Veto aus Schwabach: VGN soll nicht wachsen

SCHWABACH - Mit deutlicher Mehrheit (32 zu fünf Stimmen) hat sich der Stadtrat gegen eine weitere Vergrößerung des Gebietes des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) ausgesprochen. Für Grundsatzentscheidungen gilt unter den Verbundpartnern das Prinzip der Einstimmigkeit, sodass es nun bei der bisherigen Ausdehnung des VGN vorerst bleiben muss.

Mit diesem Votum reagiert die Stadt auf die ihrer Ansicht nach bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Einnahmen und bei der Tarifstruktur. Schwabach ist die erste Gebietskörperschaft, die sich gegen eine weitere Vergrößerung des Verbundgebietes stemmt.

Stadtrechtsrat Knut Engelbrecht hatte in seinem Sachvortrag den Stadtratsmitgliedern geraten, erst auf die Lösung bestehender interner Probleme im aktuellen Verbundgebiet zu drängen, ehe eine weitere Vergrößerung angestrebt wird. Ziel im VGN ist, dessen Gebiet dem der Metropolregion Nürnberg anzugleichen.

Zwei Problemstellungen sind es besonders, die die Unzufriedenheit geschürt haben. Engelbrecht sieht eine Benachteiligung der jeweiligen Stadtverkehre gegenüber den auf längeren Strecken tätigen Unternehmen. „Dies führt zu erheblichen Defiziten bei allen Stadtverkehren im VGN.“ Diese Schieflage habe sich mit zunehmendem Erfolg des Verbundsystems und dessen Angebot mit Bus- und Bahnverbindungen drastisch verschärft. Außerdem verursache das „hochkomplizierte und intransparente Aufteilungssystem“ hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand, sagte der städtische Jurist weiter.

Engelbrecht hatte bei der Stadtratssitzung auch ein Beispiel parat: „Aus 3,40 Euro für einen Einzelfahrschein von Schwabach nach Nürnberg erhält der Stadtverkehr in der Goldschlägerstadt ganze 28 Cent.“ Ein weitere Aspekt, den der Stadtrechtsrat nannte, war auf das Tarifsystem im VGN genmünzt. Die Einteilung in Tarifzonen sei ursprünglich für einen wesentlich kleineren Verbundraum konzipiert gewesen. Nun stelle sich dies aber als unflexibel und angesichts der vereinbarten Fahrpreisobergrenzen als unwirtschaftlich und für den Fahrgast „hochgradig intransparent“ dar.

Widerstand der Bahn

Versuche, die Aufteilung der Einnahmen im VGN zu ändern, habe es bereits in der Vergangenheit gegeben, doch sei dies am Widerstand der Bahn gescheitert. Diese hätte Anteile zugunsten der kommunalen Verkehrsunternehmen abgeben sollen.

Einige Kommunen, so Engelbrecht, hätten daraufhin mit einem speziellen Stadttarif auf ihrem Gebiet reagiert, um auf diese Weise ihre Einnahmen zu erhöhen. Der Jurist erinnerte an das Vorpreschen der Stadt Nürnberg im letzten Jahr, für ihr Gebiet eine umfassende Tarifreform zu etablieren. Weite Teile der angestrebten Änderungen seien jedoch am „Nein“ anderer Verbundpartner gescheitert.

Interessensunterschiede im VGN bestünden zwischen Städten und ländlichen Gebieten. Während in den Städten die Tarifgestaltung so angelegt sein soll, dass möglichst viele Pendler das Nahverkehrs-Angebot nutzen und vorhandene Kapazitäten auslasten, gelte das Interesse der ländlichen Regionen eher einer Struktur, die den Bedürfnissen der Schülerbeförderung entspreche.

Der Chefjurist im Rathaus verdeutlichte auch die Problematik der komplizierten Einteilung des VGN-Gebiets in Tarifzonen. Und er warf die Frage auf, ob angesichts der mittlerweile erreichten Größe die aktuelle Preisobergrenze im Verbundraum noch angemessen sei. Engelbrecht: „Angesichts der bestehenden gravierenden strukturellen Probleme erscheint eine Konzentration des VGN auf seine Innenentwicklung zwingend geboten“, denn weitere Beitrittsverhandlungen benötigten erhebliche personelle und sachliche Kapazitäten des VGN. Engelbrecht prognostizierte auch mittelfristig ein wirtschaftliches und politisches Scheitern des Verkehrsverbundes, sollten die ungelösten Interessensgegensätze fortbestehen.

Nach Abschluss der mit den Landkreisen Kitzingen und Haßberge aktuell laufenden Beitrittsverhandlungen sollten weitere Ausweitungen zurückgestellt werden und die dadurch frei werdenden Kapazitäten stattdessen für die Lösung der Probleme bei Einnahmenaufteilung und Tarifstruktur verwendet werden. Diese Sicht bekräftigten die Stadtratsmitglieder dann auch mit ihrem deutlichen Votum.