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Straßenbau: Treuchtlinger misstrauen Söders „Pakt“

Bürgerinitiative macht weiter mobil gegen „das dümmste Gesetz seit 1949“ - 18.01.2018 06:05 Uhr

Rund 120 Unterstützer kamen zur ersten öffentlichen Versammlung der Treuchtlinger Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge in den Saal der Wallmüllerstuben. © Patrick Shaw


Eigentlich war das Thema durch, bevor es angefangen hatte: Wenige Stunden vor der ersten öffentlichen Versammlung der Treuchtlinger Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) hatte die CSU bei ihrer Klausur in Bad Staffelstein angekündigt, das Gesetz abschaffen zu wollen. Stattdessen soll es einen „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“ geben. Für die STRABS-Gegner war das allerdings „kein Grund, sich einlullen zu lassen“. In trockenen Tüchern sei die Abschaffung „erst, wenn unter dem neuen Gesetz die Unterschrift steht“, so Hauptredner Willy Bergdolt von der Weißenburger Nachbar-Initiative.

Zwar waren sich die rund 120 Unterstützer, die den Saal der Wallmüllerstuben aus allen Nähten platzen ließen, darin einig, dass Bayerns Heimatminister und designierter Minis­terpräsident Markus Söder nun kaum noch zurückrudern könne. Das Ziel eines Volksbegehrens wollen die Ini­tiatoren dennoch vorerst beibehalten. Denn die STRABS sei „willkürlich und unsozial“. Sie belaste die Bürger in ärmeren Kommunen, während reiche Städte wie München außen vor blieben, bringe Rentner und Familien mit mühsam finanziertem Eigenheim an den Rand des Ruins und zwinge Anwohner, für Schäden aufzukommen, die sie nicht verursacht haben.

„Da soll eine Witwe mit 600 Euro Rente, die noch nie ein Auto hatte, 3600 Euro zahlen“, nannte Reinhold Eckel, Sprecher der Treuchtlinger Initiative, ein Beispiel vom Galgenbuck. Senioren bekämen nicht einmal einen Kredit dafür. Zudem gehören die Straßen den Kommunen, die von der Infrastruktur auch wirtschaftlich profitieren. „Wenn ich dann die Reparatur zahlen soll, mache ich künftig eine Schranke hin und kassiere“, so Willy Bergdolt. Die STRABS sei „das dümmste Gesetz seit 1949“ und der breite Protest sowie das Einlenken der Politik „ein eindeutiges Signal, was wir erreichen können, wenn wir Ernst machen“.

Als „Sternstunde der Demokratie“ bezeichnete ÖDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ebert das Engagement der Gegner. Kritik hagelte es aus dem Publikum an nahezu allen Parteien. Der CSU in München und vor Ort sei zwar offenbar „mittlerweile klar geworden, wie viel Porzellan sie zerdeppert hat“. Das sei aber „reichlich spät gekommen“ und sowohl bei den Treuchtlinger Christsozialen (bei der Versammlung vertreten durch Uwe Linss, Matthias Strauß und Kristina Becker) als auch bei Weißenburgs SPD-Oberbürgermeister Jürgen Schröppel nur „nach massivem öffentlichen Druck“.

Willy Bergdolt von der Weißenburger Bürgerinitiative und sein Treuchtlinger Mitstreiter Reinhold Eckel (rechts) ernteten viel Applaus. © Patrick Shaw


Bei Treuchtlingens Rathauschef Werner Baum (wegen eines Termins mit den Bezirkskliniken nicht anwesend) und der hiesigen SPD habe indes nicht einmal das gefruchtet. „Die brauchen sich nicht zu wundern, wenn ihnen die Wähler davonlaufen“, warnte Bergdolt. „Auch Bürgermeis­ter sind Staatsbürger, die nicht erst die Rechtsaufsicht fragen müssen, ob sie gegen ein schlechtes Gesetz sein und ihre Bürger unterstützen dürfen“, so eine Wortmeldung aus dem Saal.

Aber auch die Freien Wähler – auf Kreis- und Landesebene ganz vorn unter den Gegnern – bekamen ihr Fett weg: Er sei konsterniert vom STRABS-freundlichen Kurs seiner Kollegen im Treuchtlinger Stadtrat, kritisierte Kreisvorsitzender Wolfgang Hauber.

Ziel der Bürgerinitiative ist neben einem Volksbegehren nun vor allem die Aussetzung der bestehenden Beitragssatzungen, bis die Finanzierung neu geregelt ist. „Der Wind im Land hat sich gedreht! Wir raten dringend von einem Baubeginn in der jetzigen Situation ab“, schreibt Reinhold Eckel in einem offenen Brief an Rathauschef Baum. Sollten zum Beispiel für den Ausbau der Schwarzfeldstraße oder an der Sägmühle/Leithe in Möhren (weitere) Gebührenbescheide ergehen, „würden die Bürger das als große Ungerechtigkeit empfinden“.

Von der Politik vor Ort und in München erwarten sich Eckel und Bergdolt jetzt „eine sachliche Reaktion, auch wenn wir unser Anliegen sehr leidenschaftlich vorgetragen haben“. Beide baten ihre Mitstreiter, kräftig beim Sammeln von Unterschriften zu helfen – sei es in ihren Straßen oder am 26. Januar auf dem Treuchtlinger Wochemarkt. „Dieses Gesetz muss bis September weg sein“, so Bergdolt. „Unsere Abgeordneten und Herr Söder müssen wissen, dass sie sonst nicht wieder gewählt werden.“ 

Patrick Shaw Redaktion Treuchtlinger Kurier E-Mail

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