Verfassungsschutz soll neue Richter in Bayern überprüfen

München - 2014 wurde ein rechtsextremer Verfassungsfeind Richter in Bayern. Doch Richter sollen die Verfassung hüten – und nicht Feinde der Demokratie sein. Die Staatsregierung will in dieser Hinsicht künftig auf Nummer sicher gehen.

Die Staatsregierung will künftig alle neuen Richter vor deren Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Damit will das Kabinett die Wiederholung eines peinlichen Zwischenfalls aus dem Jahr 2014 vermeiden, als ein aus Berlin zugezogener Rechtsradikaler im oberfränkischen Lichtenfels Amtsrichter geworden war.  

Ein entsprechender gemeinsamer Entwurf des Justiz- und des für Personalangelegenheiten zuständigen Finanzministeriums steht auf der vorläufigen Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung. Darüber hatte zuerst der Münchner Merkur berichtet. In Regierungskreisen wurde dem am Freitag nicht widersprochen, auch wenn es wie üblich keine offizielle Bestätigung gab.  

Der Neonazi in der bayerischen Richterrobe hatte 2014 bundesweit Schlagzeilen gemacht – er war dem Brandenburger Verfassungsschutz als Protagonist des rechtsextremen Musikprojekts "Hassgesang" bekannt - "Adolf Hitler, Sieg Heil tönt zu Dir empor", soll der Mann getextet haben.  

Gleichzeitig studierte er in Berlin Rechtswissenschaften und machte dort auch sein Referendariat, bevor er als Zivilrichter in den bayerischen Staatsdienst wechselte. Justizminister Winfried Bausback (CSU) ließ den Mann nach Bekanntwerden seiner extremistischen Aktivitäten unverzüglich aus dem Dienst entfernen.  

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte anschließend eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für sämtliche neue Beamten ins Spiel gebracht. Doch damit müsste der Verfassungsschutz alljährlich viele Tausend Bewerber überprüfen. Nun soll es bei den Richtern bleiben.  

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Ob der Entwurf der beiden Ministerien kommende Woche tatsächlich im Kabinett behandelt wird, stellt sich erst am Montag heraus. Dann legen die Amtschefs von Staatskanzlei und Ministerien die Themen endgültig fest. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pflegt sich zu ärgern, wenn Details der geplanten Beratung schon vorher in der Zeitung stehen. Deswegen ist es in den vergangenen Jahren mehrfach vorgekommen, dass publik gewordene Entwürfe kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Kabinetts genommen wurden.