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Bleibt Treuchtlingen beim Straßenbau gesetzestreu?

Bürgermeister nimmt Stellung zur Beitragssatzung, CSU/TBL beantragt überraschend Aussetzung - 13.01.2018 06:05 Uhr

Hier wird es richtig teuer: Beim Vollausbau der südlichen Stichstraße der Schwarzfeldstraße werden für ein zweistöckiges Haus mit 600 Quadratmetern Grund rund 7000 Euro an Beiträgen fällig. © Patrick Shaw


„Die Gleichbehandlung steht im Mittelpunkt“, ist die Stellungnahme des Rathauschefs überschrieben. Die STRABS rücke im Vorfeld der Landtagswahl im Herbst noch stärker als bisher in den Fokus, und das Thema „treibt natürlich auch uns um“, betont Baum. Dabei bedauere er „eine gewisse Unsachlichkeit“, die sich in die öffentliche Diskussion eingeschlichen habe.

Denn Treuchtlingen hat nach Ansicht des Rathauschefs eine andere Ausgangslage als die meisten Kommunen im Landkreis. Die Altmühlstadt habe die STRABS schon 1999 eingeführt und damit „geltendes Landesrecht umgesetzt“ – allerdings als eine von nur sieben der 27 Landkreisgemeinden. Ihm daraus nun einen Strick zu drehen, sei ungerecht, und er werde darüber auch nochmals mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes sprechen.

„In diesem Zusammenhang stellt die Stadt Treuchtlingen fest, dass sie mit ihrer Straßenausbaubeitragssatzung geltendes Recht vollzieht“, heißt es deshalb in der Stellungnahme weiter. Dies gelte „so lange, bis der Landtag das entsprechende Gesetz ändert und damit auch Treuchtlingen die Möglichkeit eröffnet, die seit fast 20 Jahren gültige Satzung aufzuheben“.

Dass die Abgabe Grundstücksbesitzer belastet, ist dem Schreiben zufolge „für alle Beteiligten unangenehm, liegt aber in der Natur der Sache“. Der bayerische Gemeindetag habe vor einigen Wochen „mit entschiedenem Nachdruck“ Vorwürfe gegen die betroffenen Bürgermeister zurückgewiesen, diese seien „herzlos“ und „auf Abzocke aus“, wenn sie Ausbaubeiträge erheben. „Die Gemeinden und Städte vollziehen geltendes Recht. Dazu sind sie verpflichtet“, so Gemeindetags-Geschäftsführer Franz Dirnberger, der schon Mitte Dezember „mehr Sachlichkeit und eine Rückkehr zu einer fairen Diskussionskultur“ forderte.

Für Bürgermeister Baum ist nun der Freistaat gefordert, und erst dann die Kommune. „Wenn sich die gesetzliche Lage ändern und der Ausbau der Straßen anderweitig finanziert würde, würde die Stadt dies aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bürger und Gemeinden sehr begrüßen und entsprechend handeln“, schreibt er in seiner Stellungnahme. Und mündlich konkreter: „Wir wollen nur eine Gegenfinanzierung. Wenn es die gibt – zum Beispiel als Zuschuss vom Freistaat –, dann würde ich mich dafür einsetzen, dass die STRABS wegkommt beziehungsweise der Stadtrat sich damit beschäftigt.“

CSU will Satzung nun vorläufig außer Kraft setzen

Die Ankündigung der in Treuchtlingen bislang eher hinter den Kulissen agierenden Bürger­initiative, am kommenden Dienstag, 16. Januar, um 19 Uhr in den Wallmüllerstuben die Öffentlichkeit über ihre Ziele und Pläne zu informieren, hat aber offenbar auch die CSU/TBL-Fraktion zum Handeln genötigt. Für die nächste Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. Januar, beantragen die Christ­sozialen nun, die leidige Regelung bis zu einer Klärung durch den Gesetzgeber auszusetzen.

„Die CSU/TBL-Fraktion stellt den Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Treuchtlingen mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung der neuen Gesetzeslage außer Kraft zu setzen. Alle geplanten Vollausbaumaßnahmen sind zu verschieben, bis Gegenfinanzierungsmittel, zum Beispiel durch die bayerische Staatsregierung, zur Verfügung gestellt werden“, so der Wortlaut des Antrags. Ihn will Fraktionschef Uwe Linss übernächste Woche in den Stadtrat einbringen, wie er gegenüber unserer Zeitung gestern überraschend angekündigt hat.

Damit stellen sich Linss als Unterzeichner und seine Fraktionskollegen durchaus ein Stückweit gegen ihre eigene Parteilinie aus München. Denn die Landtags-CSU tut sich noch spürbar schwer mit der Vorstellung, das 1974 von ihr selbst eingeführte und gerade erst reformierte Gesetz fallenzulassen. Doch der Druck der Öffentlichkeit ist mittlerweile so groß, dass genau dies bereits bei der Klausurtagung der Christsozialen kommende Woche in Klos­ter Banz der Fall sein könnte.

„Es gibt gute Argumente für und wider die Straßenausbaubeiträge“, erklärt Uwe Linss den Vorstoß seiner Fraktion. „Das Gesetz hat sich bislang bewährt, aber warum sollten wir jetzt noch Maßnahmen abrechnen, wenn es auf Landesebene bald neu geregelt wird? Unserer Ansicht nach sollte der Stadtrat die Satzung außer Kraft setzen oder die Entscheidung so lange zurückstellen, bis vom Landtag geklärt wurde, wie es weitergeht.“

Dass diese „Extrawurst“ zugunsten der aktuell betroffenen Grundstücksbesitzer – beispielsweise in der Treuchtlinger Schwarzfeldstraße – wiederum bei denjenigen für Unmut sorgen könnte, die für den Ausbau ihrer Anliegerstraßen bereits gezahlt haben, ist Linss bewusst. „Auch dafür erwarte ich eine Regelung aus München“, ist er guter Hoffnung. Zumindest für die in jüngerer Vergangenheit zur Kasse gebetenen Bürger müsse es eine Übergangsregelung geben. Nach einer gewissen Zeit setze aber auch eine Art „Verjährung“ ein. „Irgendwen beißen immer die Hunde“, so Linss.

Der Kommentar

VON PATRICK SHAW

Die Stadt Treuchtlingen setzt mit ihrem Festhalten an der Straßenausbaubeitragssatzung lediglich geltendes Recht um – anders als manch andere Kommune. So weit, so richtig. Den Vorwurf der Abzocke hat der Kommune auch niemand gemacht – der richtet sich vielmehr an die Regierung in München. Doch Gesetze zu achten und anzuwenden heißt noch lange nicht, dass man sie gutheißen muss und sich nicht politisch und basisdemokratisch gegen sie wehren darf. Das ist der Punkt, an dem sich Stadt und Bürgerinitiative aneinander reiben – und an dem es beide bislang am Willen zum Miteinander vermissen lassen.

Ja, die Stadt hat hohe Schulden und kann die STRABS nicht einfach aussetzen oder abschaffen. Das gäbe vermutlich die Kassenlage nicht her. Vor allem kann und muss das Landrats­amt der Kommune aber die Genehmigung des Haushalts verweigern, wenn diese mehr Kredite aufnimmt, als sie Rücklagen hat, und zugleich ihre gesetzlichen Möglichkeiten nicht nutzt, Einnahmen zu erzielen.

Aber Bürgermeister und Stadtrat können sich durchaus trotzdem gegen die bestehende Gesetzeslage positionieren. Das wäre bürgernah und mutiger, als sich hinter einem hoch umstrittenen Gesetz zu verstecken, dessen Schwächen mittlerweile offenkundig sind und das letztlich weniger den klammen Kommunen beim Erhalt ihrer Straßen nutzt, als der Regierung in München beim Erhalt ihrer „schwarzen Null“. Auch durch Nichtstun kann man es sich mit dem Wähler verscherzen... 

Patrick Shaw Redaktion Treuchtlinger Kurier E-Mail

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