Schwabach: Die Kreuze sind schon bestellt

SCHWABACH - Am Freitag tritt der umstrittene "Kreuz-Erlass" des bayerischen Ministerpräsidenten in Kraft. Anders als beispielsweise in Nürnberg, wo die Direktorin des Neuen Museums schon mal zivilen Ungehorsam angekündigt hat, dürfte Markus Söder in Schwabach keinen Grund haben, sich über renitente Behördenchefs aufzuregen.

Der neue Paragraf 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für bayerische Behörden besagt, dass "im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes (...) als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist".

Angesprochen sind in Schwabach das Finanzamt, das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) und das Amtsgericht. Theoretisch auch noch die Schwabacher Außenstelle der Würzburger Uni. Doch die residiert in angemieteten Räumen, hier kann selbst der Ministerpräsident nicht hineinregieren.

Wenn am 9. Juni das Finanzamt und das ADBV zum Tag der offenen Tür einladen, dann werden die Besucher in den Eingangsbereichen wohl neue Kreuze sehen können. "Die Beschaffung läuft", bestätigt Henning Wagner, kommissarischer Leiter des ADBV. "Und zwar ganz normal über den Handel." Ähnlich äußert sich Gerhard Schweser, der Leiter des Finanzamtes. "Wir haben jetzt ein Kreuz bestellt, ich hoffe, dass es bis 9. Juni geliefert wird."

Auch im Amtsgericht wird wenig Aufhebens um den Erlass gemacht. Vergangene Woche sei der Bescheid eingegangen, das Thema sei jetzt Chefsache, erklärt Gerichtssprecher Reinhard Hader. Denn: Amtsgerichtsdirektorin Sabine Schwarz kennt in Nürnberg Läden, in denen es Kruzifixe zu kaufen gibt. Eine große Umstellung ist nicht zu erwarten. In den Sitzungssälen hängen schon immer Kruzifixe.

Keine Befugnis, den Erlass umzusetzen, hat der Ministerpräsident in Rathäusern und Landratsämtern, obwohl letztere hoheitliche Aufgaben für den Freistaat wahrnehmen. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen wurde zwar empfohlen, dem Kreuz-Erlass zu folgen. Eine rechtliche Handhabe gibt es aber nicht. Wenn es eine gäbe, dann wäre es spannend, die Auseinandersetzung zwischen dem Ministerpräsidenten Söder und dem Rother Landrat Herbert Eckstein zu verfolgen. Letzterer hat nämlich zuletzt der Süddeutschen Zeitung erzählt, dass er das Kreuz, das für ihn für Hilfsbereitschaft und Barmherzigkeit stehe, ungern für einen "Marketinggag" missbrauchen lasse. Will heißen: Im Eingangsbereich des Landratsamtes – anders als im Büro des Landrates und im Sitzungssaal des Kreistages – wird es kein Kreuz geben.

rog