Mehr Geld aus München für Gunzenhausen

GUNZENHAUSEN - 39 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen fließen im kommenden Jahr in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Das teilten die Landtagsabgeordneten Manuel Westphal (CSU) und Stefan Schuster (SPD) jüngst mit. Die Gemeinden erhalten demnach knapp 24 Millionen Euro, der Landkreis selbst kassiert gut 16 Millionen Euro.

Unterm Strich ist das ein stolzes Plus von fast 19 Prozent bei den Kommunen und gut zehn Prozent beim Landkreis. Die Kämmerer in den verschiedenen Verwaltungen fiebern der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen alljährlich förmlich entgegen. Schließlich stellt die Überweisung aus München für viele Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen dar. Bei der Berechnung der Höhe werden die unterschiedlichen Aufgabenlasten und die Einnahmesituation der Kommunen berücksichtigt. Das Gute an den Schlüsselzuweisungen: Das Geld ist nicht zweckgebunden, sondern kann beliebig verwendet werden.

Die Große Kreisstadt Weißenburg erhält mit 2,7 Millionen Euro mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. In Treuchtlingen geht die Zahlung von 3,1 auf 4,2 Millionen Euro deutlich in die Höhe. Bei Gunzenhausen ergibt sich ein Plus von 250 000 Euro auf rund drei Millionen Euro — immerhin gut 100 000 Euro mehr, als Stadtkämmerer Werner Stützer in seinem Haushaltsansatz für 2017 veranschlagt hatte.

Die Marktgemeinde Pleinfeld hatte im vergangenen Jahr ein Minus hinnehmen müssen, nun geht es dafür um rund 50 Prozent auf 1,5 Millionen Euro nach oben. Den stärksten Rückgang muss Solnhofen verkraften: 385 000 Euro weniger bedeuten ein Minus von 25 Prozent. Für den Landkreis macht es die Erhöhung von 14,5 auf 16,1 Millionen Euro wohl deutlich einfacher, die gewünschte Senkung der Kreisumlage zu realisieren.

Westphal verweist darauf, dass zwei Drittel der Kommunen mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr erhalten. „Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern“, erklärte Westphal.

"Wichtiger Beitrag"

Der CSU-Mann hebt heraus, dass die kreisfreien Städte im kommenden Jahr insgesamt rund 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro erhalten. Westphal: „Die zugewiesenen Gelder werden einen wichtigen Beitrag zur Förderung unserer ländlichen Heimat leisten und die betroffenen Gemeinden weiter stärken.“

Stefan Schuster, der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis, ist über die Höhe der Schlüsselzuweisungen erfreut, kritisiert aber das „langfristig niedrige Engagement des Freistaats für seine Kommunen“.

Einnahmen steigen

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2017 zwar um rund 140 Millionen Euro. Das liegt aber, wie der Nürnberger Schuster betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

„Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können“, fordert der Abgeordnete. Bayern habe noch immer die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland.