Mittwoch, 20.03.2019

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Rechenschaftsbericht zum Haushaltsjahr 2010

Durch höhere Steuereinnahmen und Einsparungen weniger Schulden – Kürzung beim Fremdenverkehr? - 28.04.2011 06:05 Uhr

Touristinformation im Stadtschloss: Bürgermeister Baum denkt laut über Kürzungen im Fremdenverkehr nach. © Archiv


Über 800.000 Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, ein über 400.000 Euro höherer Anteil an der Einkommensteuer sowie um 100.000 Euro höhere Zuweisungen aus dem Familienlastenausgleich machten es dem Stadtkämmerer etwas leichter, mit den knappen Stadtfinanzen zu jonglieren. Hinzu kam ein nun doch deutlich härterer Sparkurs. Das Ergebnis ist, dass rund zwei Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten, also rund zwei Millionen mehr als geplant, denn im Haushaltsansatz war die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Zuführung zum Vermögenshaushalt gar nicht erst vorgesehen.

Daraus ergibt sich eine sogenannte freie Spitze von rund 1,7 Millionen Euro – also Geld, das frei zur Verfügung steht. Ganz so frei allerdings auch nicht, denn im Jahr 2010 war eine deutlich wachsende Verschuldung im Haushalt eingeplant. Diese Verschuldung konnte durch die bessere Lage niedriger gehalten werden. Es steht der Stadt also nicht mehr Geld zur Verfügung, sondern der Schuldenstand wurde gedrückt. Statt der geplanten 12,1 Millionen Euro Gesamtverschuldung (zum 31.12.2010) waren es zum Stichtag nun 9,7 Millionen Euro. Das hat nachträglich Auswirkungen auf den laufenden Haushalt 2011, der nun größere Spielräume hat.

Auch auf die Rücklagen haben die höheren Steuereinnahmen Wirkung. So musste 2010 weniger entnommen werden, als vorgesehen. Trotzdem schmolz das Polster von 3,2 Millionen auf nur noch 835.000 Euro ab. Hauptgrund dafür ist die Sanierung der Grundschule in Wettelsheim. Hier musste die Stadt 1,6 Millionen Euro staatliche Zuschüsse vorfinanzieren. Dieses Geld kommt also irgendwann wieder zurück.

Wenzel ging im Rechenschaftsbericht detailliert auf einzelne Punkte ein, so z.B. auf die sogenannten „kostenrechnenden Einrichtungen“. Dazu gehört z.B. das Kulturzentrum Forsthaus mit einem jährlichen Zuschussbedarf von 20.000 Euro, die Stadtbücherei mit fast 90.000 Euro Zuschussbedarf, die städtischen Kindergärten mit insgesamt rund 350.000 Euro Zuschussbedarf und der Reisemobilstellplatz mit etwa 25.000 Euro Zuschussbedarf. Den größten Batzen macht in diesem Zusammenhang der Bereich Fremdenverkehr aus, der mit gut 400.000 Euro bezuschusst werden muss.

Gesamt gesehen hat die Stadt im vergangenen Jahr beim Gebäudeunterhalt deutlich gespart (490.000 Euro), während z.B. beim Winterdienst deutlich mehr ausgegeben werden musste (167.000 Euro).

Als Fazit meinte Wenzel zum Schluss, dass die letzten Jahre mit überdurchschnittlich hohen Investitionen in die städtische Infrastruktur sowie niedrigen Einnahmen deutliche Spuren hinterlassen hätten. „Um auch in Zukunft größere Projekte umsetzen zu können, ist es zwingend erforderlich, Investitionen auf das Notwendigste zu reduzieren“. Möglicherweise schwang in dieser Aussage bereits die Drohkulisse einer neuerlichen Badsanierung mit.

In der kurzen Aussprache zu dem Bericht zeigte sich Bürgermeister Werner Baum erfreut darüber, dass die Stadt habe weniger Schulden machen müssen als geplant. Man werde auch weiter versuchen, die Festsetzungen des Haushalts zu unterschreiten. Utz Löffler meinte für die SPD-Fraktion, dass die Rahmenbedingungen sicher nicht optimal gewesen seien. Mit einem Seitenhieb auf den politischen Gegner sagte er, dass man sich halt nicht immer nur an Zahlen festhalten solle.

Uwe Linss erklärte für die CSU/TBL-Fraktion, dass es erfreulich sei, wenn die Schulden sich gegenläufig entwickeln. Er mahnte aber davor, das eingesparte Geld nicht an anderer Stelle auszugeben. So nannte er z.B. den Bereich um den Kurpark-Pavillon, wo mehr Geld ausgegeben worden sei, als geplant. Zum Thema Wohnmobilstellplatz hatte er auch einen Hinweis. So findet seine Fraktion, dass die Werbekosten eigentlich an anderer Stelle ausgewiesen werden müssten, was dann das Ergebnis des Stellplatzes positiv verändern würde.

Baum sagte abschließend, dass der Fremdenverkehr der Stadt sehr viel Geld koste. Und er warf die Frage in den Raum, ob man hier möglicherweise den Rotstift ansetzen soll. „Darüber müssen wir reden.“

  

Hubert Stanka

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