Stadt-Finanzen: Freie Wähler gegen Schuldzuweisungen

SCHWABACH - Die Freien Wähler (FW) weisen die Attacken der SPD vor dem Hintergrund der von der Regierung angeordneten Einsparungen im städtischen Haushalt zurück. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nichts.“

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Man habe schwierige Zeiten, aber auch bereits zu Zeiten von Stadtkämmerer Richard Schwager (SPD) Haushaltssperren gehabt, so Bürgermeister und FW-Stadtratsmitglied Dr. Thomas Donhauser im Gespräch mit der Lokalredaktion.

Dem Sanierungsstau gestellt

Man habe in den letzten Jahren auch deshalb besonders investiert, um einen Sanierungsstau abzubauen. Schulgebäude, aber auch Straßen seien davon betroffen gewesen. Und für die Kinderbetreuung sei ebenso viel Geld in die Hand genommen worden. Laut Donhauser addierten sich die städtischen Investitionen der Jahre 2003 bis 2008 auf 65,4 Millionen Euro. Von 2009 bis 2014 ergebe sich die Summe von 96,3 Millionen Euro.

Die Attacken der Sozialdemokraten laufen laut Donhauser auch bei den Personalausgaben ins Leere. Im Jahr 2008 haben sie nach seinen Aufzeichnungen einen Anteil von 33,2 Prozent an den städtischen Ausgaben gehabt, ein „Allzeithoch“.

Der Bürgermeister nennt anschließend Vergleichszahlen: Im Jahr 2013 habe der Personalkostenanteil 33,0 Prozent betragen, für heuer errechne sich 32,2 Prozent.

Krankenhaus aus dem Blick

Donhauser kritisiert auch, dass man sich in den zurückliegenden Jahren nicht ausreichend Gedanken um eine Konsolidierung der Krankenhaus-Finanzen gemacht habe.

Wenn am Donnerstag, 24. Juli, vom Stadtrat der Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen werde, kristallisierten sich etliche Zahlen als besser heraus wie bei der Aufstellung des Haushalts 2014 im Herbst letzten Jahres prognostiziert, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bruno Humpenöder.

Während man damals nur Schätzungen einfließen lassen konnte, lägen nun belastbare Zahlen vor, beispielsweise bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer oder bei den Schlüsselzuweisungen. Der Nachtragshaushalt, den der Stadtrat nun beschließen werde, stelle die Regierung zufrieden, ist sich Humpenöder sicher.

Teurer Spaß für Radler

Der Fraktionschef spart auch nicht mit Kritik an der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten hätten beispielsweise mit einer Unterschriftensammlung im Stadtteil Penzendorf maßgeblich dazu beigetragen, dass dort im Abstand von 200 Metern zum neu gebauten Radweg an der Penzendorfer Hauptstraße eine Radwegebrücke über die Autobahn gebaut werden solle, was für die Stadt Kosten in Höhe von 300 000 Euro bedeute. Nur wenige Stadträte hätten damals den Mut gehabt, diesem Ansinnen entgegenzutreten.

Humpenöder kritisiert ebenso den Beschluss, eine Berufsoberschule (BOS) einzurichten. Während es damals geheißen habe, dass dies für die Stadt ein nahezu kostenfreies Unterfangen sei, belaste die BOS den städtischen Haushalt nun mit rund 200 000 Euro.

Der FW-Repräsentant erinnerte auch an die seit Jahrzehnten erfolglosen Bemühungen der Stadt, die Wirtschaftsschule zu verstaatlichen. Dies lehne die bayerische Staatsregierung ab. Vor diesem Hintergrund noch einen neuen Schultyp auf städtische Kosten zu schaffen, sei deshalb unverantwortlich gewesen.

Gärtnerei kann‘s ebenso

Die Freien Wähler hätten auch die Gestaltung des Kreisverkehrs vor dem ehemaligen Kasernengelände durch ein Kunstwerk mit Kosten von rund 65.000 Euro abgelehnt.

Die kreative Schwabacher Stadtgärtnerei hat den Kreisel in der Lindenstraße mit hölzernen Wildschweinen bestückt. © Karg

Die Kreisverkehre in der Lindenstraße, im Stadtteil Limbach sowie mittlerweile auch am neuen Gewerbegebiet West zeigten, dass die städtische Gärtnerei dank ihres Ideenreichtums durchaus in der Lage sei, Kreisverkehre „optisch sehr gut“ zu gestalten.

Schließlich halten die Freien Wähler nach Humpenöders Worten auch die vom Stadtrat beschlossene halbe Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten für überzogen. Dass die kleinste kreisfreie Stadt der Bundesrepublik hier angetreten sei, damit ein Zeichen zu setzen und zur Weltklimaverbesserung beizutragen, dürfte ein Unterfangen sein, das nicht gelinge.

Gemeinsam aus rauher See

Nicht Oberbürgermeister Matthias Thürauf sei alleine für die durch die Bezirksregierung geforderte Haushaltskonsolidierung verantwortlich, sondern zahlreiche Fehlbeschlüsse der letzten Jahre hätten dazu beigetragen. Schuldzuweisungen halte man für falsch, jetzt sei die Zusammenarbeit aller gefordert, das „Schiff Stadt Schwabach“ wieder in ein gutes Fahrwasser zu bringen.