Stadtratsfraktionen zum städtischen Haushalt

Einzig die SPD-Fraktion zeigt sich optimistisch – Fackler hinterfragt Bad und Krankenhaus - 12.02. 12:51 Uhr

TREUCHTLINGEN  - Die Stellungnahmen der Fraktionen im Stadtrat zum Haushalt 2012 lagen in der letzten Stadtratssitzung im Fazit alle ähnlich: Sparen, sparen, sparen und strikte Haushaltsdisziplin. Einzig die SPD beweist Mut zur Lücke.

Mittelfristrige Finanzplanung der Stadt Treuchtlingen.

Foto: Grafik Stadt Treuchtlingen

Mittelfristrige Finanzplanung der Stadt Treuchtlingen.

Foto: Grafik Stadt Treuchtlingen

Bürgermeister Werner Baum stieg in das Thema Haushalt mit der Bemerkung ein, dass er gerne einen finanzstärkeren Haushalt präsentieren würde. Dies sei aber auch bei äußerster Haushaltsdisziplin nicht machbar. Er ging auf die „nicht aufschiebbaren“ Investitionen wie die Sanierung der Senefelder-Schule ein, die Sanierung und Attraktivierung der Therme und die Unterstützung des Gesundheitszentrums. Er sei außerdem stolz darauf, dass es der Stadt gelungen sei, im vergangenen Jahr Kreditaufnahmen zu vermeiden und die Rücklagen zu schonen. So sei es sogar gelungen, den Schuldenstand etwas zu reduzieren.

Wichtig sei für die Stadt, trotz geringer Haushaltsmittel an die Zukunft zu denken. Die Investitionen sollen demnach mit möglichst viel Eigenmitteln und möglichst wenig Schulden finanziert werden. Als Investitionsschwerpunkte nannte Baum die Grundschule, das Gemeinschaftshaus Graben, die integrative Kindertages-einrichtung, das Thema Abwasser, den DSL-Ausbau, die Erschließung von Wohngebieten sowie den Grunderwerb für die Standortsicherung der Firma Alfmeier.

Man werde jedenfalls versuchen, durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen die Kredite niedrig zu halten. Es gehe trotzdem darum, weiter Ziele zu formulieren und die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in Treuchtlingen zu steigern. Dazu gehören laut Baum z.B. ein Hotel und die Nordumfahrung, die nun in kommunaler Sonderbaulast gebaut werden soll. Außerdem müsse man nach Abklärung der Fördermöglichkeiten Maßnahmen für die Fachhochschule umsetzen, wie z.B. den Beachvolleyplatz, den Bürgergolfplatz und den MTB-Parcours. „Keine der Maßnahmen ist vergessen“, so Baum. Als wichtigen großen Leitfaden nannte er das Stadtentwicklungskonzept 2030.

Klaus Fackler (FW) sagte, dass der Haushalt 2012 „nur mit viel Bauchschmerzen“ zu genießen sei. Unbedingte Haushaltsdisziplin sei nötig. Den Haushalt betrachte er nur als gestalterischen Rahmen. Beim Finanzplan werde ihm aber richtig Angst. Treuchtlingen spiele derzeit mit seiner Finanzkraft in der gleichen Liga wie Burgsalach.

Kritische Fragen der FW

Der FW-Chef mahnte an, nicht immer gleich neues Personal einzustellen, sondern Probleme durch Umstrukturierungen zu lösen. Er verwies darauf, dass der städtische Stellenplan im Vergleich zu 2008 zehn Stellen mehr ausweise, was jährlich rund eine Million Euro koste. Fackler hinterfragte auch die energetische Sanierung des oberen Grundschultraktes. Früher sei die Grundschule siebenzügig gewesen, auf Dauer sei sie jetzt vierzügig. „Es wäre fatal, ein Gebäude zu sanieren, das danach leer steht.“ Vielleicht reiche auch eine Teilsanierung. Fackler machte eine eigene Haushaltsrechnung auf. Demnach würden die 7,5 Millionen an Investitionen in 2012 nicht nur mit 2,1 Millionen an Krediten finanziert, sondern gar rund 4 Millionen seien „auf Pump“, da ja auch städtische Grundstücke aus dem Stadtvermögen veräußert würden.

Fackler rief dazu auf, dass sich die Stadt von unnötigem Ballast trennen müsse. Im gleichen Atemzug nannte er die Begriffe Therme, Krankenhaus und Museum. „Können wir uns das leisten? Was wir wollen, muss finanzierbar sein.“ Seine Fraktion stimmte dem Haushalt 2012 aber trotz der kritischen Hinweise geschlossen zu.

„Nicht mehr passend“

Auch Dieter Kerth äußerte sich für die CSU/TBL-Fraktion mit Blick auf den Haushalt „sehr kritisch“. Zwar enthalte er eine Reihe positiver Maßnahmen, aber Einnahmen und Ausgaben seien „nicht mehr passend“. Er stellte die Frage, wie das auf Dauer gesehen funktionieren soll, denn die Konjunktur werde nicht immer so laufen. Deshalb müsse man sich mehr Gedanken darüber machen, wo – vor allem auch im Detail – gespart werden kann. Es müssten klare Prioritäten gesetzt werden.
Kerth beantragte, das geplante Stellengutachten (für die Stadtverwaltung, Anm. d. Red.) vorzuziehen. Der Spielraum für wichtige Investitionen werde durch die Personalkostensteigerungen eingeschränkt. Bei vielen Investitionen tauche die Frage auf, ob die Stadt dies überhaupt schultern könne. Die steigende Verschuldung sei für künftige Generationen eine riesige Belastung. Manche wünschenswerte Maßnahme, z.B. aus dem Stadtentwicklungskonzept, sei deshalb nicht machbar oder müsse verschoben werden.

Auch die CSU-Fraktion stimmte am Ende „schweren Herzens“ mehrheitlich zu, wobei Uwe Linss und Stefan Biber ausscherten und ihre Zustimmung verweigerten.

„In Treuchtlingen viel bewegt“

Für die SPD-Fraktion erklärte Susanna Hartl, dass Dieter Kerth recht habe und man sich alles genau anschauen müsse. Sie spielte aber die optimistische Karte und meinte, dass sich in Treuchtlingen im vergangenen Jahr wieder viel bewegt habe. Man sei auf dem Weg zur umweltfreundlichen Energiestadt. Leider seien die Pläne für einen Solarpark nicht umgesetzt worden, und auch die Windräder stünden noch nicht. Das Bürgerprojekt nehme aber Gestalt an, das Hackschnitzelheizwerk laufe und auch die Biogaslieferung für die Therme. Für die Sanierung der Senefelder-Schule gebe es nun ein Bekenntnis des Landkreises, und auch in den anderen Kommunen des Zweckverbands seien nun Mittel dafür bereitgestellt.

Sie verwies auf das Stadtentwicklungskonzept, das viele Menschen begeistert habe. Nun habe „der Stadtrat die Aufgabe, die Projekte umzusetzen und gemeinsam mit den Bürgern die Stadt zukunftsfähig sowie lebens- und liebenswert weiter zu gestalten.“ Man werde Planungen angehen und zur Umsetzung Geld bereitstellen müssen. Der erste Brocken sei dabei der Wallmüllerplatz.

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Hartl glaubt, dass das von Kerth angesprochene Stellengutachten nicht das Ergebnis bringen werde, das Kerth sich erhoffe. Sie glaubt also nicht, dass es zu viel Personal im Rathaus gibt.

Die Entwicklung der Finanzen mache laut Hartl aber auch der SPD große Sorge. Die positive konjunkturelle Entwicklung, das Sinken der Arbeitslosigkeit und steigende Steuereinnahmen der Kommunen hätten zwar ein wenig Luft verschafft, die zu bewältigenden Aufgaben seien aber immens.