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Bundestagswahl

CSU in Altmühlfranken: "Da wo wir sind, ist es in Ordnung"

Auernhammer, Wägemann, Westphal und Strauß sind sich nach Wahldebakel einig - 27.09.2017 06:04 Uhr

"Klar für unser Land" warb die CSU im Wahlkampf. Nun muss nach Ansicht der altmühlfränkischen Mandatsträger auch wieder mehr Klarheit in die Politik der Christsozialen einziehen. © TK-Archiv / Patrick Shaw


Der frisch gewählte und mit 44,3 Prozent deutlich besser als seine Partei dastehende Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer hält „zur jetzigen Zeit überhaupt nichts von einer Personaldebatte. Wir müssen uns jetzt um Sachthemen kümmern“, meint er. In den nächsten Wochen werde es zwar "auch um Personalfragen gehen, aber das hat mit dem CSU-Vorsitz nichts zu tun". Wichtig sei, "dass die Parteispitze stabil ist".

Dass "so schnelle Personalentscheidungen nicht gut sind", hat die CSU laut Auernhammer schon 2007/08 beim kurzen Intermezzo von Ministerpräsident Günther Beckstein erlebt. Er stelle sich deshalb nicht hinter die Rücktrittsforderungen seiner Nürnberger und Fürther Parteikollegen, auch wenn mit dem potenziellen Seehofer-Nachfolger, Finanzminister Markus Söder, ein Franke Aussichten auf den CSU-Thron hätte.

Einen Rechtsruck der Christsozialen hält Auernhammer ebenfalls weder für nötig noch für zu erwarten. Es gelte aber, "auf die Sorgen der Bürger zu reagieren". In Regionen Bayerns mit vielen Zuwanderern sei die AfD teils zweit­stärkste Kraft, beispielsweise in Traunstein oder Rosenheim. Ihre Wähler seien "nicht alle rechtsextrem, sondern unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition". Um sie wieder für die etablierten Parteien zu gewinnen, brauche es "keinen Rechtsruck, sondern gute Sachpolitik".

Die von seinem Parteichef immer wieder geforderte und zum Maß der CSU-Politik erklärte Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland kann für Auernhammer deshalb auch "keine starre Zahl sein". Eine solche hätte vor dem Verfassungsgericht ohnehin keinen Bestand. Eine Grenze ergebe sich vielmehr aus der "humanitären Aufnahmefähigkeit des Landes". Insofern sei die Debatte über eine Begrenzung des Zuzugs auch kein unüberwindliches Hindernis für eine Koalition mit Grünen und FDP.

Landrat Gerhard Wägemann, der mit stattlichen 89 Prozent sehr zufrieden mit seinem persönlichen Wahlergebnis sein kann, hatte sich gleich nach der Wahl mit einigen seiner einstigen Landtagskollegen ausgetauscht. "Wir müssen jetzt ernsthaft und ausführlich diskutieren, woran es gelegen hat", betont er. "Einiges ist offensichtlich, aber das geht nicht im Hauruck-Verfahren."

Viele CSU-Mitglieder und auch er selbst "hatten massiv Probleme mit dem mehrfachen Kurswechsel von Horst Seehofer, wenn es um die Kanzlerin ging", kritisiert der Landrat. "Zuerst Konfrontation, dann wieder alles gut - das war nicht glaubwürdig." Die Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen würde er dennoch "nicht in dieser Form betreiben, sondern erst alles vernünftig analysieren."

Zwar konnte auch Wägemann nach eigenen Worten die Parole "Wir schaffen das!" in der Flüchtlingskrise "irgendwann nicht mehr hören". Wichtig sei in dieser Frage aber keine Obergrenze, sondern "zu steuern, was an Zuzug kommt". Und das gehe auch ohne fixe Zahl. Dafür brauche es ein Einwanderungsgesetz und eine "klare und strenge Auslegung des Asylrechts".

Vor allem mit den Grünen erwartet der Landrat nichtsdestotrotz "schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen, die nicht zwingend zum Erfolg führen werden". Ob die AfD bei Neuwahlen noch besser abschneiden werde, sei aber angesichts der jetzt schon beginnenden Spaltung der Partei nicht ausgemacht. Sollte die CSU also das rechte Wähler-Klientel stärker bedienen, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen? "Also nee, überhaupt nicht", wehrt sich Wägemann fast schon empört. "Wir müssen nur klar Linie halten. Das versuche ich auch im Kleinen im Landkreis."

Für den Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Manuel Westphal geht es ebenfalls "jetzt nicht um Personalentscheidungen, sondern vordringlich um die Inhalte, die die Bürger bewegen". Mit Markus Söder gebe es zwar durchaus "landsmannschaftliche Verbundenheiten", das sei aber "kein Hauptargument in einer möglichen Personaldebatte".

Ebenso wie Auernhammer und Wägemann hält es auch Westphal "nicht für nötig, dass die CSU weiter nach rechts rückt". Selbst die Flüchtlings-Obergrenze sei "keine maßgebliche Position". Deutschland habe ein funktionierendes Asylrecht, müsse nun aber "eine Überforderung der Bürger vermeiden". Den Ruf nach einer Obergrenze aufzugeben bedeute nicht, zugleich den Parteivorsitz Horst Seehofers in Frage zu stellen.

Treuchtlingens CSU-Vorsitzender Matthias Strauß will sich und den Ortsverband schließlich "aus Personaldebatten heraushalten". Er vertraue "voll und ganz den Parteigremien, die das zu entscheiden haben". Allerdings werde es angesichts der Wahlschlappe "schon Konsequenzen geben müssen". Auch an der CSU-Basis gebe es "einen gewissen Unmut über das ständige Hü und Hott Horst Seehofers".

Auf dem Weg nach rechts sieht Strauß seine Partei nicht. "Da wo wir sind, ist es gut und in Ordnung", sagt er. Die AfD habe im Wahlkampf ohnehin "keinerlei Vorschläge, sondern nur Parolen verbreitet". Das werde sich nun in der parlamentarischen Arbeit zeigen. Es gelte, "nicht die Partei zu bekämpfen, sondern ihre Argumente zu widerlegen. Wir müssen den AfD-Wählern beweisen, dass sie unrecht hatten und die Regierung die Situation wieder im Griff hat."

+++ Hier geht es zur gesamten Wahlberichterstattung unserer Zeitung +++ 

Patrick Shaw Redaktion Treuchtlinger Kurier E-Mail

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