Volksbegehren gegen Flächenfraß nimmt Fahrt auf

SCHWABACH - Noch 87 Jahre, dann wird die Befürchtung Gerhard Polts Realität sein. "Unter dieser Asphaltschicht befand sich Bayern" werde man einmal feststellen, hat der Kabarettist prophezeit. So könnte es in knapp 100 Jahren tatsächlich heißen, wenn der Flächenfraß im Freistaat weitergeht wie bisher. Gegenwärtig werden pro Tag in Bayern 13 Hektar der Staatsfläche bebaut, versiegelt, zubetoniert.

Diese "Betonflut" will ein Volksbegehren eindämmen. "Damit Bayern Heimat bleibt", lautet einer seiner Slogans. "Denken bevor der Bagger kommt", ein weiterer. Ein Bündnis aus Grünen, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und ÖDP hat das Volksbegehren auf den Weg gebracht. Damit soll eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch eingezogen werden.

Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der ÖDP in Bayern aus Amberg, hat bei einer Informationsveranstaltung im Schwabacher Bürgerhaus erläutert, warum aus seiner Sicht eine Begrenzung auf fünf Hektar pro Tag kommen muss und wie sie zu erreichen ist. "Hier macht eine Obergrenze tatsächlich Sinn", griff er eine Parole der CSU auf. Ferner warb er für Unterschriften. Das Volksbegehren befindet sich augenblicklich in der ersten Phase. Von den dabei erforderlichen 25.000 Signaturen haben die Initiatoren bislang gut 18.000 gesammelt. 400 davon kommen aus Schwabach.

Großer Optimismus

"Wir sind guter Dinge, dass wir bis Ende des Jahres die 25.000er-Marke erreichen", hieß es aus der Koordinierungsstelle des Volksbegehrens in München. "Die Stimmung an unseren Info-Ständen ist immer gut, die Nachfrage groß", erläuterte Stadtratsmitglied Eckhard Göll von den Schwabacher Grünen. Mrasek bestätigte diesen Eindruck. "Oft stehen die Menschen Schlange bei uns", schilderte er seine eigenen Eindrücke.

Nach Meinung Mraseks prägen über Jahrhunderte gewachsene Städte und Dörfer sowie die schöne Landschaft den Charakter Bayerns. "Doch der Freistaat droht, sein Gesicht zu verlieren", befürchtet der bayerische ÖDP-Chef. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärkte und Logistikzentren entstünden auf der grünen Wiese. "Die Orte verlieren dadurch an Lebensqualität: Natur- und Ackerflächen verschwinden", so Mrasek, der insbesondere zusätzliche Gewerbegebiete für entbehrlich hält. 40 Prozent davon seien ohnehin immer Straßen und Parkplätze.

"Wettrüsten" der Gemeinden

Ferner gibt es in Bayern seiner Darstellung nach "ein Wettrüsten der Kommunen bei billigen Gewerbeflächen". Das Landesamt für Umwelt warnt: "Der Flächenverbrauch zählt zu den bedeutendsten Umweltproblemen im Freistaat." Grund und Boden sei nämlich nicht unbegrenzt verfügbar, so Mrasek. Darum müsse das aufhören.

Null Neuverbrauch bis 2030

"Um Bayern auch in Zukunft als lebenswerten Ort zu erhalten, muss der Flächenverbrauch im Land eingedämmt werden", sagt auch das Bayerische Landesamt für Umwelt. Deshalb solle die maximale Gesamtmenge des ausweisbaren Baulands staatlich vorgegeben werden. Ziel sei ein Flächenmanagement mit einem Nettoneuverbrauch von Null bis 2030. Bei all dem werde die Innenentwicklung gestärkt und die Planungshoheit der Gemeinden bleibe erhalten, versicherte Mrasek. Den Wohnungsbau sah er nicht als gefährdet an. "Wenn wir die Hälfte der fünf Prozent dafür verwenden, sind pro Jahr 120.000 neue Wohnungen möglich", rechnete Mrasek vor.

Für Roland Wolkersdorfer, Kreisvorsitzender der ÖDP Roth-Schwabach, und Stadtratsmitglied Karin Holluba-Rau ist der Boden die wichtigste Lebensgrundlage. "Bei steigender Weltbevölkerung ist er das knappste Gut überhaupt", erklärte die Grünen-Politikerin, "weil wir ihn für die Landwirtschaft brauchen". Für Wolkersdorfer bewegt sich Bayern beim Flächenverbrauch gegenwärtig in die falsche Richtung. "Das Land und seine Schönheit sind bedroht, deshalb muss das Volk nun die Gesetzgebung in die Hand nehmen."