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StUB: Irlinger und Balleis sagen weiter "Nein"
Minister und Staatssekretärin empfehlen "Ja" zur Stadt-Umland-Bahn - 19.09.2012 08:42 Uhr
Offizielle Erklärungen über die Inhalte und Ergebnisse des Gesprächs bei Landrat Eberhard Irlinger (SPD) soll es erst heute auf einer Pressekonferenz in Erlangen geben. Doch die Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, die Nürnberger FDP-Politikerin Katja Hessel, teilte auf NZ-Anfrage mit, dass sich auch nach dem gestrigen Gespräch im Landratsamt die Haltungen beider Seiten zu dem zwischen Nürnberg, Erlangen (-Uttenreuth) und Herzogenaurach geplanten Stadtbahnprojekt nicht verändert haben.
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Im Gegenteil. „Bei allen vergleichbaren Projekten in Bayern war es bisher immer so, dass die kommunalen Selbstverwaltungen dazu einen positiven Grundsatzbeschluss getroffen haben, bevor über eine finanzielle Beteiligung des Freistaats verhandelt worden ist“, erklärt Hessel und ergänzt: „Nur in diesem Fall soll es jetzt andersherum laufen.“ Sprich: Der Erlanger Landrat und der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) wollten die Zusage einer finanziellen Sonderförderung durch den Freistaat, bevor der Kreistag am kommenden Freitag und der Erlanger Stadtrat am Donnerstag in einer Woche ihre Grundsatzbeschlüsse zur StUB treffen. Das aber lehnte Hessel schon vor dem gestrigen Gespräch ab – und danach folglich auch.
Zu den weiteren Details wollte sich die Staatssekretärin offiziell nicht äußern. Dennoch hat die NZ aus Teilnehmerkreisen erfahren, dass sowohl Hessel als auch der ebenfalls anwesende Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – bekanntlich in Erlangen beheimatet – versucht haben, Irlinger und Balleis davon zu überzeugen, nun ihre Gremien positive Grundsatzbeschlüsse fällen zu lassen und danach in die Finanzierungsverhandlungen, auch über mögliche Sonderfördertatbestände, einzusteigen.
Einer dieser Tatbestände könnte demnach sein, schrittweise mit dem Bau der Stadt-Umland-Bahn zu beginnen, etwa von Nürnberg-Thon aus in Richtung des Erlanger Uni-Südgeländes. Daraufhin soll ein Vertreter des Erlanger Landratsamtes den Vorwurf geäußert haben, dass der Landkreis bei der StUB wohl gänzlich außen vor bleiben soll und nur Erlangen sowie Nürnberg von einer „Uni-Bahn“ profitieren; deshalb sei ins Gespräch gebracht worden, den Bau der StUB eben von Herzogenaurach in Richtung Erlangen zu beginnen – was bei Landrat Irlinger und OB Balleis auch nicht gefruchtet haben soll. Von Nürnberger Seite soll außerdem ins Gespräch gebracht worden sein, ob denn nicht eine Anbindung des Nürnberger Flughafens an die StUB eine Sonderförderung auslösen könnte – was Irlinger mit den Worten, „Wir sollen euch wohl auch noch den Flughafen finanzieren“, kommentiert haben soll.
Aus einem Befürworter der StUB wurde ein Skeptiker
So hatten Innenminister Herrmann und Staatssekretärin Hessel, beide bekanntlich Befürworter des StUB-Projekts, offenbar das Gefühl, sie – die Vertreter der Staatsregierung – seien es, die die Kommunalpolitiker vor Ort „zur StUB drängen müssen“, wie aus Teilnehmerkreisen weiter berichtet wurde. Der Eindruck, dass Irlinger und Balleis das Projekt nicht nur nicht wollen, sondern sogar verhindern möchten, habe sich verfestigt.
Ursprünglich war der Erlanger Landrat ein Befürworter der StUB, hat sich aber in dem Maße, in dem der Widerstand aus den Reihen der Landkreis-Bürgermeister mit den Kostenschätzungen für die StUB wuchs, zu einem Skeptiker gewandelt, der nun bezweifelt, ob ein „Bähnchen“ mit ein paar Kilometern Länge durch den Landkreis für Gesamtkosten, die von der Gutachterfirma Intraplan mittlerweile auf 400 Millionen Euro geschätzt werden, wirklich sein muss.
Vom Erlanger OB Balleis, der sich gestern ebenfalls nicht äußern wollte, ist mittlerweile bekannt, dass er das StUB-Projekt ablehnt. Er verweist darauf, dass auf die Stadt Erlangen damit Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro zukämen, mithin eine massive Erhöhung der städtischen Verschuldung, die derzeit bei rund 180 Millionen Euro liegt. Das hält
Balleis für „unverantwortlich“. Der Eigenanteil der Stadt Erlangen und des Landkreises wäre nämlich überdurchschnittlich hoch, weil das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorsieht, dass nur Streckenabschnitte gefördert werden, die auf eigenen Gleiskörpern verlaufen – also etwa nicht in vorhandenen Straßen.
Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Irlinger und Balleis ihren politischen Gremien empfehlen, sich von dem StUB-Projekt zu verabschieden – und wenn nicht gänzlich, dann doch für die nächsten Jahre, in denen dann weiter ohne politischen Druck über die Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen werden könnte. So würden der Landrat und der OB aber ihren Nachfolgern die Bürde überlassen, das StUB-Projekt endgültig zu beerdigen – oder wieder aufzunehmen. Denn Irlinger geht 2014 in Ruhestand und Balleis plant – wie mehrfach berichtet –, dann Chef des bayerischen Sparkassenverbandes zu werden. Doch wie Kreistag und Stadtrat entscheiden, ist eine andere Frage.
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