Söder: Bayern soll trotz "bestem Haushalt" sparen

München - Die bayerische Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor. Finanzminister Söder bringt an diesem Dienstag den Etat 2015/16 ein - und spricht vom bisher "besten Haushalt". Doch das Geld sitzt weniger locker als früher.

Bescheidenheit zählt nicht zu den Primärtugenden bayerischer Finanzminister. Der aktuelle Amtsinhaber Markus Söder (CSU) aber wählt vor der ersten Lesung des Doppelhaushalts an diesem Dienstag im Landtag einen Superlativ, den selbst er in kommenden Jahren nur mit Mühen übertreffen dürfte: „Das ist der beste Haushalt, den Bayern je vorgestellt hat.“

In der Tat enthält der Etat der Staatsregierung genug Stoff für die Finanzminister der übrigen 15 Bundesländer, je nach Parteibuch rot, grün oder schwarz vor Neid anzulaufen. Die bayerischen Staatsausgaben steigen bis Ende 2016 auf 52,4 Milliarden Euro – ein vergleichsweise bescheidener Anstieg von 4,9 Prozent. Die Staatsregierung hat finanziell so viel Luft, dass sie vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen kann (Söder: „Das ist das Ärgerlichste“), gleichzeitig bis zu 1,4 Milliarden Euro Schulden abzahlen will und hoffnungsfroh einem neuerlichen Haushaltsüberschuss entgegen blickt.

1,05 Milliarden Euro Schuldentilgung sind fest eingeplant. Weitere 430 Millionen Euro Schuldentilgung soll die BayernLB beisteuern – was allerdings von der Bankenaufsicht genehmigt werden müsste, wie Söder im August in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und die übrigen Kabinettskollegen schrieb. Ohnehin stellt das im vergangenen Jahrzehnt missglückte Österreich-Abenteuer der Landesbank nach wie vor ein Haushaltsrisiko dar, wie Söder am Montag einräumte.

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Doch der Blick auf den Haushaltsentwurf zeigt, wie die Staatsregierung finanziell nun die Zügel anzieht. „Solche Steigerungsraten sind auf Dauer nicht finanzierbar“, heißt es in dem Söder-Brief über die Ausgaben der vergangenen Jahre. Deshalb will die Staatsregierung nun das Ausgabenwachstum auf maximal drei Prozent im Jahr beschränken.

Minister müssen mit Kürzungen leben

Eine Folge der neuen Sparsamkeit: Zwei Ministerinnen – Ilse Aigner im Wirtschaftsressort und die neue Umweltministerin Ulrike Scharf - müssen im nächsten Jahr sogar mit leichten Kürzungen leben. Im Hause Aigner werden 2015 und 2016 sowohl die eigentliche Regional- als auch die regionale Wirtschaftsförderung um zusammen gut 90 Millionen Euro gekürzt.

Innenminister Joachim Herrmann muss in der Staatsbauverwaltung bis 2016 ebenfalls eine Kürzung von 100 Millionen Euro schlucken, obwohl es bei Straßen, Brücken, Eisenbahn und der energetischen Sanierung von Gebäuden hohen Investitionsbedarf gibt. Auch am Etat von Kultusminister Ludwig Spaenle lässt sich ablesen, dass die Staatsregierung ihr Geld beieinander halten will. Für die bayerischen Schulen gibt es in den nächsten beiden Jahren gut 560 Millionen Euro mehr – doch davon erreicht nur ein sehr kleiner Teil die Schüler.

Denn der Löwenanteil von 503 Millionen Euro wird von steigenden Personalkosten und Pensionszahlungen aufgefressen. Dementsprechend meldet die Opposition im Landtag Kritik an: „Es gibt wieder keine Prioritäten, es gibt keine Ausgabenkritik und es gibt keine Aufgabenkritik“, moniert die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm. Ihr geht die neue, sparsamere Linie offensichtlich nicht weit genug – Stamm kritisiert „zügellose Ausgabenpolitik“.

SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisiert, von den großen Ankündigungen und Versprechen der Staatsregierung bleibe im Haushaltsentwurf nicht viel übrig. Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert eine bessere Grundausstattung der bayerischen Kommunen. Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund sollte von 12,75 Prozent auf 15 Prozent steigen, sagt Aiwanger – dafür sollten die Förderprogramme reduziert werden. „Dadurch haben die Kommunen mehr Entscheidungsspielraum dafür, was sie individuell brauchen“, sagt Aiwanger.