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Treuchtlinger Stadtrat setzt Strabs aus

Die Satzung wird in Treuchtlingen vorerst nicht mehr erhoben – Verwaltung wartet auf Entscheidung des Landtags - 26.01.2018 16:07 Uhr

In der Treuchtlinger Schwarzfeldstraße protestierten Anlieger mit Plakaten gegen die Ausbaubeiträge. © Archivfoto Patrick Shaw


So voll wie selten waren am Donnerstagabend die Zuschauerplätze im Rathaussaal. Gut ein Dutzend Bürger, viele davon Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Strabs, folgten der Diskussion über deren Aufhebung, die die CSU-Fraktion beantragt hatte.

Bürgermeister Werner Baum hat sich Mitte Januar bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt erkundigt, ob dies möglich sei. Dort hieß es, dass beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung gerade eine „erhebliche gesetzgeberische Dynamik“ vorherrsche, also: es wird viel darüber diskutiert, beschlossen ist allerdings noch nichts. Deshalb ist die Stadt nach geltender Rechtslage weiterhin zur Satzung verpflichtet.

Würde der Stadtrat beschließen, die Satzung aufzuheben, wäre dies rechtswidrig, der Beschluss würde von der Rechtsaufsicht aufgehoben. Die Frage, ob gezahlte Beiträge zurückerstattet werden, stelle sich daher nicht, heißt es weiter in dem Schreiben. Womit das Landratsamt aber kein Problem hat: den Vollzug der Satzung auszusetzen, bis es dann eine gesetzliche Regelung gibt.

„So eine Satzung gehört der Vergangenheit an – wenn der Freistaat den Kommunen finanziell hilft“, so der Rathauschef. Im Moment werden keine Beiträge erhoben und es werden auch keine Bescheide für eine Vorauszahlung verschickt, was vor allem die Bewohner der Schwarzfeldstraße betroffen hätte.

1200 haben gezahlt

„Im Moment ist alles im Fluss, deshalb hat die Kommune eine gewisse Rückhaltung bei dem Thema gezeigt“, so Baum. Immerhin hatten in den vergangenen 19 Jahren 1200 Personen in Treuchtlingen und den Dörfern die Beiträge gezahlt.

Klaus Fackler (Freie Wähler) war der Ansicht, dass die Diskussion über die Satzung im Landkreis mitunter absurde Züge angenommen habe. Die Strabs sei ja erlassen worden, um die Finanzen der Stadt zu ordnen. Ein System, das absolute Gerechtigkeit bringe, gebe es einfach nicht. Bislang habe die Landespolitik den Frust auf die Kommunen abgeladen, „und jetzt brechen alle Parteien im Landtag ein. Man konnte nicht mehr objektiv diskutieren.“

Fackler hätte mit der Satzung leben können, werde dem Antrag aber trotzdem zustimmen, in der Hoffnung, dass der Gesetzgeber geeignete Maßnahmen umsetzt. „Das Geld brauchen wir weiterhin. Und es wird dann auch noch von den Bürgern kommen“ – eben aus Steuern finanziert.

Altbürgermeister Wolfgang Herrmann (CSU) erinnerte noch einmal an die Situation Ende der 1990er Jahre. Damals sei die Stadt gezwungen worden, die Satzung einzuführen. Der Stadtrat habe sogar niedrigere Beiträge beschlossen, doch nach der Klage eines Bürgers, der sich dagegen zur Wehr setzten wollte, musste die Stadt die Beiträge sogar erhöhen. „Der Schuss ging nach hinten los.“

Grönharts Ortssprecher Ernst Auernhammer verwies darauf, dass diese Gebühr nicht immer sinnvoll sei. So hätten die etwa zehn Grönharter Anwesen 2001 als eine der ersten für ihre neuen Straßen gezahlt. „Und wer hat sie dann hauptsächlich genutzt? Der Umleitungsverkehr, als die Bundesstraße gesperrt war“, so Auernhammer. Er hofft nun, dass die Bürger, die bereits gezahlt haben, nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Da der ursprüngliche CSU-Antrag so nicht umsetzbar war, hat die Verwaltung eine alternative Beschluss­vorlage eingebracht. Demnach bleibt der Vollzug der Satzung bis zur Neuregelung des Landesgesetzes vorerst ausgesetzt. Alle noch nicht abgerechneten Straßen werden bis auf weiteres auch nicht abgerechnet.

Einstimmig folgten die Stadträte dem von der Verwaltung abgeänderten CSU-Antrag. Dennoch wird sich das Gremium erneut mit dem Thema auseinandersetzen müssen, je nachdem, was in München entschieden wird. „Ich gehe davon aus, dass bis zur Sommerpause etwas passiert. Es sind ja Landtagswahlen“, so Baum.

Etwas ist tatsächlich schon im Landtag passiert: Am Donnerstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag der Freien Wähler zu. Sie hatten gefordert, bis über die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge entschieden ist, bayernweit keine Bescheide mehr zu verschicken. 

Benjamin Huck Treuchtlinger Kurier E-Mail

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