SPD fordert "unverzüglich" Strafanzeige gegen Nawratil

ANSBACH - In der Diskussion um die Zukunft von Helmut Nawratil, Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken, fährt die SPD im Ansbacher Bezirkstag nun schwere Geschütze gegen den Manager auf. Außerdem nimmt sie Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) verstärkt ins Visier.

Das geht aus Anträgen hervor, welche die SPD-Fraktion unter Führung von Gisela Niclas aus Erlangen für die Sitzung des Verwaltungsrates am kommenden Dienstag gestellt hat. Dieses Treffen der Mitglieder des elfköpfigen Kontrollgremiums, das mit Bezirksräten und Bartsch als Vorsitzendem besetzt ist, gilt als entscheidend für das nahe Ende von Nawratil als Klinikvorstand.

In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten, das Arbeitsverhältnis mit Vorstand Nawratil durch eine außerordentliche Kündigung sofort zu beenden, spätestens jedoch heute in einer Woche. Danach sei der Manager "hilfsweise abzuberufen und von seiner Verpflichtung zur Dienstleistung freizustellen". Zudem soll der Verwaltungsrat Bartsch beauftragen, "unverzüglich" Strafanzeige gegen Helmut Nawratil sowie gegen unbekannt zu stellen. Grund ist das Ergebnis der Sonderprüfer, das am vergangenen Montag bekannt wurde und auch etliche Hinweise auf mögliche Straftaten enthält.

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"Transparenz statt bloßer Moderation"

Für ein nahes Ende Nawratils hat die SPD-Fraktion unter Gisela Niclas sämtliche, entscheidende Anträge gestellt. © Foto: privat

Und die SPD möchte erreichen, dass alle Bezirksräte über Verlauf und Ergebnis dieser wichtigen Verwaltungsratssitzung informiert werden. Die findet stets nichtöffentlich statt. In der Vergangenheit war es der CSU mit einer von ihr organisierten Mehrheit oft gelungen, kritische Anfragen in Sachen Nawratil vor allem der Grünen, aber auch der SPD abzubügeln.

Niclas und ihre Parteifreunde legen großen Wert darauf, dass in dieser Dienstagssitzung nicht nur beraten wird, sondern auch Beschlüsse gefasst werden, "um weiteren Schaden von den Bezirkskliniken abzuwenden". Vom derzeit amtierenden und "vom/von der künftigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates" werde bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen künftig die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips und Transparenz "statt bloßer Moderation" erwartet. Statt mangelhafter Beachtung kritischer Stimmen und Fortführung kontroverser Abstimmungen müsse alles dafür getan werden, um eine konstruktive Arbeitsatmosphäre herzustellen. Das ist ein kräftiger Seitenhieb auf die bisherige Amtsführung von Bartsch samt seiner CSU.

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Für verbesserter Strukturen

Ein weiterer Antrag der SPD im Bezirkstag zielt auf bessere Arbeits- und Organisationsstrukturen bei den Bezirkskliniken mit ihren rund 3000 Beschäftigten und über 50.000 stationären und ambulanten Patienten. So könnte das Baumanagement, jener Bereich, in dem die Sonderprüfer Nawratil besonders schwerwiegend Fehler angelastet haben, wieder in die Verwaltung des Bezirks zurückgeführt werden.

Die Bezirkskliniken sind seit knapp 15 Jahren ein selbstständiges Kommunalunternehmen.