Solide Finanzen: Bayern kann sich höhere Ausgaben leisten

Frankfurt - Die Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren ihre Ausgaben rasant gesteigert und dafür Warnungen des Obersten Rechnungshofs erhalten. Eine neue Studie hingegen besagt: Bayern kann sich das leisten.

Eine erfreuliche Nachricht für die Staatsregierung kommt aus der Finanzmetropole Frankfurt: Im Vergleich aller 16 Bundesländer sind die bayerischen Staatsfinanzen laut einer neuen Studie nach wie vor die solidesten. Dementsprechend können sich Staatsregierung und bayerische Kommunen auch ein höheres Wachstum der Ausgaben erlauben als andere Bundesländer. Das geht aus der Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor, die am Mittwoch in Frankfurt veröffentlicht wurde.

Die Studie kommt zum passenden Zeitpunkt für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett: Die Staatsregierung berät derzeit bei einer Klausur am Tegernsee über den nächsten Doppelhaushalt. Geplant sind unter anderem höhere Ausgaben für die Polizei und die Bildung. PwC publiziert alljährlich ein Ranking der Finanzkraft und der "Gestaltungsmöglichkeiten" der Bundesländer. Die Finanzkraft der Kommunen in den jeweiligen Ländern ist mit eingerechnet.

Söder beklagte Milliardenausgaben

Seit 2013 liegt Bayern auf Platz eins, in diesem Jahr gefolgt von Niedersachsen auf Platz zwei. Erfreulich für Seehofer und Finanzminister Markus Söder (CSU) ist die Studie in mehrfacher Hinsicht: Die Staatsregierung kann demnach ungeachtet der Mehrausgaben für Flüchtlinge die Schuldenbremse problemlos einhalten, die ab 2020 für alle Bundesländer verbindlich gelten soll.

Die Wirtschaftsprüfer sehen die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise offensichtlich weniger dramatisch als Söder. Der Finanzminister hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die Milliardenausgaben für die Flüchtlinge beklagt. Doch laut PwC steigen bundesweit die Einnahmen der Länder schneller als die Zusatzausgaben für die Flüchtlinge. Laut Studie wird sich an der guten Finanzlage Bayerns auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Demnach wird der öffentlichen Hand in Bayern im Jahr 2020 eine "Finanzmasse" von 4712 Euro pro Einwohner zur Verfügung stehen, das wären 301 Euro mehr als im Schnitt der westdeutschen Flächenländer.