Die Kleinen im Stadtrat sind mit Weißenburg zufrieden

WEISSENBURG - Während CSU-Fraktionschef Klaus Drotziger Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) für dessen Finanzplanung scharf kritisiert und sein SPD-Gegenüber Andre Bengel die Haushaltspolitik ausdrücklich gelobt hat, zeichneten die Vertreter der übrigen Parteien im Stadtrat beim Blick auf den Etat ein überwiegend positives Bild – mitunter mit leichten Einschränkungen.

So befand Katrin Schramm in ihrer Haushaltsrede, dass es den Grünen nicht schwerfalle, dem Etat zuzustimmen: „Die Einnahmen sind hervorragend, die Schulden niedriger als gedacht, größere Streitpunkte sind nicht enthalten, kurz: Die Entwicklung ist recht positiv“, sagte sie. Doch es seien auch „ein paar Fallstricke verborgen“, die bei einem Einbruch der Kon­junktur“ Probleme machen könnten, merkte sie an.

Dass das Haushaltsvolumen weiter gewachsen sei, habe viel mit Pflichtaufgaben zu tun: steigende Personal- und Unterhaltskosten von immer mehr Liegenschaften, den Zuwachs bei den Kindertagesstätten und so weiter. Das sich 2018 finanziell so gut entwickelt hat, ist nach ihrer Auffassung vor allem den Rekordsteuereinnahmen zu verdanken,. „Das ist wirklich hervorragend gelaufen, und heuer soll es ähnlich gut weiterlaufen“, stellte die Grüne fest, um gleich da­rauf rhetorisch zu fragen: „Tatsächlich?“

Sie wies darauf hin, dass „ein ungeregelter Brexit sowie Handelskriege  zwischen den USA und China, Europa und Deutschland drohen“ und der Ifo-Geschäftsklimaindex deutlich sinkt. Schramm: „Bei größeren Einbrüchen bei Wirtschaft und Steueraufkommen laufen wir in Gefahr, unsere laufenden Ausgaben nicht mehr mit eigenen Mitteln bewältigen zu können, geschweige denn zu investieren.“

Sie plädierte dafür, „den Verwaltungshaushalt, genau im Blick“ zu behalten. Aus dem wird bekanntlich der laufende Betrieb finanziert. Bei allen Projekten sollte klar sein, dass Kredite getilgt werden müssen und jedes neue Vorhaben langfristige Unterhaltskos­ten verursacht, mahnte die Grüne, nach deren Meinung die Verwaltung mehr darauf achten sollte, „wo es geht kostendeckend zu arbeiten“.

Wie die CSU kritisierte sie den umfangreichen Investitionshaushalt. Es sollte nur projektiert werden, was man abarbeiten könne. Schramm: „Zu viele Großprojekte hindern uns auch daran, unseren Kernaufgaben nachzukommen, wie zum Beispiel der Instandhaltung der Straßen.“ Es sei „an der Zeit, den Fuß vom Gas zu nehmen“. Es müssten langfristig die Schulden gesenkt und das Augenmerk wieder auf die Kernaufgaben gerichtet werden.

Als „wohldurchdacht“ bezeichnete Wolfgang Hauber den Haushaltsplan. Es seien „keine neuen ausgabeinten­siven Projekte aufgenommen“ worden. Und es werde  „Wert daraufgelegt, dass die angefangenen Projekte fortgesetzt beziehungsweise abgeschlossen werden“, sagte der Freie Wähler (FW), der besonders auf die gestiegene Einwohnerzahl Weißenburgs hinwies.

„Attraktive Infrastruktur“

Zum Stichtag 30. Juni 2018 hatten 18364 Menschen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt. Fünf Jahre zuvor seien es noch nahezu 1000 Menschen weniger gewesen, stellte der Landtagsabgeordnete fest. Dass so viele Menschen nach Weißenburg ziehen, führt er auch auf die „attraktive Infrastruktur“ gerade für junge Familien zurück. „Geburtshilfe am Klinikum, Fachärzte und Kinderbetreuungseinrichtungen, wir sind ein attraktiver Schulstandort, und auch für Freizeitaktivitäten gibt es zahlreiche Angebote“, listete Hauber auf.

Darüber hinaus böten die Gewer­bebetriebe in der Stadt attraktive Arbeitsplätze. Handel und Gewerbe fühlten sich „offenbar wohl in Weißenburg“. Der Freie Wähler: „In der Innenstadt gibt es kaum Leerstände, unsere Flächen in den Gewerbegebieten gehen weg wie die warmen Semmeln, die Gewerbesteuern sprudeln. Den hierfür Verantwortlichen möchte ich ausdrücklich danken.“ Hauber ist überzeugt: „Wir haben die Zeiten der Hochkonjunktur optimal genutzt und Weißenburg im positiven Sinne wei­terentwickelt.“

Ähnlich gut bewertete die Lage Alexander Kohler, der bei seiner Einschätzung dem gesamten Stadtrat und der Verwaltung ein positives Zeugnis ausstellte. „Wir leben in einer tollen Stadt und – das ist jetzt ein Lob an Sie alle – wir bemühen uns hier auch sehr, dass es sich in Weißenburg gut leben und arbeiten lässt“, sagte der Parteilose. Der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz wünscht sich aber, dass in der Stadt „grüne Inseln mit Baum, Hecken und Sträuchern, Bolz- und Spielplätzen entstehen und kommende Haushalte hierfür mehr Geld bereitstellen“.

„Anhaltend hohe Gewerbesteuereinnahmen, stabile Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile sowie moderate Schlüsselzuweisungen deuten“ nach Kohlers Lesart „auf eine feste wirtschaftliche Lage unserer Stadt und ein hohes Wohlergehen unserer Bürger hin“. Die allgemein gute Wirtschaftslage, die Vollbeschäftigung und „prall gefüllte Steuerkassen“ ließen einen „hohen Wohlstand in unserer Gesellschaft“ erkennen.

Weiterhin zeigten alle steuerabhängigen Parameter nach oben und ließen „eine Kontinuität der Einnahmenseite des Haushalts erwarten“. Kohler: „Sehen Pessimisten Anzeichen für eine Eintrübung der Wirtschaft – ich sicherlich nicht –, bin ich für die zu Beginn dieser Stadtratsperiode mutigen Entscheidungen für alle Projekte und Investitionen in unserer Stadt sehr dankbar.“

Dinar dagegen

Erkan Dinar, der als Einziger den Haushalt ablehnte (wir berichteten), wies darauf hin, dass in den vergan­genen Jahren kontinuierlich der Investitionsstau abgebaut wurde. Nach Meinung des Linken sollten langfristig keine Schulden mehr angehäuft, sondern Überschüsse zur Rücklagenbildung verwendet werden. Er schlug dazu eine in allen Landkreisgemeinden koordinierte Anhebung der Grundsteuersätze in einem bestimmten Zeitrahmen vor.