Altmühlfranken schützt die Bienen

WEISSENBURG - m Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat sich ein überparteiliches Aktionsbündnis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ gebildet. Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürger in den Rathäusern unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben.

Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis umfassend informieren, werben und mit möglichst vielen potenziellen Unterstützern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Es wird vor Ort von einem breiten Bündnis von Verbänden (Imkerkreisverband, Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz) und Parteien (SPD, B90/Grüne, ÖDP, Linke, Piraten) unterstützt.

Die erste Hürde wurde bereits Mitte November übersprungen: Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ nach der Sammlung von knapp 100000 Antragsunterschriften zugelassen. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirk­samer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses. 

Nun komme es darauf an, dass genügend Menschen mit ihrem Ausweis zwischen dem 31. Januar und 13. Februar auch den Weg ins Rathaus auf sich nehmen. „Mit wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bür­gerinnen und Bürger die Kehrtwende für Artenschutz und Naturschönheit selbst in die Wege leiten“, schreibt das Bündnis weiter.

Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetzverbund soll die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden, und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden.

Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien aus ihrer Sicht vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein Sys-tem des „Wachsens oder Weichens“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe. „Das Volksbegehren wird einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zu einem Investitionsprogramm für die Landwirtschaft führen wird“, ist das Aktionsbündnis überzeugt. Damit würden Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl brächten, in Zukunft noch stärker gefördert und die Umstellung auf ökologischen Landbau intensiver unterstützt. Die Forderungen des Volksbegehrens seien somit eine Chance für Bayerns Landwirte. 

Das Volksbegehren schaffe die Rahmenbedingungen für eine naturverträgliche Landwirtschaft. „Unsere Landwirte können sich darauf freuen, dass ihnen zusätzlich gute Angebote gemacht werden, um die Artenvielfalt zu unterstützen“, sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende. „Dann kommen Artenschutz und Ökonomie zusammen, und die Landwirte bekommen eine andere Perspektive als wachsen oder weichen.“

Der Gesetzesentwurf zeichnet sich nach Darstellung der Initiatoren vor allem dadurch aus, dass er den Landwirten an drei entscheidenden Stellen eine wirtschaftliche Perspektive bietet. „So müssen dann zehn Prozent des Grünlands künftig zu Blühwiesen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Bayerische Staatsregierung den Landwirten ein richtig gutes Angebot unterbreiten müssen“, ist Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz (LBV) überzeugt. 

Ähnliches gelte für den geforderten Biotopverbund. Auch hier würde der bayerische Staat Flächen benötigen und allen Landwirten ein wirtschaftlich lukratives und langfristiges Angebot machen müssen. „Wir sind sicher, dass der Freistaat geeignete Förderprogramme entwickeln wird, um die Zielvorgaben des Volksbegehrens zu erfüllen. Mit finanziellen Anreizen holen wir die Landwirte ins Boot, das nützt am Ende auch ihnen“, meint Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.

„Ausgangspunkt des Volksbegehrens ist das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier“, schrieben die Initiatoren. Es finde vor allem im Acker- und Grünland statt und sei eine vielfach in Studien nachgewiesene Tatsache. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. 

Die bisherigen freiwilligen Leistungen der Landwirte im Vertragsnaturschutz- und im Kulturlandschaftsprogramm hätten den Artenrückgang nicht aufhalten können, obwohl die bayerischen Landwirte dafür circa 250 Millionen Euro pro Jahr erhielten. Dies zeige, dass mehr und wirksamere Maßnahmen notwendig seien.