SPD: Bewährte Führung für neues Gespann

SCHWABACH - Mit überwältigender Mehrheit wurde Helga Schmitt-Bussinger als Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Schwabach bei der Jahresversammlung in ihrem Amt bestätigt. Neu sind dagegen die - inzwischen wieder drei - Namen der Stellvertreter.

Mit Blumen und lang anhaltendem Applaus gratulierten die Genossen der wiedergewählten Vorsitzenden. Helga Schmitt-Bussinger, seit zehn Jahren Vorsitzende der SPD Schwabach, wurde mit 53 von 55 Stimmen (bei lediglich einer Gegenstimme und einer Enthaltung) in ihrem Amt bestätigt, so die Pressemitteilung der SPD.

Drei neue Stellvertreter

Nachdem sowohl Martin Sauer als auch Jürgen Kriese, die beiden Stellvertreter im SPD-Vorstand, aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung standen, waren mit Tobias Dollenmaier, Harald Weiniger und Carola Scherbel drei neue Namen auf der Vorschlagsliste für die Stellvertreterposten. Dem Vorschlag der Vorsitzenden, wieder - wie früher üblich - drei Stellvertreter zu wählen, stimmten die Mitglieder zu und kürten alle drei zu Vertretern.

Kassier bleibt Ingrid Walter, zum Schriftführer wurde Michael Arnold gewählt, als Revisoren wurden Heinz Schrödel und Dietger Keller bestätigt.

Ausgeschieden aus dem Vorstand sind Harald Hetzelein, Günter Franke, Walter Arnold und Jens Vonau. Ihnen dankte Helga Schmitt-Bussinger für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Künftig komplettieren als Beisitzer den Vorstand: Roswitha Boeck, Gerda Braun, Sabine Mini, Saskia Stadelmeyer und Ulrike Dehner-Reimann sowie Markus Wansch, Martin Sauer, Daniel Hader, Patrick Kühnlein und Jürgen Runau.

Hohe Motivation

Vor ihrer Wiederwahl hatte Helga Schmitt-Bussinger in ihrem Rechenschaftsbericht an ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete und an die Folgen der Kommunalwahl im vergangenen Jahr erinnert. «Betroffen und getroffen» seien die Sozialdemokraten nach der verlorenen OB-Wahl gewesen und die Gefahr von Resignation sei groß gewesen. Doch die SPD - mit derzeit 309 Mitgliedern, ein neues wurde in der Jahresversammlung begrüßt - habe eben nicht den Kopf in den Sand gesteckt und sei hochmotiviert gleich wieder in einen Wahlkampf gezogen.

Dass dabei sowohl Helga Schmitt-Bussinger für den Landtag als auch Robert Schmitt für den Bezirkstag gute Ergebnisse einfuhren, die über dem Landesschnitt der SPD lagen, sei der engagierten Arbeit der Mitglieder zu verdanken.

Diese engagierte Arbeit werde auch im Stadtrat fortgesetzt: Helga Schmitt-Bussinger betonte: «Wir waren es, die das Konjunkturpaket im Stadtrat thematisiert haben. Wir waren es, die den Sozialpass für bedürftige Familien eingefordert haben. Wir waren es, die den lärmmindernden Ausbau der A6 gefordert und durchgesetzt haben.»

Gerade bei den Zuschüssen der Bundesregierung für das Konjunkturpaket, so Helga Schmitt-Bussinger weiter, gehe es ja um schnelle Investitionen. Statt dessen werde von der bayerischen Staatsregierung ein «bürokratisches Monster» daraus gemacht, «so dass bis Juli sicher noch gar keine Aufträge vergeben werden können - so kann man politische Vorhaben auch in die Länge ziehen». Eine Schande sei überdies, so die Abgeordnete, dass Bayern kein eigenes Konjunkturpaket aufgelegt habe - «obwohl der Freistaat doch eins der reichsten Länder ist».

Ruf nach Vermögenssteuer

Unter den Anträgen, die die Versammlung mit deutlichen Mehrheiten, teilweise nahezu einstimmig verabschiedete, war übrigens auch der an den bayerischen Landtag, dass der Ministerpräsident aus der Mitte des Parlaments gewählt werden muss. Gäbe es eine solche Regelung, hätte Horst Seehofer nicht gewählt werden können.

Weitere Forderungen: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Denn: «20 Prozent der Haushalte in Bayern verfügen über 61 Prozent des Vermögens, aber die Hälfte der bayerischen Bevölkerung muss sich einen Anteil von 6,4 Prozent teilen.»

Die SPD will zudem durchsetzen, dass das Kindergeld nicht mehr auf Arbeitslosengeld und Hartz IV angerechnet wird. Kindergeld solle Familien bei zusätzlichen Belastungen helfen. Deshalb wurde es unabhängig von der Einkommenshöhe gezahlt. Kindergeld müsse komplett vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden.