Trotz Flüchtlingskrise: Bayern ewirtschaftet sattes Plus

München - In Sachen Geld findet sich Finanzminister Söder in überraschend glücklicher Lage: Die Einnahmen des Freistaats sind trotz Flüchtlingskrise beträchtlich höher als die Ausgaben.

Trotz Flüchtlingskrise ist die Finanzlage der Staatsregierung unverhofft gut - doch die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich schießen ebenfalls nach oben. "Wir schließen das Jahr 2015 mit einem Überschuss von über einer Milliarde Euro ab", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Haushaltslage Bayerns stellt sich trotz der extremen Belastung durch die Asylausgaben positiv dar." Der Haushaltsabschluss hat die vorläufige Schätzung des Finanzministeriums bestätigt, die Söder im März bekannt gegeben hatte.

Im ersten Quartal 2016 seien die Steuereinnahmen um zehn Prozent gestiegen. Die Kehrseite der Medaille: "Leider bedeutet das auch, dass unsere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich ebenfalls um zehn Prozent steigen werden", sagte Söder. In diesem Jahr werde Bayern 60 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs zahlen. "Es werden deutlich über fünf Milliarden Euro werden", sagte Söder. Am großen Ziel der Tilgung der bayerischen Staatsschulden bis zum Jahr 2030 hält die Staatsregierung fest.

Dabei haben die hohen Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge deutliche Spuren im Staatshaushalt hinterlassen: "Der Überschuss wäre noch höher, wenn wir nicht 700 Millionen noch einmal für Asyl hätten ausgeben müssen", sagte Söder. Mit der einen Milliarde Überschuss will der Finanzminister das Sparguthaben des Freistaats auffüllen: "Dieses Geld wollen wir zurücklegen, so dass wir Ende des Jahres 2016 3,4 Milliarden Euro in der Rücklage haben werden." Das ist etwas höher als im März erwartet.

Noch zu früh für Entwarnung

Auch wenn die Asylzahlen jetzt im Moment zurückgingen, "ist es noch zu früh für Entwarnung", sagte Söder. "Vor einem Jahr hatten wir um diese Zeit auch noch vergleichsweise niedrige Zahlen. Und wir müssen den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 vorbereiten, den wir bei der Kabinettsklausur in St. Quirin beschließen wollen."

Es gebe keinen Anlass für Jubelsprünge, sagte der CSU-Politiker. "An unseren Haushaltszielen halten wir fest: Wir nehmen keine neue Schulden auf, sondern tilgen. Es bleibt beim Ziel, 2030 schuldenfrei zu sein."

Die Grünen glauben das nicht: "Wenn Herr Söder im aktuellen Tempo weitertilgt, dauert der Schuldenabbau mindestens bis zum Jahr 2054", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm. Söders Ziel, durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs jährlich Milliarden einzusparen, sei offensichtlich gescheitert. "Sein Schuldenabbaukonzept damit auch." Der Hintergrund von Stamms Kritik: Die Länder hatten sich im Dezember zwar untereinander auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt, doch die Einigung mit dem Bund steht noch aus.

Die Freien Wähler sehen Söders gute Haushaltszahlen aus einem anderen Grunde kritisch. "Wenn Bayern eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet, wird eines deutlich: Der Finanzminister hat immer noch sehr viel Luft für seine Söder-Show zur Verfügung", sagte der Finanzpolitiker Alexander Muthmann. "Den Anträgen der Opposition entgegnet er jedoch wahrheitswidrig, den Haushalt auf Kante nähen zu müssen." Das sei der Beleg für eine sehr unehrliche Haushaltsplanung in Bayern.