Stadtrat billigt Thüraufs Leitlinien zur Haushaltspolitik
29.9.2014, 09:24 Uhr
Diese Einstimmigkeit wurde erzielt, weil Thürauf einige Änderungsvorschläge der SPD ohne große Diskussion akzeptierte.
Dabei handelte es sich im wichtigsten Punkt um eine Präzisierung: Das Stadtkrankenhaus soll künftig mit anderen Häusern kooperieren, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, allerdings nur mit kommunalen und nicht mit privaten Krankenhäusern. „Das ist ohnehin so gemeint“, erklärte Thürauf.
Die Leitlinien sind sehr allgemein gehalten, geben aber deutlich die Richtung vor. Stadtkrankenhaus, Busverkehr und Stadtbäder sowie die Verwaltung müssen wirtschaftlicher werden. Die zuletzt sehr hohen Investitionen werden reduziert.
Es soll neue Gebühren (Parken) und höhere Steuern (Grundsteuer, Hundesteuer) geben.
Stadtkämmerer Sascha Spahic hat die Leitlinien und den Haushaltsentwurf für 2015 bei der Regierung, die ihn genehmigen muss, vorgestellt. „Dort sieht man uns auf einem sehr guten Weg“, berichtete Spahic.
Doch der Spardruck bleibt. Die laufende Verwaltung erwirtschaftet zwar rund 500 000 Euro. Alleine für die Darlehenstilgung seien aber 2,6 Millionen nötig: genügend Gesprächsstoff für die Haushaltsberatungen im Oktober.
Ausführlicher Artikel: Die Notwendige Haushaltskonsolidierung bestimmt in den kommenden Jahren die Schwabacher Kommunalpolitik.
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