SPD: Hubschrauber für Polizei-Spezialeinheiten fehlen

München - Bei Amok- und Terroreinsätzen sind Spezialeinsatzkommandos der Polizei gefragt – und das schnell. Die SPD sieht hier ein Defizit: Es fehle in Bayern an Hubschraubern. Das Ministerium sieht das etwas anders.

Die Landtags-SPD fordert dringend die Anschaffung geeigneter Transporthubschrauber für Spezialeinsatzkommandos der Polizei. Hier gebe es derzeit eine gravierende Lücke, beklagte der SPD-Sicherheitsexperte Peter Paul Gantzer. Selbst bei Notlagen, etwa bei Anti-Terror-Einsätzen, müssten die Spezialeinheiten zum Teil per Auto von München oder Nürnberg aus zum jeweiligen Einsatzort fahren.

"Wenn Terroristen zuschlagen, müssen die örtlichen Polizeikräfte unverzüglich Unterstützung von Anti-Terror-Einheiten bekommen", sagte der SPD-Politiker. "Und das darf nicht daran scheitern, dass gerade kein Hubschrauber greifbar ist. Das ist doch unfassbar. Das Innenministerium muss hier schleunigst nachbessern", forderte er.

In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage Gantzers heißt es, derzeit verfüge die bayerische Polizeihubschrauberstaffel über acht Hubschrauber vom Typ "H 135", die 2009/2010 angeschafft worden seien. "Eine kurzfristige Neu- bzw. Ersatzbeschaffung steht gegenwärtig nicht an." Weiter heißt es lediglich: "Bei erkannter Erforderlichkeit werden im Bedarfsfall Anpassungen der Einsatzmittel im Rahmen haushaltsrechtlicher Möglichkeiten vorgenommen."

Ministerium sieht keinen Bedarf an Aufstockung

Gantzer kritisierte, die gegenwärtig bei der bayerischen Polizei eingesetzten Hubschrauber könnten maximal vier ausgerüstete SEK-Beamte transportieren – eine SEK-Gruppe bestehe in der Regel jedoch aus zwölf Mann. Zudem stünden kurzfristig zu wenige Hubschrauber zur Verfügung. Gegebenenfalls müssten diese sogar erst aus einem anderen Einsatz zurückgerufen werden, klagte er.

Das Ministerium argumentiert, das derzeitige Hubschraubermodell sei "für den überwiegenden Teil der bei der bayerischen Polizei erforderlichen Einsatzlagen ausreichend leistungsfähig". Bei einem erforderlichen Einsatz würden alle verfügbaren Hubschrauber eingesetzt – das könnten "anwachsend auch sechs bis sieben" gleichzeitig sein, wie etwa beim Amoklauf in München im Juli 2016. In "Extremlagen" könne zudem auf Hubschrauber der Bundespolizei zurückgegriffen werden, was auch schon so praktiziert worden sei. Zudem könnten Teile der SEK-Ausrüstung ohnehin nur in Fahrzeugen transportiert werden.

Lediglich bei "akuten Gefährdungslagen" in entfernteren Orten erscheine eine schnelle Hubschrauber-Verlegung eines aus vier Spezialisten bestehenden SEK-Interventionsteams sinnvoll. Das Ministerium räumt allerdings auch ein, dass die Anforderungen an Polizeihubschrauber etwa in Amok- oder Terrorlagen heute andere seien als früher. Bei künftigen Neunanschaffungen müsse dies im Verhältnis zur Haushalts-Situation "neu bewertet und geprüft werden".