„Verheerendes Signal“

Kritik an der EU-Dienstleistungsrichtlinie — Wird Wasserversorgung privatisiert? - 05.02.2013 08:29 Uhr

SCHWABACH  - Muss auf Druck der EU bald die kommunale und regionale Wasserversorgung privatisiert werden? Auf die Schnelle vielleicht nicht. Aber zumindest ein Spalt weit wird die Tür für Konzerne geöffnet. Kommunalpolitiker schlagen jedenfalls Alarm.

Das Wasser für Schwabacher sollen weiterhin die Stadtwerke liefern. Sagen Wasserwart Klaus Krauß, Bürgermeister Dr. Roland Oeser, EU-Parlamentarier Martin Kastler und Stadtwerke-Geschäftsführer Winfried Klinger (v.li.).

Foto: Gerner

Das Wasser für Schwabacher sollen weiterhin die Stadtwerke liefern. Sagen Wasserwart Klaus Krauß, Bürgermeister Dr. Roland Oeser, EU-Parlamentarier Martin Kastler und Stadtwerke-Geschäftsführer Winfried Klinger (v.li.).

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Seit immer mehr Details zur Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union (EU) durchsickern, hat Martin Kastler ein Problem. Seitdem ist der Europaabgeordnete aus Schwabach unterwegs und muss erklären, warum in Brüssel wieder einmal etwas vorgeschlagen wird, was in Deutschland geschätzte 99 Prozent der Menschen ablehnen. Warum also wieder einmal Politik gegen die Bürger gemacht wird.

„Moment“, beeilt sich Kastler dann zu sagen, der Vorschlag komme zunächst einmal von der EU-Kommission, also eher von der Bürokratie als von der Politik. Aber er räumt auch ein: Der gewichtige Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat die Richtlinie schon durchgewunken. Kritiker fürchten, dass damit die Tür zur Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung in Deutschland aufgestoßen ist. Kastler gefällt das nicht.

Unterschrift im Internet

Der EU-Parlamentarier ist dieser Tage mit seinen beiden Söhnen Johannes und Benedikt zum Schwabacher Wasserwerk geeilt, um erstens die EU-Politik ein wenig zu erklären und um zweitens den Widerstand an der Basis zu organisieren. „Wir müssen noch mehr Druck aufbauen“, sagt Kastler. Winfried Klinger, Geschäftsführer der Schwabacher Stadtwerke, nickt zustimmend. Doch gegen die riesige EU sind die Schwabacher Stadtwerke natürlich ein kleines Licht.

Druck aufbauen kann im Prinzip jeder Bürger. Im Internet kann man unter
www.right2water.eu seine Stimme abgeben. Haben eine Million Europäer ihren Protest auf diese Weise kundgetan, muss sich das EU-Parlament noch einmal mit dieser Thematik befassen. An die 900000 Unterstützer hat die Initiative mittlerweile gefunden.

Links zum Thema

Signal an EU: „Hände weg vom Wasser“
EU reagiert auf Kritik
Kammerstein: Gegen Privatisierung der Wasserversorgung
„Wasser nicht privatisieren“
„Verheerendes Signal“
Stadtrat einstimmig gegen Privatisierung
„Hände weg vom Wasser“

Doch um was geht es eigentlich? Die Richtlinie der EU will die Regeln für die Vergabe von Konzessionen transparenter machen. Ausgenommen davon ist das Rettungswesen. Ausdrücklich einbezogen ist aber die Lieferung von Trinkwasser. Wobei: Die Richtlinie ändert auch nicht alles. So muss ein Wasserversorger, der zu 100 Prozent der Kommune gehört und der zu 80 Prozent die eigene Region bedient, eine Konzession auch künftig nicht europaweit ausschreiben.

Nun gehören die Schwabacher Stadtwerke zwar zu einem Viertel der Nürnberger N-Ergie. Aber sie liefern das Wasser ausschließlich in Schwabach aus – und scheinen so von der neuen Richtlinie nicht betroffen zu sein. Das Gleiche gilt beispielsweise für die Rednitzhembacher Gemeindewerke oder die kommunalen Wasser-Zweckverbände in der Region.

Noch mehr Distanz

Trotzdem findet der Schwabacher Bürgermeister Dr. Roland Oeser, dass das von der EU ausgesandte Signal „aus kommunaler Sicht verheerend ist“. Es schaffe noch mehr Distanz zu Brüssel. Und eine mögliche Privatisierung mache die Wasserversorgung in Deutschland nicht besser und billiger, sondern schlechter und teuerer.

Das fürchten auch viele von Oesers Bürgermeister-Kollegen der Region. Ob der Wendelsteiner Rathauschef Werner Langhans oder das Abenberger Stadtoberhaupt Werner Bäuerlein: Alle haben schon an die EU appelliert, die Hände wegzulassen von einem funktionierenden System.

Was passieren kann, wenn die Wasserversorgung privatisiert wird, sieht man in England oder Frankreich. Die Erfahrungen sind denkbar schlecht. Um die Gewinne zu maximieren, lassen die Versorger Leitungsnetze verrotten. Investiert wird nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Es muss ja nur bis zum Ablauf der Konzession halten. „Wir dagegen blicken 30, 40, 50 Jahre in die Zukunft“, sagt Winfried Klinger von den Stadtwerken. „Die Qualität unseres wichtigsten Lebensmittels dürfen wir nicht dem Gewinnstreben opfern.“

Keine Gleichmacherei

Und warum tut es die EU trotzdem mit der neuen Dienstleistungsrichtlinie? Martin Kastler, der EU-Parlamentarier, versucht die Problematik gesamteuropäisch zu sehen. Gerade die osteuropäischen EU-Mitglieder könnten mit privaten Geldern ihre derzeit noch schlechten Wasserversorgungs-Strukturen optimieren, erklärt der Schwabacher. Er schränkt aber gleichzeitig ein: „Eine bessere Versorgung in diesen Ländern darf nicht dazu führen, dass wir mit unseren Standards nach unten gehen.“

(Siehe auch unseren Bericht „Stadtrat einstimmig gegen Privatisierung“)