hätten auch die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel so gesehen. Ebenso wie alle Innenminister der Länder, auch die der SPD.

Ausdrücklich widerspricht er Burkerts Aussage, SPD-geführte Bundesländer würden nicht nach Afghanistan abschieben. Laut bayrischem Innenministerium wurden seit Dezember 2016 107 Afghanen abgeschoben, davon aus 39 aus Bayern. Andere stammten unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Rheinland-Pfalz. "Zudem sind im vergangenen Jahr 3000 Afghanen freiwillig aus Deutschland zurückgekehrt", so Freller. "Das zeigt doch, dass es auch relativ sichere Regionen gibt. Die Leute gehen doch nicht freiwillig in den Tod."

Kein bayrischer Sonderweg

Ebenso weist Freller den Vorwurf zurück, in Sachen Ausbildung besonders restriktiv zu sein. Die Große Koalition, also auch die SPD, habe beschlossen, Ausbildung nur dann zu erlauben, "wenn eine Bleibeperspektive" gegeben ist. "Bei einem abgelehnten Asylantrag aber gibt es diese Bleibeperspektive nicht." Von einem "Sonderweg" Bayerns könne somit keine Rede sein: "In Bayern wird korrekt und konsequent umgesetzt, was der Bund beschlossen hat."