Maikundgebung des DGB Treuchtlingen

Casino-Mentalität, Umverteilung von unten nach oben sowie verfehlte Arbeitsmarktpolitik harsch kritisiert - 03.05.2012 07:29 Uhr

TREUCHTLINGEN  - „Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit“, mit dieser zentralen Aussage hatten die Gewerkschaften heuer ihre Maikundgebung überschrieben. So auch in Treuchtlingen, wo der örtliche DGB ein weiteres Mal zu dieser traditionsreichen und landkreisweit einzig verbliebenen Zusammenkunft in die Fischergasse eingeladen hatte. Gastredner war der Augsburger Geschäftsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Peter Weinzierl.

Eine gute Tradition bei der jährlichen Maikundgebung sind stets die Tanzdarbietungen der Treuchtlinger Trachtler.

Foto: Hedwig

Eine gute Tradition bei der jährlichen Maikundgebung sind stets die Tanzdarbietungen der Treuchtlinger Trachtler.

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Nach der Begrüßung durch den DGB-Ortsvorsitzenden Willi Ruppert stellte sich Bürgermeister Baum im Beisein der Landtagsabgeordneten Christa Naaß, dem SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel sowie weiterer Parteikollegen in seinem Grußwort hinter das Gewerkschaftsmotto.

Nach über 125 Jahren der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung mit all ihren Höhen und Tiefen stehen Baum zufolge die Gewerkschaften jetzt – an der Schwelle von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft – vor großen Herausforderungen. Die Gewerkschaften befürworteten die europäische Integration. Ein gewachsenes Europa müsse jedoch sozial ausgestaltet sein. Statt dessen halte die fortdauernde Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich mittlerweile zu einer Sozialkrise ausgewachsen habe, Europa weiter in Atem. Die zahlreichen Bankenrettungen hätten viele europäische Staaten in eine immense Verschuldung getrieben. Aber nicht der vermeintliche Umstand, dass die Arbeitnehmer über ihre Verhältnisse gelebt hätten, habe zu dem Dilemma geführt, sondern entfesseltes Spekulantentum. Als Folge würden nach den Worten des Stadtoberhauptes hart erkämpfte soziale Errungenschaften wie Tarifautonomie und soziale Absicherungen in den Krisenländern zusehends über Bord geworfen.

Investieren statt Kaputtsparen

Der DGB fordere nun mit Recht kraftvolle Investitionen in qualitatives Wachstum und Beschäftigung, um Europa unter der Last von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Sparpaketen nicht vollends dem wirtschaftlichen Niedergang preiszugeben. Die Leidtragenden der jetzigen, fehlgeleiteten Politik seien am Ende die Kleinen und sozial Benachteiligten – „jetzt noch im Süden, später auch bei uns“.

Nach den Worten des Stadtoberhauptes nehmen in Deutschland Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigung stetig zu. Das vermeintliche Modell Deutschland sei zu einem wenig nachahmenswerten Modell für Lohndumping und einer sinkenden Binnennachfrage geworden. Auf andere europäische Länder übertragen, würde diese Strategie der deutschen Exportwirtschaft zusehens den Boden entziehen. Daher brauche es bei uns gleichen Lohn für gleiche Arbeit und vor allem Mindestlöhne, um nicht weiter zahllose Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung zu Bittstellern der Sozialsysteme werden zu lassen. Gleichzeitig müsse den Leuten damit die Möglichkeit gegeben werden, eine tragfähige Altersversorgung zu etablieren, um sie später – gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung – nicht massenhaft der Altersarmut überantworten zu müssen. Hier sieht sich Baum auch als Kommunalpolitiker mit in der Verantwortung.

Abschließend rief der Bürgermeister alle Anwesenden auf, gegen die offensichtlich aufkeimenden Umtriebe im rechtsradikalen Lager klare Signale auszusenden.

Weinzierl: Zeit für einen Kurswechsel

Gastredner Peter Weinzierl verwies vor dem Hintergrund der aktuell laufenden und mit deutlich höheren Lohnforderungen verbundenen Tarifrunden darauf, dass es an der Zeit sei, die Beschäftigten endlich an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen zu beteiligen. Die Reallöhne seien in Deutschland laut der Internationalen Arbeitsorganisation von 2000 bis 2009 um 4,5 Prozent gesunken, während sie in Resteuropa zwischen 2,7 (Österreich) und 25 Prozent (Norwegen) gestiegen seien. Daher fordere die IG Metall 6,5 Prozent Lohnerhöhung, bei gleichzeitiger unbefristeter Übernahmegarantie für Auszubildende sowie mehr Mitsprache beim Einsatz der wachsenden Zahl von Leiharbeitern. „Wer – wie in der Metall- und Elektroindustrie – 26 Milliarden Euro an seine Anteilseigner ausschüttet, kann auch ordentliche Entgelterhöhungen für seine Beschäftigten bezahlen“, so Weinzierl.

Der Bundesregierung bescheinigte er Zerstrittenheit, Handlungsunfähigkeit und pures Versagen, gerade auch mit Blick auf die Krise im Euro-Raum. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuche, ihren Sparwahn als Patentrezept gegen die Schuldenkrise allen europäischen Nachbarn aufzudrücken, und merke nicht, dass diese Strategie am Ende gerade auch der deutschen Wirtschaft zusehends den Boden entziehe.

Das noch junge 21. Jahrhundert ist nach den Worten des Gewerkschafters in Europa bereits geprägt von schweren Verwerfungen – mit Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Schuldenkrise, Fiskalpakt und Eurokrise. Ein Rettungsschirm nach dem anderen werde bewilligt. Allesamt nutzten sie – am Beispiel Griechenlands – weder dem dortigen Staat, noch den Beschäftigten und Rentnern, noch der Wirtschaft, sondern lediglich den Banken – also gerade denjenigen, welche das Desaster verursacht hätten. Die Bundesregierung versuche, diesen Umstand zu verschleiern, und beteilige sich stattdessen lebhaft an der Legende, die faulen Griechen seien schuld. Der Gewerkschafter sprach sich durchaus für Hilfen zugunsten Griechenlands aus, die jedoch bei den Menschen selbst ankommen müssten. Stattdessen aber lande das Geld im Keller derjenigen Banken, die bereits in der Krise 2008/09 mit Steuergeldern gerettet worden seien. An die wahren Ursachen der Schieflage traue sich aber niemand heran. Europa brauche endlich klare Regeln für den Finanzsektor und die Wirtschaft, so der Redner.

Derweil hätten in der Euro-Zone die Arbeitslosenzahlen Rekordhöhen erreicht – gerade auch bei den Jugendlichen. So sei z.B. in Spanien oder Griechenland praktisch jeder zweite junge Mensch ohne Job – „eine soziale Zeitbombe“. Gleichzeitig mute man vor dem Hintergrund des allgemeinen Spardiktates den Menschen dort Einschnitte zu, die selbst die sonst so duldsamen Deutschen so nicht hinnehmen würden. Allerdings drohe sich der wirtschaftliche Niedergang in den Krisenländern am Ende auch gegen Deutschland zu richten. In diesem Zusammenhang erteilte Weinzierl dem „heiß diskutierten, wirtschaftlich wenig hilfreichen und obendrein undemokratischen Fiskalpakt“ eine klare Absage. Dieser verstärke lediglich den Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen, die Tarifautonomie und die Sozialsys­teme – die Zeche dafür zahlten am Ende die Beschäftigten. Die Krise werde nur als eine weitere Chance genutzt, um weiter von unten nach oben umzuverteilen.

Der Gewerkschafter Peter Weinzierl sprach sich ruhig, aber bestimmt für einen Kurswechsel in der Politik aus.

Foto: Hedwig

„Arbeit verkommt zur Ramschware“

Der Sprecher plädierte für einen generellen und europaweiten Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Spekulationen dürften demnach nicht mehr rentabler sein als Investitionen in Wertschöpfung und Arbeit. Die Arbeit aber verkomme immer mehr zur Ramschware – mit zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen (Leih- und Zeitarbeit, befristete Verträge, Werkverträge, Minijobs, Aufstocker) als Folge, die den Menschen keinerlei Planungs- und Lebenssicherheit mehr böten und gerade auch die jungen Leute zunehmend ihrer Zukunftsperspektiven beraubten.

Die Politik sehe dabei zu, als handele es sich dabei um eine Art Naturgesetz; dabei sei sie es doch gewesen (übrigens die damalige Regierung aus SPD und Grünen, Anm. d. Red.), die mit den Hartz-IV-Gesetzen die Schleusen „nach unten“, also für Lohndumping geöffnet habe. „Nach einem Jahrzehnt des Billigwahns in der Arbeitswelt ist es nun Zeit, Arbeit völlig neu zu ordnen“, so das Kredo des Referenten. Damit verband er die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in 21 Ländern Europas bereits gebe, und zwar von mindestens 8,50 Euro für Deutschland. Zudem forderte er eine sozial deutlich gerechtere Verteilungspolitik. Denn: Nur die reichsten zehn Prozent hätten in Deutschland im letzten Jahrzehnt ihren Anteil am gesamten Nettovermögen erhöhen können, nämlich von 58 auf über 61 Prozent. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügte über nahezu ein Viertel des gesamten Nettovermögens. Am unteren Ende der Vermögenspyramide besäßen 70 Prozent der Erwachsenen gerade einmal neun Prozent des Nettovermögens. 27 Prozent der Bevölkerung hätten nach seiner Darstellung gar kein Vermögen oder gar Schulden.

Gleichzeitig machte sich der Gewerkschaftsvertreter stark für eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik (z.B. Reformierung der Erbschaftssteuer und der Unternehmensbesteuerung, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer), damit auch die Vermögenden wieder einen angemessenen Anteil an den gesellschaftlichen Gesamtlasten trügen. „Würden heute noch die Gesetze vom Anfang des Jahrtausends gelten, so stünden dem Gemeinwesen Jahr für Jahr rund 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung“, rechnete Weinzierl vor.

Sozialversicherungen neu ordnen

Soziale Gerechtigkeit müsse sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene höchste Priorität auf der politischen Agenda haben. Dies betreffe z.B. auch die Alterssicherung. Die Rente sei in Deutschland von der Politik in den letzten Jahren durch Absenkung des Rentenniveaus, Besteuerung der Renten und Kürzungen der Anrechnungszeiten für Ausbildungszeiten um insgesamt bis zu 25 Prozent gekürzt worden – neben prekären Jobs ein weiterer „Grundstein“ für drohende Altersarmut. Zusätzlich als „verkappte Rentenkürzung“ ein Dorn im Auge ist den Gewerkschaften das angehobene Renteneintrittsalter auf 67 Jahre.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung spiele sich Weinzierl zufolge Ähnliches ab. Immer weiter habe man sich hier vom Solidaritätsprinzip entfernt, den Arbeitgeber einseitig entlas­tet, gleichzeitig die Kassenleistungen heruntergefahren und vieles den Versicherten zusätzlich aufgebürdet.

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Der Redner schloss sinngemäß mit der Feststellung, dass beim Kampf der Gewerkschaften um mehr Gerechtigkeit nicht das Bemühen um gesellschaftliche Ausgewogenheit zugunsten des einzelnen Menschen allein im Mittelpunkt stehe; vielmehr müsse ein sozialer Ausgleich – auch auf Europa-Ebene – übergreifend und als unverzichtbares Fundament für Freiheit, eine funktionierende Demokratie und vor allem für (sozialen) Frieden gesehen werden.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein ökumenischer Gottesdienst mit den Geistlichen Walter Krewin und Matthias Fischer.